27. April 2005 18:00; Akt: 28.04.2005 07:43 Print

Fuhrer zurückgepfiffen - SVP: «kommunistische Zensur»

Ein geplanter «Arena»-Auftritt der Zürcher SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer zur Abstimmung über Schengen/Dublin hat in der Zürcher Regierung zu einem Eclat geführt.

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Der Zürcher Regierungsrat pfiff die Schengen-kritische Fuhrer zurück und wird durch Befürworter Markus Notter (SP) vertreten.

Der Vorfall wurde am Mittwoch von der SVP-Zentrale in Bern publik gemacht. Die Zürcher Regierung habe Fuhrer verboten, an der Abstimmungssendung der «Arena» am 13. Mai teilzunehmen, hiess es in einem Communique. Die Regierung habe Fuhrer einen Maulkorb umgeschnallt und schicke stattdessen Justizdirektor Notter in die TV-Sendung.

«Arena»-Moderator Urs Leuthard bestätigte auf Anfrage, dass Fuhrer ihre Zusage am Mittwochnachmittag zurückgezogen habe. Sie habe sich dabei auf einen Beschluss der Regierung berufen, der ihr einen «Arena»-Auftritt untersage. Fuhrer selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aus Kreisen der Zürcher Verwaltung hiess es, die Teilnahme von zwei Regierungsratsmitgliedern mit unterschiedlicher Meinung an derselben «Arena» widerspreche den internen Richtlinien. Die Teilnahme Notters wurde bestätigt.

Die «Arena»-Redaktion habe die Positionen der Kantone möglichst breit abgedecken wollen und habe Fuhrer eingeladen, weil sie schweizweit als einzige Regierungsrätin offen und kritisch gegen Schengen/Dublin Position bezogen habe, sagte Leuthard. Als frühere Militär- und Polizeidirektorin hätte sie auch fachlich einen wichtigen Input für die Sendung leisten können. Die Einladung an Notter sei erfolgt, weil dieser Präsident der Konferenz der kantonalen Justizdirektoren sei.

Die SVP kritisierte den Entscheid der Zürcher Regierung. Deren Haltung bringe ein massives Misstrauen gegenüber der Bevölkerung zum Ausdruck, welcher offenbar nicht zugetraut werde, zwischen zwei Standpunkten selbstständig abzuwägen. Dies erinnere an die kommunistische Zensur. Angesichts des starken Engagements des Bundesrates im Vorfeld der Abstimmung vom 5. Juni wäre eine ausgewogene behördliche Information besonders wichtig, hiess es in der Mitteilung.

(ap)