Ladenöffnungszeiten

17. Februar 2011 10:31; Akt: 17.02.2011 10:44 Print

Der Kunde soll nicht König sein

Die kantonalen Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten sollen nicht geändert werden. Der Zürcher Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Der Kunde ist König» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

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Bei den Ladenöffnungszeiten soll Zürich auf die Regelung des Bundes warten, findet der Regierungsrat. (Bild: Keystone)

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Aus wirtschaftsliberaler Sicht sei das Anliegen der Initianten nachvollziehbar, schreibt die Regierung in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die angestrebte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf kantonaler Ebene bleibe jedoch so lange praktisch wirkungslos, bis die für die ganze Schweiz gültige Bundesgesetzgebung angepasst ist.

Solange die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz gelten, würde sich für die Konsumenten kaum etwas ändern. Denn auch dann müssten Detailhandelsbetriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und nicht zu einer bevorzugten Kategorie gehören, wie Apotheken, Tankstellenshops oder Bahnhofsläden an Sonn- und Ruhetagen geschlossen bleiben.

Die Initiative strebt die vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten an. Dafür soll das kantonale Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz angepasst werden. Zwischen Werktagen und öffentlichen Ruhetagen soll nicht mehr unterschieden werden.

Eine Änderung des kantonalen Rechts sei nur dann sinnvoll, wenn sie in der Praxis auch tatsächlich etwas bewirke und nicht neue Probleme schaffe, schreibt die Regierung.

(sda)