Kanton Zürich

08. Mai 2018 17:59; Akt: 08.05.2018 17:59 Print

Staatsanwälte verbuchen Erfolg bei Trick-Betrügern

Mehr Fälle, mehr Pendenzen und eine Zunahme der Verbrechen im Internet: Die Zürcher Staatsanwaltschaft war im vergangenen Jahr gefordert.

Im Bereich Cybercrime konnten bereits erste Erfolge verbucht werden.
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Zürcher Staatsanwälte hatten letztes Jahr alle Hände voll zu tun. Insgesamt gingen 2017 über 29'000 Fälle bei der Staatsanwaltschaft ein, rund 28'700 wurden erledigt. Die Pendenzen stiegen um 14 Prozent auf etwa 9500 an. «Vor allem diese Zunahme bereitet uns Sorgen», so der Leitende Oberstaatsanwalt Beat Oppliger.

Ein Grund für den wachsenden Pendenzenberg sind unter anderem die formellen Anforderungen, die gestiegen sind. Als Beispiel nennt Oppliger die Blutproben, die die Polizei früher selbst anordnen konnte, bis das Bundesgericht dies 2017 untersagte.

Untersuchungen sind komplexer geworden

Neu müsse die Staatsanwaltschaft die Blutprobe anordnen – auch wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gebe oder selbst vorschlage. Das bedeute für die Staatsanwälte mehr Arbeit, so Oppliger. Wobei nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen würden.

Zudem werden die Strafuntersuchungen komplexer und zeitaufwendiger – gerade auch im Bereich der Wirtschaftsdelikte. Grossverfahren wie beispielsweise gegen Millionenbetrüger Felix Vossen «absorbieren unsere Ressourcen stark». Zudem fordern die technologischen Entwicklungen – beispielsweise die grossen Datenmengen – die Staatsanwaltschaft.

«Viele Fälle könnten anders geregelt werden»

Am häufigsten befasst sich die Staatsanwaltschaft mit Vermögensdelikten wie Diebstahl, Raub, Veruntreuung oder Betrug. Auf Platz 6 folgen laut Oppliger bereits Ehrverletzungen. Diese wurden vor 2011 oft noch durch Friedensrichter erledigt, beschäftigen und belasten damit nun aber auch immer mehr die Staatsanwaltschaft.

Sie würden daher eine Kautionierungspflicht bei Ehrverletzungsdelikten begrüssen, «um die Spreu vom Weizen zu trennen», sagte der Leitende Oberstaatsanwalt. Heute würden viele Anzeige erstatten, da es nichts koste. «Es gibt keine Hürden.» Dabei sei das harte Strafrecht – beispielsweise bei Streit unter Nachbarn – nicht immer das richtige Mittel. «Viele Fälle könnten anders geregelt werden», ist er überzeugt.

«Früher hatte der Bankräuber eine Strumpfmaske an»

Ebenfalls vor grossen Herausforderungen steht die Staatsanwaltschaft bezüglich Cybercrime. Stephan Walder, Co-Leiter des seit 5 Jahren operativ tätigen Kompetenzzentrums Cybercrime, spricht von «immer komplizierteren Fällen». Dabei stellen sie keine Verlagerung der Kriminalität ins Internet fest, sondern eine Parallelentwicklung. Oder vereinfacht gesagt, sei das alter Wein in neuen Schläuchen, so Walder. «Früher hatte der Bankräuber eine Strumpfmaske an und heute hat er im Internet Anonymisierungsmöglichkeiten.»

Ihnen sei bewusst, dass sie Cybercrime nicht ausrotten könnten, so Walder. «Aber wir können es weniger attraktiv machen.» Sie wollen daher ein Zeichen setzen und mehr Darknet-Überwachungen zur Anklage bringen: «Wir wollen zeigen, dass Darknet kein rechtsfreier Raum ist.» Zudem wolle man sich im Bereich der Rechtshilfe besser positionieren und eine bessere Zusammenarbeit gewährleisten – auch international.

Erste Erfolge

Man konnte aber bereits erste Erfolge verbuchen. Wie zum Beispiel letztes Jahr, als der fingierte Wohnungsinserate-Fall mit 2300 Geschädigten und einem Deliktsbetrag von 7 Millionen Franken vor Gericht kam, so Walder.

Die Täterschaft, die falsche Wohnungsinserate ins Internet stellte, konnte angeklagt und zu mehr als 3,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden: «Sehr zu unserer Freude.» In diesen Fällen setze das Gericht ein Zeichen, «dass solche Betrugsfälle im Internet nicht toleriert werden», so Walder.

(mon/sda)