25. April 2005 15:29; Akt: 25.04.2005 15:31 Print

Finanzdirektor Huber verabschiedet sich

Die Zukunft des Kantons Zürich hänge von der Konsensfähigkeit aller Politiker ab, erklärte der scheidende Finanzdirektor Christian Huber (SVP) am Montag im Kantonsrat.

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Politische Gegner dürften sich nicht als Feinde betrachten. Trotz aller Differenzen müssten sie sich mit Respekt und Anstand begegnen, sagte Huber. Konsensfähigkeit sei entscheidend in einer Demokratie, habe den Vorrang gegenüber schnellen Entscheiden. Wichtig sei das gute Zusammenspiel von Regierung und Parlament.

Mit seinen staatspolitischen Überlegungen gab der Finanzdirektor zu verstehen, dass der Kanton Zürich sein strukturelles Haushaltsdefizit ohne Konsensfähigkeit aller Politiker nicht lösen kann. Und ein weiteres Mal machte Huber deutlich, «dass am finanzpolitischen Horizont wenig Erfreuliches in Sicht ist».

Danaergeschenke am Anfang und Ende

Er warnte davor, sich von den 1,6 Milliarden Franken, die der Kanton Zürich aus dem Golderlös der Schweizerischen Nationalbank einnehmen wird, blenden zu lassen. Huber äusserte die Befürchtung, dass dieser Geldsegen zu einem Danaergeschenk werden könnte.

Der Begriff Danaergeschenk stammt aus der griechischen Mythologie. In Anlehnung an das Trojanische Pferd der Danaer versteht man ein Geschenk, das sich für den Empfänger als unheilvoll und schadensstiftend erweist.

Huber erinnerte an die Anfänge seiner Regierungszeit, als der Kanton Zürich hohe Ertragsüberschüsse erzielt hatte. Laut Huber erwiesen sich die guten Rechnungsabschlüsse als Danaergeschenk, weil umgehend Begehrlichkeiten von allen Seiten geäussert worden seien. Dazu seien der Vollzug von Bundesgesetzen sowie von Gerichtsentscheiden und diverse Steuersenkungen gekommen.

Inzwischen schreibt der Kanton Zürich tiefrote Zahlen. Gemäss dem Finanzdirektor führt kein Weg vorbei am erneuten Sanierungspaket «Haushaltsgleichgewicht 06». Strukturen müssten hinterfragt und Tabus thematisiert werden. In den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung, wo die höchsten Aufwände anfallen, müsse die Diskussion erst noch beginnen, sagte Huber.

Pragmatischer Blick fürs Ganze

Die Zürcher Kantonsratspräsidentin Emy Lalli (SP) würdigte den abtretenden Finanzdirektor als Politiker mit einem Sinn fürs Machbare. Huber habe aber nicht nur eine pragmatische, sondern auch eine ganzheitliche Politik zum Wohl des ganzen Kantons betrieben. «Huber hat die Konkordanz gelebt», erklärte Lalli weiter.

Für seine Verdienste wurde Huber mit dem «Silbernen Löwen» des Zürcher Kantonsrats geehrt. Der SVP-Politiker hat am Samstag seinen letzten Tag als Regierungsrat. Huber wurde 1999 in die Regierung gewählt, nachdem er Präsident des Geschworenengerichts gewesen war.

(sda)