Riniken AG

08. August 2014 20:28; Akt: 08.08.2014 20:28 Print

Gemeinde will arme Leute abweisen

Die Aargauer Gemeinde Riniken fordert Vermieter auf, Sozialhilfebezügen keine Wohnung zu vermieten. Das verstosse gegen das Gesetz, so die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe.

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«Wir stellen fest, dass in letzter Zeit Einzelpersonen oder auch Familien in unsere Gemeinde gezogen sind, welche bereits bei den früheren Gemeinden Sozialhilfe empfangen haben», schreibt die Gemeinde Riniken AG in einem ungewöhnlichen Brief an die Hausbesitzer und Liegenschaftsverwalter, wie der «Beobachter» schreibt.

Die Ausgaben für Sozialhilfe haben sich in der 1500-Seelen-Gemeinde innerhalb von zwei Jahren offenbar fast vervierfacht – eine Steuererhöhung lehnte die Bürger ab.

Vermieter sollen Sozialamt kontaktieren

Um die Kosten zu senken, appelliert die Gemeinde jetzt an die Vermieter. Diese sollen bei der Wohnungsvergabe künftig klären, ob Bewerber in ihrer bisherigen Wohngemeinde Sozialhilfe beziehen. «Wir machen keinem Vermieter einen Vorwurf für die bisherige Entwicklung. Wir möchten sie aber dafür sensibilisieren, dass ihre Vermietungsentscheide einen grossen Einfluss auf die Gemeindefinanzen haben», schreibt Gemeindeammann Ulrich Müller.

Einzelne Vermieter reagieren mit Empörung auf das Schreiben: «Ich bin kein Gutmensch oder ein verträumter Linker, aber was zu weit geht, geht zu weit. Mit solchen Schreiben untergräbt die Gemeinde den sozialen Frieden», so ein Vermieter. Und weiter: «Ich will nicht jeden Sozialhilfebezüger in Schutz nehmen. Aber mit dieser Aufforderung werden die Schwächsten pauschal noch mehr stigmatisiert und als Menschen zweiter Klasse abgestempelt,» Dabei könne jeder in eine solche Situation geraten, gibt er zu bedenken.

Verstoss gegen die Verfassung

Die Gemeinde verstösst damit gegen die Niederlassungsfreiheit, die von der Bundesverfassung garantiert wird, wie die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) sagt. «Sie gilt uneingeschränkt auch für unterstützte Personen. Wenn eine Gemeinde darauf hinwirkt, Sozialhilfebezüger aus der Gemeinde fernzuhalten, verletzt sie das Verfassungsrecht dieser Personen», so Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos.

Davon mal abgesehen, erteilen Sozialämter keine Informationen an Vermieter. «Selbstverständlich würden wir einem Vermieter nie eine solche Auskunft erteilen. Ob jemand Sozialhilfe bezieht, steht unter dem Amtsgeheimnis», so Michael Rüegg, Sprecher des Zürcher Sozialdepartements.

Die Gemeinde geht noch einen Schritt weiter: Bezahlte das Sozialamt die Miete bisher direkt an die Vermieter, soll das Geld neu nur noch direkt an die Sozialhilfebezüger ausbezahlt werden. Damit steigt für die Vermieter das Risiko, die Miete nicht in jedem Fall zu erhalten.

(pat)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kein Reicher am 08.08.2014 20:53 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Platz?

    Es gibt viele Schweizer, die Sozialhilfe beziehen müssen, sei es selbstverschuldet oder auch nicht. Diese werden als 2. Klasse abgestempelt und sollen keinen Wohnraum mehr haben. Toll! Dafür gibt es immer mehr Platz für die ach so lukrativen Asylanten, die ja so viel bringen und nützen. Für die ist immer Platz da. Die Schweizer sollen schauen, wo sie bleiben und wohnen können. Ist das in Ordnung?

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  • xy am 08.08.2014 20:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu hohe Kosten

    war nur eine Frage der Zeit, bis die eine oder andere Gemeinde die hohen Kosten nicht mehr tragen kann, da Kanton und Bund nicht sparen sondern die Kosten einfach auf die Gemeinden abschieben!!!!

    einklappen einklappen
  • willhelm telli am 08.08.2014 20:39 Report Diesen Beitrag melden

    gratulation

    1. offiziell asoziale gemeinde der schweiz. - gratulation

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dani am 10.08.2014 00:14 Report Diesen Beitrag melden

    jedes Jahr 5 Milliarden

    Die Sozialhilfe ist somit weitaus kostengünstiger als beispielsweise die Invaliden- oder die Arbeitslosenversicherung. Weiter verliert der Bund durch Schwarzarbeit jedes Jahr 5 Milliarden, mit diesem Geld könnte man bis zu 300000 Arbeitsstellen schaffen, wenn man die Schwarzarbeit so bekämpfen würde wie die angeblichen Sozialhilfebetrüger und Scheininvaliden. Leider sind diese Entwicklungen politisch so gewollt, wie sozial eine Gesellschaft ist, erkennt man daran wie man die Schwächsten behandelt !!

  • Dani am 09.08.2014 23:42 Report Diesen Beitrag melden

    3 Prozent

    3 Prozent werden von der sozialen Wohlfahrt für Sozialhilfe ausgegeben.Was sind wir doch für ein egoistisches, Profit denkendes Schweizervolk Eine Alternative bleibt noch, man wird zu einem Obdachlosen oder wird kriminell und schlägt sich mit betteln und Alkohol oder Drogen durch das Leben, umso dem nicht endenden Schikaniermarathon der Sozialbehörden auszuweichen. Die Bund und Kantone hoffen jeweils auf einen kalten Winter um so wieder ein paar Sozialschwächere obdachlose Menschen legal zu entsorgen, um so die soziale Wohlfahrt zu schonen. von den selben Leute verusacht die so handeln

  • Frau Schweizer am 09.08.2014 21:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Omg 

    Also mal ehrlich, klassifizierung der Menschen ist echt unmöglich. Und eigentlich bin ich immer stolz das hierzulande niemand hungern oder frieren muss da wir ein Sozialstaad sind. Wenn ich so etwas lese und vor allem die Komentare kommt mir die Galle hoch. Ich bin nie in die situation gekommen Sozialhilfe anzufordern. Aber es ist mir auch nie in den sinn gekommen jemandem diese hilfe zu missgönnen. Und mein Mann und ich zahlen auch Steuern. Schämt euch.

  • Delia D. am 09.08.2014 20:16 Report Diesen Beitrag melden

    Unfassbar.

    Asylbewerber, Arbeitskräfte aus der EU, Arbeitslose, Sozialhilfebezüger. Der ganze Hass und die Zwietracht, den die SVP & Konsorten jahrelang gesät hat, geht langsam auf. Lest mal das berühmte Zitat von Martin Niemöller, passt wie die Faust aufs Auge, leider.

  • Mario am 09.08.2014 18:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umliegende Gemeinden?

    Dann werden einfach die umliegenden Gemeinden die Sozialhilfebezüger aufnehmen, ist überhaupt kein Problem. Ich bin sicher, dass die Gemeinden die Bezüger mit offenen Armen empfangen werden.