Falsch parkiert

03. Dezember 2011 15:02; Akt: 03.12.2011 15:10 Print

Drei kostspielige Minuten...

von Attila Szenogrady - Eine gehbehinderte Autolenkerin hat in Langnau am Albis ihren Personenwagen vor ihrem Haus auf einem Behinderten-Parkplatz der Post abgestellt. Dies kommt sie nun teuer zu stehen.

Fehler gesehen?

Selbst das Obergericht sprach in seinem schriftlich begründeten Urteil von einer ärgerlichen Tatsache für die heute 67-jährige Sekretärin aus Langnau am Albis. Es war am 3. Juni 2009, als sie nach einem Unfall auf Gehstöcke angewiesen war und nur noch mit einem ärztlich verschriebenen Spezialschuh ihren Personenwagen lenken konnte.

Kurz vor Mittag traf sie mit ihrem Auto vor ihrem Wohnort ein und stellte das Fahrzeug auf einen Behinderten Parkplatz bei der Post-Filiale ab. Als Stockwerk-Eigentümerin wusste sie, dass sie nach den Postöffnungszeiten dort parkieren durfte. Zudem sah sie sich aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigung berechtigt, das für Behinderte reservierte Parkfeld zu benutzen. Die Dame sollte sich in zweifacher Hinsicht irren.

120 Franken Busse

Fest steht, dass die Autolenkerin kurz darauf eine böse Überraschung erlebte. So entdeckte sie unter dem Scheibenwischer ihres Fahrzeugs einen Bussenzettel für 120 Franken. Ein Polizeibeamter war auf das Fahrzeug aufmerksam geworden und hatte um 11.57 Uhr die Busse ausgestellt.

Also nur drei Minuten vor der Schliessung der Post. Die Sekretärin fühlte sich als Anwohnerin im Recht, verweigerte die Zahlung der Rechnung und verlangte eine richterliche Beurteilung der Angelegenheit.

Fehlende Behinderten-Parkkarte

Das Obergericht hat nun die Einsprache der Lenkerin abgeschmettert. Mit zwei zentralen Begründungen. Einerseits liess es die Gehbehinderung der Beschuldigten nicht gelten. So habe sie über keine Behinderten-Parkkarte verfügt, steht im Urteil. Wobei die Oberrichter damit eine erhebliche Beeinträchtigung der Frau in Frage stellten. So sei eine Behinderung laut Gesetz dann erheblich, wenn während sechs Monaten eine Fortbewegung zu Fuss nur bis rund 200 Meter mit besonderen Hilfsmitteln möglich sei, steht im Urteil.

Drei Minuten zu früh…

Im Wesentlichen entscheidend waren aber laut Obergericht die drei Minuten vor der Postschliessung. So habe die Verzeigte aufgrund einer früheren Eigentümerversammlung wissen müssen, dass sie als Anwohnerin die Parkplätze der Post nur ausserhalb der Oeffnungszeiten benützen durfte. Da die Post an jenem Tag bis 12 Uhr geöffnet war, hatte sie laut Urteil illegal gehandelt. Was für die Frau ärgerlich sei, wie die Oberrichter einräumten. Damit bestätigten sie ein erstinstanzliches Urteil des Bezirksgerichts Horgen.

Was die Schweizerin nun teuer zu stehen kommt. So muss sie neben der Busse von 120 Franken sämtliche bisher aufgelaufene Gerichtskosten von 2 500 Franken bezahlen. Zudem ihren Verteidiger, der vergeblich einen Freispruch verlangt hatte. Ebenso hatte er sich erfolglos bemüht, die Tochter der Beschuldigten noch als Zeugin aufzubieten. Diese hätte bestätigen sollen, dass sie und nicht ihre Mutter das Fahrzeug gelenkt habe. Doch daraus wurde nichts, da die Sekretärin erst im Verlaufe der Untersuchung behauptet hatte, dass ihr Kind zur Tatzeit das Auto gelenkt habe und sie nur Beifahrerin gewesen sei.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mikesch am 04.12.2011 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    Faustregel:

    Wenn du dem Behinderten seinen Parkplatz nimmst, dann nimm ihm auch seine Behinderung.

  • paedu am 03.12.2011 22:59 Report Diesen Beitrag melden

    Tja dumm gelaufen

    Hätte ich ihr sagen können dass es nichts bringt gegen Bussen Rekurs einzulegen. Die Polizei kriegt eh immer recht.

    einklappen einklappen
  • Zürcher am 03.12.2011 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    Ungereimtheiten

    Es steht, dass es sich um einen PP der Post handelt. wenn es so wäre, darf die Polizei gar nicht büssen. Ich denke, dass es ein öffentlicher PP ist und die Dame gar nie ohne Behindertenbewilligung parkieren darf. Auch nicht, wenn die Post ihr dies zugesteht. Somit sind noch etliche Ungereimtheiten in ihrem Artikel vorhanden. Die Busse ist korrekt und sie darf auch nicht nach 12 Uhr dort parkeiren

Die neusten Leser-Kommentare

  • Patrik Zentner am 04.12.2011 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Korrekt

    Was gibt es hier zu diskutieren. Es war noch nicht 12.00 uhr. Wenn man 12.00 schreibt, dann meint man 12.00 und nicht 11.57 Uhr. Keine behindertenkarte = man darf nicht parkieren! Noch fragen ?? Was soll dass?? Der Anwalt hat wohl nur das Gehalt gesehen.

  • Autofahrer am 04.12.2011 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo dem Bundesgericht

    Richtiges Urteil. Wer ohne Grund einen Behindertenparkplatz belegt wird zu Recht bestraft. Auch die Öffnungszeiten sind ihr als Anwohnerin bekannt. Die Behindertenparkplätze werden immer wieder zu Wundertätigen. Habe schon vielmals gesehen, dass einer auf diesen Parkplätzen parkiert und ganz normal wegläuft. Er brauchte weder einen Rollstuhl noch Krücken und hatte auch keine Berechtigung im Fahrzeug. Hier kann die Polizei endlich etwas Gutes tun und viel öfter kontrollieren.

  • Georg am 04.12.2011 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    strikt und konsequent

    Dass die Frau bestraft wurde finde ich gut, allerdings fände ich es toll wenn die Polizei und die Justiz auch bei anderen Delikten so strikt und konsequent vorgehen würden. Das Delikt dieser Frau ist sicherlich bei weitem weniger schlimm als wenn jemand auf offener Strasse verprügelt wird. Da gibts dann aber nur bedingt beim ersten mal ...

  • René Zwyssig am 04.12.2011 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Unrechtsstaat

    Mich wundert gar nichts mehr. Die Schweiz verkommt zu einem Rechtsstaat gepaart mit einem Polizeistaat. Gegen die Justiz ist hier kein Kraut gewachsen wie in anderen vergleichbaren Ländern auch nicht. Gesunder Menschenverstand wird durch blödsinnige Juristerei verdrängt.

  • Mikesch am 04.12.2011 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    Faustregel:

    Wenn du dem Behinderten seinen Parkplatz nimmst, dann nimm ihm auch seine Behinderung.