Reaktionen zum Bundesgerichtsurteil

10. Oktober 2019 21:00; Akt: 10.10.2019 21:00 Print

«Dashcam-Hilfssheriffs ein Riegel vorgeschoben»

Laut einem Bundesgerichtsentscheid dürfen Dashcam-Videos nicht als Beweis gelten. Rechtsexperten halten den Entscheid für plausibel.

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2018 wurde eine Autofahrerin in Bülach wegen eines riskanten Überholmanövers, das sie 2017 durchgeführt hatte, verurteilt. Die Beweisgrundlage für den Schuldspruch des Zürcher Obergerichts bildete die Videoaufnahme einer Dashcam, die ein von der Frau bedrängter und danach überholter Lenker auf dem Armaturenbrett seines Autos befestigt hatte.

Die Autolenkerin wollte das Urteil so nicht hinnehmen und ging gegen den Entscheid vor. Nun hat das Bundesgericht den Schuldspruch aufgehoben und entschieden, dass die Dashcam-Videos nicht als Beweis gelten dürfen.

Laut dem Gericht wurde die Aufzeichnung gemäss den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes rechtswidrig erlangt. Da die Aufnahmen aus einem Auto heraus gemacht worden seien, seien sie für Dritte nicht erkennbar. Es handle sich deshalb um eine heimliche Datenverarbeitung und verletze die Persönlichkeitsrechte anderer Personen.

Entscheid des Bundesgerichts plausibel

Für Lukas Breunig, Anwalt bei Voser Rechtsanwälte in Baden, ist der Entscheid des Bundesgerichts plausibel. Der Grund: «Da in diesem Fall reine Verkehrsregeln gebrochen wurden und keine schwere Straftat stattfand, ist der Entscheid der Richter, die Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweis zu verwerten, korrekt.»

Bei leichteren Vergehen im Strassenverkehr – wie beispielsweise über eine Sicherheitslinie fahren – wäre die Verwertung solcher Videos gemäss Bundesgericht in Anbetracht des Datenschutzes nicht verhältnismässig, so Breunig.

Anders könnte es aussehen, stünde ein gröberes Delikt im Vordergrund: «Würden die Dashcam-Aufnahmen einer Privatperson zum Beispiel einen Mord oder eine Vergewaltigung zeigen, müssten diese aufgrund der Interessenabwägung verwertet werden können.» Denn wenn illegal erhobene Beweise für die Aufklärung von solchen schweren Straftaten unerlässlich sind, dürfen die Strafverfolger solche Aufnahmen nutzen.

Wichtig und einleuchtend

Für den Rechtsanwalt Christoph Good von Good & Partner in Zürich ist dieser Entscheid nicht nur einleuchtend, sondern auch wichtig: «Damit wird die bestehende rechtliche Unsicherheit, die durch widersprüchliche Entscheide kantonaler Gerichte entstanden ist, beendet und geklärt, unter welchen Bedingungen die Verwendung derartiger Aufnahmen in einem Strafverfahren zulässig ist.»

Für die Zukunft bedeute das zudem eine Entlastung der Behörden: «Die Zahl von Verzeigungen in strassenverkehrsrechtlichen Bagatellfällen, die einzig und allein aufgrund von derartigen Aufnahmen angestossen wurden, hat in letzter Zeit klar zugenommen und bei den Strafverfolgungsbehörden Ressourcen gebunden.»

Da nun geklärt sei, dass derartige Verzeigungen wenig Aussicht auf Erfolg hätten, werde die Zahl zwangsläufig zurückgehen, und die Behörden könnten sich wieder auf die wirklich wichtigen Fälle konzentrieren, so Good. «Der zunehmenden Praxis, dass jeder Autofahrer und jede Autofahrerin mit einer Dashcam zum potenziellen Hilfssheriff wird, wird damit ein Riegel vorgeschoben.»

(mon/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jeti am 11.10.2019 04:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Anstand und Respekt

    Das kann schon plausibel sein was Lausanne erzählt, aber wir als Busfahrer sind froh um diese Kameras das sie uns doch helfen können im täglichen Job. Ich bin jeden Tag auf der Strasse und was da abgeht ist schon lange nicht mehr normal. Es muss immer etwas passieren bevor reagiert wird.

  • Steeve Pigeon am 11.10.2019 06:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja aber..

    .. was wäre, wenn jetzt ein Unfall zbs. auf der Autobahn passiert. Die Polizei sucht zeugen und da ist jemand, der dies aufgezeichnet hat. Man kann denn hergang klar sehen. Mehrere andere Personen aber, dementieren dies und erzählen eine andere Geschichte. Was ist dann die Wahrheit? Die Dashcamaufnahmen werden wegen Urheberrechtsverletzungen nicht akzeptiert und man glaubt die falsche Geschichte? Oder dreht sich dann das Gesetzt und lässt solche Aufnahmen zu? Auch wenn Aufnahmen nicht zugelassen werden, die Aussagen sollten aber trotzdem gelten. Die Aufnahmen bestätigen dies doch nur..

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  • Der Reamist am 11.10.2019 06:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zweifelhaft!

    Vor lauter Daten- und Persönlichkeitsschutz hebeln wir unsere eigenen Gesetze aus und verunmöglichen jede Möglichkeit, Fehlbare zu bestrafen. Traurige Entwicklung...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Chnorli am 13.10.2019 14:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Strasse

    Finde es richtig, dass Dashcamera verwenden werden. Auf den Strassen geht es zu wie im Wilden Westen. Es gibt leider noch immer zu viele Tote.

  • Peter Baumann am 12.10.2019 02:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verbot von Dashcams?

    Sollten Dashcams wirklich mit der Begründung des Schutzes der Privatsphäre explizit verboten werden, was bis jetzt noch nicht der Fall ist, müssten konsequenterweise sämtliche privaten und öffentlichen Film- und Fotoapparate schlicht verboten werden!

  • Peter Mueller am 11.10.2019 21:14 Report Diesen Beitrag melden

    Urteil weiterziehen trotz Schuld

    Stört es eigentlich niemanden, dass die Frau ein Urteil weiterzog, wohlwissend, dass sie schuldig war. Und sie kam damit durch?

  • Landru am 11.10.2019 20:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klarer Entscheid

    Gilt dies in dem Fall auch für die Polizei die aus einem Auto Aufnahmen macht? Nach diesem Gerichtsentscheid muss man wohl davon ausgehen.

  • Ronnie am 11.10.2019 19:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unfassbar

    Also freibahn für alle! Jeder kann machen was er will solange es die Polizei nicht sieht. Und die sind bekanntlicherweise mit wichtigeren Sachen beschäftigt. Ich sehe sie nirgendwo! Bedenkliche Entwicklung.