Park-Bussen der Funkwache

03. März 2011 10:37; Akt: 03.03.2011 13:39 Print

Das Geschäft mit der Angst

von Amir Mustedanagic - Die Funkwache büsst Parksünder mit 80 Franken. Ein Bundesgerichtsurteil aber schreibt rund 30 Franken vor. Die Leute zahlen dennoch - aus Angst vor Betreibungen.

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Die Funkwache AG verlangt von Parksündern 80 Franken Umtriebsentschädigung. Die Privatfirma bewegt sich damit rechtlich auf schwierigem Terrain. Das Bundesgericht legte 2004 eine Entschädigung von rund 30 Franken fest. Die Funkwache verlangt aber bereits für das Ausfüllen der Rechnung durch einen Mitarbeiter 20 Franken - nur zwei Franken weniger als der Stundenlohn des Kontrolleurs. Hinzu kommen zahlreiche weitere Kosten, welche jedem Parksünder verrechnet werden. Insgesamt kommt die Funkwache auf satte 68.30 Franken. Allerdings immer noch 11.70 Franken weniger, als von den Parksündern verlangt wird. Aus dem Arbeitsvertrag, der 20 Minuten Online vorliegt, ist ersichtlich, dass die Funkwache ihren Mitarbeitern 22.05 Franken als Brutto-Stundenlohn bezahlt. Fünf Parkplätze, viele Beschwerden: An der Pfingstweidstrasse 60/70 in Zürich vor dem Digitec-Shop haben schon viele Kunden ihren Besuch bereut. Die Funkwache AG kontrolliert auf dem Privatparkplatz streng und kennt keine Kulanz bei den Bussen. Der Computerdiscounter Digitec hat dermassen viele Beschwerden, dass er vor den Kontrollen warnt. «Wir haben keinen Einfluss darauf», heisst es auf dem Warnschild. Digitec empfiehlt sicherheitshalber die umliegenden Parkhäuser. Für Leser-Reporter Stefan Müller kam die Warnung zu spät: Er kassierte eine Busse über 80 Franken. Allerdings ärgerte ihn das verlorene Geld weniger als die Art und Weise der Kontrolle. Für ihn lauern die Funkwache-Kontrolleure geradezu auf Parksünder, wie Müller sagt. «Für mich stinkt das nach Abzocke.»

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Fehler gesehen?

Die Funkwache AG kontrolliert an der Pfingstweidstrasse 60/70 in Zürich mit eiserner Hand die Parkordnung. Leser-Reporter Stefan Müller* witterte Abzocke und eine systematische Bewirtschaftung durch das Privatunternehmen, welches die Umtriebsentschädigungen – wie es die «Park-Bussen» auf einem Privatareal nennt – selbst einsackt. Der Leser-Reporter ist mit seinem Verdacht nicht alleine: Seit dem Artikel vom Dienstag erreichten 20 Minuten Online zahlreiche Zuschriften weiterer Leser. Sie alle haben ähnliche Erfahrungen mit der unkulanten Art der Kontrolleure der Funkwache gemacht und äussern denselben Verdacht.

Die Leser bezahlen allerdings die 80 Franken spätestens nach der Androhung einer Betreibung trotzdem. Die Begründungen der Parksünder wiederholen sich: «Ich wollte keinen Eintrag ins Betreibungsregister», «ich habe einen langwierigen Rechtsstreit befürchtet», «der Aufwand, die Busse zu bezahlen, war kleiner als der Ärger später». Die Funkwache tut das Ihrige dafür, dass das so bleibt: Wer mit der Abteilung Parking sprechen möchte, muss auf die teure 0900-Nummer für 3.50 Franken die Minute anrufen. Schriftliche Anfragen beantwortet die Funkwache nicht – sie ignoriert sie wie im Fall von Thomas Meier*.

Funkwache muss Fahrer nachweisen können

Meier erhielt eine Busse der Funkwache, weil er ausserhalb des erlaubten Bereiches parkiert habe. Tatsächlich war der Zürcher von einem Kontrolleur aber auf das Parkfeld eingewiesen worden und versuchte, dies der Funkwache zu erklären - ohne Erfolg. Einen teuren Anruf bei der Hotline und drei Briefe später hatte er statt einer Antwort eine Betreibung am Hals. Das Unternehmen verlangte dabei nicht nur Entschädigung, sondern auch eine Vielzahl von Spesen, Mahn- und Nachforschungsgebühren. Meier reichte zu seinem Glück Rechtsvorschlag ein. Den Beweis der Schuld hat die Funkwache bis heute nicht erbracht, der Eintrag ist allerdings noch im Register, sagt Meier: «Die Funkwache weigert sich, die Betreibung zurückzuziehen, weshalb ich den Eintrag immer noch im Register habe.»

