Bundesgerichtsentscheid

10. Oktober 2019 11:42; Akt: 10.10.2019 13:28 Print

Dashcam-Video nicht als Beweis zulässig

Das Bundesgericht hat den Schuldspruch des Zürcher Obergerichts gegen eine Autofahrerin aufgehoben. Dashcam-Videos dürfen nicht als Beweis gelten.

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Im Jahr 2018 wurde eine Autofahrerin in Bülach wegen eines riskanten Überholmanövers, das sie im Jahr 2017 durchgeführt hatte, verurteilt. Das Gericht verwendete eine Dashcam als Beweis. Die Autolenkerin ging gegen diesen Entscheid vor.

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Sollten Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel gelten?

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Autolenkerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid gutgeheissen und das Urteil der Zürcher Justiz aufgehoben. Das Obergericht hatte die Frau wegen mehrfacher, teilweise grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu 150 Franken und zu einer Busse von 4000 Franken verurteilt.

Die Beweis-Grundlage für den Schuldspruch bildete die Video-Aufnahme einer Kamera, die ein von der Frau bedrängter und danach überholter Autolenker, auf seinem Armaturenbrett befestigt hatte. Es handelt sich dabei um eine so genannte Dashcam. Der Mann zeigte die Frau nach ihrem Manöver an.

«Heimliche Datenverarbeitung»

Das Bundesgericht ist zum Schluss gelangt, dass die Aufzeichnung als Beweismittel nicht verwertet werden darf. In seinen Erwägungen führt es aus, die Aufzeichnung sei gemäss den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes rechtswidrig erlangt worden.

Würden nämlich aus einem Auto heraus Aufnahmen gemacht, so sei dies für Dritte nicht ohne Weiteres erkennbar. Deshalb handle es sich um eine heimliche Datenverarbeitung, was die Persönlichkeitsrechte anderer Personen verletzte.

Rechtswidrig erlangter Beweis

Wie solche von Privatpersonen erlangten, rechtswidrigen Beweise in einem Strafverfahren verwendet werden dürfen, ist in der Strafprozessordnung nicht geregelt, schreibt das Bundesgericht. Gemäss seiner Rechtsprechung dürfen sie nur verwendet werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Der Beweis hätte von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig erlangt werden können und die Interessenabwägung muss für eine Verwertung sprechen.

Als Massstab hat das Bundesgericht die Bestimmungen zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise herangezogen, die für die staatlichen Behörden gelten. Die Strafprozessordnung sieht in diese Fällen vor, dass die Beweise verwendet werden dürfen, wenn sie für die Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich sind.

Im vorliegenden Fall wurde das Verhalten der Autolenkerin als einfache und teils als grobe Verletzung der Verkehrsregeln qualifiziert. Es handle sich somit nicht um schwere Straftaten, wie die Lausanner Richter ausführen. Die Interessenabwägung ergebe somit, dass die Dashcam-Aufnahme nicht als Beweis verwertet werden dürfe.

(fss/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Quax am 10.10.2019 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das?

    Na schön, dann sind die Kameraaufnahmen bei Radarfallen auch nicht rechtsgültig? Ich finde alles was der Disziplin auf Strassen dient, so auch Dashcams, sollen erlaubt sein.

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  • Sk1lled1ol am 10.10.2019 12:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dashcam Fahrer

    Ich fahre auf dem Motorrad auch nur noch mit Dashcam. Ich hoffe in Zentraleuropa findet in nächster Zukunft ein Umdenken bezüglich dieser Absicherung (für den Benutzer) statt. Mit dem momentanen Status Quo suggeriert man dem Bürger, dass Datenschutz über Schutz von Leib und Leben geht.

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  • @Schälli am 10.10.2019 12:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahnsinn studiert für nichts

    So ists, das Gericht ist halt noch altmodisch und ist halt zur heutigen Zeit träge und lasch.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rônin am 11.10.2019 10:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dashcam zur Beweislage erlaubt

    Wenn ein Unfall mit Personenschaden entsteht, und jemand den Sachverhalt aufgenommen hat, wird das Video zur Beweisaufnahme angesehen. Das ist auch richtig so. Denn oft stehen Teilnehmer unter Schock, und können keine genauen Angaben zum Hergang machen. Ich hatte ein Video zu einem Unfall Auto / Motorrad mit Fahrerflucht des Automobilisten. Meine Aufnahme schaffte die nötigen Beweise.

  • Rônin am 11.10.2019 10:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann erkläre mir jemand

    warum dieser Topmamager, welcher durch die NOTFALLGASSE fuhr, nun doch angezeigt wird? Ein Beweis dafür, dass Gesetze dehnbar sind, oder Entscheide willkürlich getroffen werden?

    • Xeno72 am 12.10.2019 16:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rônin

      Worin besteht denn der Zusammenhang? Täter können ganz regulär durch Zeugenaussagen überführt werden.

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  • Alfons59 am 10.10.2019 23:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gesetzliche Regelung von Dashcams

    Zum Teil kann ich die Argumentation verstehen. Zum anderen Teil finde ich die Begründung aber etwas paradox. Wer Strafbare Handlungen macht sollte auch bestraft werden. Der Video Beweis macht ja nichts deres als die Aussage des Lenkers der bedrängt wurde zu beweisen. Was heisst hier die Behörden zu entlasten? Wenn keine Anzeigen gemacht werden.... Dann könnte man die Radar-, Parkkontrollen usw. auch abschaffen und es würde die Behörden entlasten.?! Wer sich korrekt verhält hat ja auch nichts zu befürchten. Also lasst die Aufnahmen zu, dies müsste per Gesetz geregelt werde.

  • Typhoeus am 10.10.2019 21:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann erhält wohl die Dame

    für ihr rechtswidriges Verhalten vom Bedrängten sogar noch eine Belohnung? Was für eine Rechtsprechung ist das? Entgegen jeglicher Vernunft und Logik. Das Persönlichkeitsrecht hat seine Grenze. Das sollten sich die Richter ins Gewissen schreiben.

    • Xeno72 am 10.10.2019 21:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Typhoeus

      Das Gesetz lässt unzulässige Beweismittel im Strafrecht in der Schweiz nur bei Verbrechen zu (war schon immer so und ist richtig). Hier war nur umstritten, ob der Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder nur ein Vergehen. Das BG sah das anders als das OG. Es besteht kein Grund zum Durchdrehen.

    • Typhoeus am 10.10.2019 21:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Xeno72

      Hier geht es nicht ums Durchdrehen, sondern um Gesetze mit Vernunft anwenden.

    • Xeno72 am 11.10.2019 00:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Typhoeus

      Das Urteil des BG ist unanfechtbar. Ihr müsst in die Politik, wenn Ihr das ändern wollt.

    • Xeno72 am 11.10.2019 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      tja

      Es ist so, liebe Frustdownies.

    • Silvio Leutwiler am 14.10.2019 10:03 Report Diesen Beitrag melden

      Dashcam

      Ich hoffe Xeno, dass Du mal anders denkst

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  • Peter am 10.10.2019 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    DASHCAMS

    Dashcams sollten eigentlich obligatorisch sein. Kommt noch,da bin ich mir sicher.

    • Typhoeus am 10.10.2019 21:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Peter

      Erst müssen viele Richter auf die Nase fallen und die Papiergläubigkeit der Vernunft weichen.

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