Anti-Steiner-Flyer

12. November 2019 15:22; Akt: 12.11.2019 17:05 Print

Dignitas-Minelli hält Gericht für befangen

Dignitas-Gründer Minelli wehrt sich gegen die Verurteilung wegen Verleumdung. Am Dienstag forderte er das Obergericht auf, in den Ausstand zu treten.

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Das Zürcher Obergericht hat am Dienstag kein Urteil im Fall von Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli fällen können. Minelli hält das gesamte Gericht für befangen und fordert, dass es in den Ausstand tritt. Der 86-Jährige wird beschuldigt, die heutige CVP-Regierungsrätin Silvia Steiner verleumdet zu haben.

Ob das Zürcher Obergericht von diesem Fall abgezogen wird, muss nun das Bundesstrafgericht in Bellinzona entscheiden. Dieses ist für solche Ausstandsbegehren zuständig, weil das Obergericht selber nicht über seine eigene Befangenheit entscheiden kann.

«Fehlende Neutralität»

Seine Kritik am Obergericht begründete Minelli mit der fehlenden Neutralität der Richter. Diese würden alle einer Partei angehören und somit zum parteipolitischen System gehören. In seinem konkreten Fall trete aber eine CVP-Regierungsrätin als Privatklägerin auf, die in einem «bürgerlichen Ticket» Wahlkampf gemacht habe. Zu diesen bürgerlichen Parteien würden auch Gerichtsmitglieder gehören.

Offen ist allerdings, welches Gericht denn über Minelli entscheiden soll. Denn selbst wenn die Zürcher Richter abgezogen werden und ein ausserkantonales Gericht beauftragt wird: Auch dort sind die meisten Richter in einer Partei. Zieht das Bundesstrafgericht die Zürcher Richter nicht von diesem Fall ab, werden die Oberrichter den Fall der Einfachheit halber schriftlich erledigen. Es wird also keine öffentliche Urteilseröffnung geben, sondern nur einen schriftlichen Entscheid.

«Ich habe das nicht verfasst»

Dem Dignitas-Gründer wird vorgeworfen, in einem Flugblatt die heutige Bildungsdirektorin Steiner verleumdet zu haben. Unter dem Titel «Diese Frau möchte Ihnen die Mündigkeit absprechen» flatterte es vor den Wahlen im Jahr 2015 in 745'247 Zürcher Haushalte. Zu diesem Zeitpunkt war Steiner Kantonsrätin und Staatsanwältin.

Unterschrieben wurde der Flyer anonym von einem «überparteilichen Komitee Selbstbestimmung am Lebensende». Beim erstinstanzlichen Prozess am Bezirksgericht im Jahr 2018 hatte Minelli noch zugegeben, der Verfasser zu sein, der Inhalt sei aber keine Verleumdung. Am Dienstag vor Obergericht verfolgte er nun eine andere Strategie. «Ich habe das nicht verfasst», sagte er. Er kenne den Urheber nicht und müsse deshalb freigesprochen werden.

Das Bezirksgericht hatte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 260 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt, sowie zu einer Busse von 9000 Franken. Ausserdem soll er Steiner eine Genugtuung von 3000 Franken zahlen.

(sda)