In Zeiten von Wohnungsnot und immer genaueren Prüfungen der Vermieter ein Schönheitsfleck, den sich niemand leisten will. «Viele Leute bezahlen deshalb einfach und scheuen den Aufwand, ihr Recht durchzusetzen», sagt Rechtsanwalt Reto Picenoni von der Kanzlei «rechtschaffen». Ein Fehler, den er nicht gemacht hat. Picenoni zog nach einer ungerechtfertigten Betreibung der Funkwache 2009 bis vors Bezirksgericht Zürich. Mit Erfolg. Die Betreibung wurde gelöscht und er musste weder die Busse noch die Mahngebühren bezahlen, weil die Funkwache nicht beweisen konnte, dass er der Fahrer des falsch parkierten Autos gewesen war. Das Gericht hält im Urteil fest, dass der Halter eines Fahrzeugs nicht haftbar gemacht werden kann, wenn der fehlbare Fahrer nicht ermittelt werden kann. Für die Funkwache bedeutete der Entscheid eine Niederlage auf ganzer Linie: Weigert sich ein Fahrer, die Parksünde anzuerkennen, muss die Firma seither den Beweis dafür erbringen oder ihre Umtriebsentschädigung verfällt.

«Funkwache verlangt zu viel»

Was das Bezirksgericht 2009 allerdings nicht prüfte, ist die Höhe der erlaubten Entschädigungen. «Das Unternehmen verlangt als Umtriebsentschädidung einen viel höheren Betrag, als die Rechtssprechung es vorsieht», sagt Picenoni mit Verweis auf ein Bundesgerichtsurteil von 2004. Die Bundesrichter legten damals fest, dass es keine Erpressung und Nötigung sei, wenn Private eine Umtriebsentschädigung für Parkverfehlungen auf ihrem Grund verlangen. Allerdings legten sie die maximale Summe auf rund 30 Franken fest. «Dazu gehörten der für die Geltendmachung seiner Zivilansprüche erforderliche Personalaufwand und die Auslagen für Papier, Porto usw.», wie es im Bundesgerichtsurteil heisst. Die Funkwache darf also die Kosten für das Ausstellen und Verschicken der Rechnung durch ihre Kontrolleure verrechnen, hat aber keinen Anspruch für die «allgemeinen Überwachungs- und Sicherungsmassnahmen gegenüber Parksündern», wie das Bundesgerichtsurteil festhält. Ob die 80 Franken der Funkwache angesichts dieser Tatsachen angebracht sind, bleibt mangels Entscheid des Bezirksgerichts weiter unklar.

Leser droht: «Ich zeige die Funkwache wegen Nötigung an»

Die Funkwache findet die Entschädigungen angemessen. Wie sich die 80 Franken im Detail berechnen, wollte Geschäftsführer Meinhard Byell nicht sagen. Der Aufwand seiner Mitarbeiter und der Stundenansatz seien «Geschäftsgeheimnisse», sagt Byell. 20 Minuten Online liegt allerdings die Abrechnung einer Umtriebsentschädigung vor sowie auch ein Arbeitsvertrag von 2005 (siehe Bildstrecke). Die Funkwache verrechnet gemäss dieser Dokumente fast den kompletten Stundenlohn eines Mitarbeiters (22 Franken) als pauschalen Aufwand für das Ausstellen einer einzigen Umtriebsentschädigung (20 Franken). «Die Höhe der Entschädigungen ist garantiert gerechtfertigt», sagt Byell. Er müsse ja schliesslich nicht nur seine Mitarbeiter bezahlen, «sondern wie jedes andere Unternehmen auch Gewinn erwirtschaften». Zwar kann man seit dem Bundesgerichtsurteil 2004 mit einer gewissen Teuerung rechnen und auch einem angemessenen Anteil an höheren Löhnen, aber der Betrag wurde von der Funkwache inzwischen fast verdreifacht.

Ob die 80 Franken wirklich rechtens sind und tatsächlich auch noch ein Gewinn eingerechnet werden darf, wird die Firma allerdings bald herausfinden. Leser-Reporter Gregor Mohler* hat der Funkwache in Anlehnung an das Bundesgerichtsurteil eine Entschädigung von 40 Franken für eine Parkverfehlung überwiesen - und nicht wie gefordert 80. «Sollte ich für den Restbetrag betrieben werden», schreibt Mohler in einem Mail an 20 Minuten Online, «werde ich die Funkwache wegen Erpressung und Nötigung anzeigen.»

* Namen geändert

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Benno Schön am 24.10.2015 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich !!! Die Lösung gegen PPC

    Clevere Art sich legal, elegant und anonym zu rächen! 1) Wehren kann man sich nicht so optimal, dafür sehr gut rächen. Zahle also leider zuerst einmal ganz normal auf elektronischem Weg die Busse. 2) Nimm dann mindestens 20 leere Einzahlungsscheine und fülle diese aus mit jeweils einem Betrag von nur 5 Rappen. Als Empfänger nimmst du die Angaben der PPC und als Absender schreibst du ein Spass Monogramm und natürlich nicht dein richtiger Name. Dann gehe zum Postschalter und zahle alle 20 Einzahlungen dort vor Ort ein, auf keinen Fall also elektronisch übermitteln. Durch diesen Trick verrechnet die Post dem Empfänger pro Einzahlungsschein eine Aufwandsgebühr von 1,5.- Franken. Das ergibt dann mindestens eine Belastung für die Firma von 30 Fr., die nicht in ihre Taschen fliessen. Wenn du sogar 40 Einzahlungsscheine nimmst dann sind die Gebühren an die Firma schon 60.- (40x1,5.-) und somit bereits höher als deine eigenen Ausgaben von z.B. 52.-. Wenn dass also alle so machen würden, dann macht die Firma bald rote Zahlen In der Finanzindustrie nennt man das einen "Hebel" von 30, den mit nur 5 Rappen, kannst du 1,5.- Franken bewegen bzw. auslösen.

  • Benno Schön am 25.10.2015 10:08 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich !!! Die Lösung

    Clevere Art sich legal, elegant und anonym zu rächen! 1) Wehren kann man sich nicht so optimal, dafür sehr gut rächen. Zahle also leider zuerst einmal ganz normal auf elektronischem Weg die Busse. 2) Nimm dann mindestens 20 leere Einzahlungsscheine und fülle diese aus mit jeweils einem Betrag von nur 5 Rappen. Als Empfänger nimmst du die Angaben der Funkwache als Absender schreibst du ein Spass Monogramm und natürlich nicht dein richtiger Name. Dann gehe zum Postschalter und zahle alle 20 Einzahlungen dort vor Ort ein, auf keinen Fall also elektronisch übermitteln. Durch diesen Trick verrechnet die Post dem Empfänger pro Einzahlungsschein eine Aufwandsgebühr von 1,5.- Franken. Das ergibt dann mindestens eine Belastung für die Firma von 30 Fr., die nicht in ihre Taschen fliessen. Wenn du sogar 40 Einzahlungsscheine nimmst dann sind die Gebühren an die Firma schon 60.- (40x1,5.-) und somit bereits höher als deine eigenen Ausgaben von z.B. 52.-. Wenn dass also alle so machen würden, dann macht die Firma bald rote Zahlen :-) In der Finanzindustrie nennt man das einen "Hebel" von 30, den mit nur 5 Rappen, kannst du 1,5.- Franken bewegen bzw. auslösen.

  • Mr. White am 17.01.2015 18:35 Report Diesen Beitrag melden

    Möchte das Thema nochmals aufgreifen

    Es wurde hier ja schon viel geschrieben. Ich denke, ich lasse es ebenfalls darauf ankommen. Die Story ist kurz erzählt, nur hat sie einen pikanten Haken: WIr fuhren auf das Alpiq-Gelände, Zürich Hohlstrasse. Der Motor lief, Scheinwerfer waren an, als nach 2 Minuten ein Mitarbeiter der Funkwache auf mein Auto zusteuerte und dreisst seinen Block zückte und drauf los schrieb. Ein wenig verdutzt stieg ich aus und fragte ihn, was er hier veranstaltet. Ich sollte seinen Chef fragen, kam da nur herausgestottert und lies nicht davon ab, den Zettel weiter auszufüllen. ICh versuchte es auf die nette Art

Die neusten Leser-Kommentare

  • Benno Schön am 25.10.2015 10:08 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich !!! Die Lösung

    Clevere Art sich legal, elegant und anonym zu rächen! 1) Wehren kann man sich nicht so optimal, dafür sehr gut rächen. Zahle also leider zuerst einmal ganz normal auf elektronischem Weg die Busse. 2) Nimm dann mindestens 20 leere Einzahlungsscheine und fülle diese aus mit jeweils einem Betrag von nur 5 Rappen. Als Empfänger nimmst du die Angaben der Funkwache als Absender schreibst du ein Spass Monogramm und natürlich nicht dein richtiger Name. Dann gehe zum Postschalter und zahle alle 20 Einzahlungen dort vor Ort ein, auf keinen Fall also elektronisch übermitteln. Durch diesen Trick verrechnet die Post dem Empfänger pro Einzahlungsschein eine Aufwandsgebühr von 1,5.- Franken. Das ergibt dann mindestens eine Belastung für die Firma von 30 Fr., die nicht in ihre Taschen fliessen. Wenn du sogar 40 Einzahlungsscheine nimmst dann sind die Gebühren an die Firma schon 60.- (40x1,5.-) und somit bereits höher als deine eigenen Ausgaben von z.B. 52.-. Wenn dass also alle so machen würden, dann macht die Firma bald rote Zahlen :-) In der Finanzindustrie nennt man das einen "Hebel" von 30, den mit nur 5 Rappen, kannst du 1,5.- Franken bewegen bzw. auslösen.

  • Benno Schön am 24.10.2015 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich !!! Die Lösung gegen PPC

    Clevere Art sich legal, elegant und anonym zu rächen! 1) Wehren kann man sich nicht so optimal, dafür sehr gut rächen. Zahle also leider zuerst einmal ganz normal auf elektronischem Weg die Busse. 2) Nimm dann mindestens 20 leere Einzahlungsscheine und fülle diese aus mit jeweils einem Betrag von nur 5 Rappen. Als Empfänger nimmst du die Angaben der PPC und als Absender schreibst du ein Spass Monogramm und natürlich nicht dein richtiger Name. Dann gehe zum Postschalter und zahle alle 20 Einzahlungen dort vor Ort ein, auf keinen Fall also elektronisch übermitteln. Durch diesen Trick verrechnet die Post dem Empfänger pro Einzahlungsschein eine Aufwandsgebühr von 1,5.- Franken. Das ergibt dann mindestens eine Belastung für die Firma von 30 Fr., die nicht in ihre Taschen fliessen. Wenn du sogar 40 Einzahlungsscheine nimmst dann sind die Gebühren an die Firma schon 60.- (40x1,5.-) und somit bereits höher als deine eigenen Ausgaben von z.B. 52.-. Wenn dass also alle so machen würden, dann macht die Firma bald rote Zahlen In der Finanzindustrie nennt man das einen "Hebel" von 30, den mit nur 5 Rappen, kannst du 1,5.- Franken bewegen bzw. auslösen.

  • Mr. White am 17.01.2015 18:35 Report Diesen Beitrag melden

    Möchte das Thema nochmals aufgreifen

    Es wurde hier ja schon viel geschrieben. Ich denke, ich lasse es ebenfalls darauf ankommen. Die Story ist kurz erzählt, nur hat sie einen pikanten Haken: WIr fuhren auf das Alpiq-Gelände, Zürich Hohlstrasse. Der Motor lief, Scheinwerfer waren an, als nach 2 Minuten ein Mitarbeiter der Funkwache auf mein Auto zusteuerte und dreisst seinen Block zückte und drauf los schrieb. Ein wenig verdutzt stieg ich aus und fragte ihn, was er hier veranstaltet. Ich sollte seinen Chef fragen, kam da nur herausgestottert und lies nicht davon ab, den Zettel weiter auszufüllen. ICh versuchte es auf die nette Art

  • Peter Hellman am 03.03.2013 13:46 Report Diesen Beitrag melden

    Parkplatz war nicht Privat angeschrieben!

    Ich bin sehr froh über diese Orientierungen und werde der Funkwache nach Beweis, dass der Parkplatz meiner Busse wirklich Privat ist (angeschrieben stund nichts), wenn überhaupt, maximal Fr. 30.- bezahlen.

  • Samuel Jordi am 22.01.2013 17:51 Report Diesen Beitrag melden

    Gerechtigkeit?

    Ob Funkwache oder eine andere Sicherheitsfirma, kann auch SFr. 200.- für jeden Parksünder austeilen. In der Schweiz gibt es genügend Parkplätze, sind zum Teil auch kostenpflichtig, aber wer schon Geld hat für ein Auto, so kann die betreffende Person auch den Abstellplatz Zahlen. Aber wie wir doch alle wissen, es geht hier mehr um die Faulheit der Parksünder und wenn sie mal erwischt werden, jammern sie rum, wie sie die Opfer der Umstände sind! Warum einen Tag gebühren zahlen, Parkbusse von SFr. 30.- ist immer noch billiger. Es muss heute wirklich alles eingezäumt oder abgesperrt werden, Signaltafeln bringen nichts, ist nur noch Geldmacherei von den Gemeinden und Kanton. Es besteht auch hier Handlungsbedarf einer Gesetzes Änderung.