Jugendgericht Winterthur

27. Februar 2019 07:23; Akt: 27.02.2019 17:47 Print

IS-Geschwister werden mit 10 und 11 Monaten bestraft

Das Jugendgericht Winterthur hat am Mittwoch die zwei Geschwister verurteilt, die 2014 zur Terrormiliz IS gereist waren. Sie erhalten eine bedingte Freiheitsstrafe.

Christoph Bertisch ist Anwalt der Schwester. Das Urteil überzeugt ihn nicht.
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Die beiden Geschwister, die 2014 als Jugendliche nach Syrien zur Terrormiliz IS gereist sind, sind schuldig. Das hat das Jugendgericht Winterthur am Mittwoch verkündet. Durch die Unterstützung des IS haben sie gegen das IS-Bundesgesetz verstossen und kassieren dafür eine bedingte Freiheitsstrafe von zehn beziehungsweise elf Monaten.

Die junge Frau hat neun von zehn Monaten bereits abgesessen unter anderem in Untersuchungshaft. Ihrem ein Jahr älteren Bruder rechnete das Gericht zehn der elf Monate an. Während der einjährigen Probezeit müssen die beiden regelmässig Kontakt mit der Gewaltschutzabteilung der Polizei halten.

Fast die Höchststrafe

Die Strafen scheinen mild zu sein. Das Gericht ging aber fast an die obere Grenze des Strafrahmens, den das Jugendstrafrecht für solche Taten vorsieht. Die Maximalstrafe wäre 12 Monate. Nur wenn den Geschwistern Kampfhandlungen oder gar Tötungen hätten nachgewiesen werden können, wäre die Maximalstrafe bei vier Jahren gelegen. Die Strafen liegen damit nur je einen Monat unter dem Antrag der Jugendanwaltschaft.

Das Jugendgericht sieht es als erwiesen, dass die beiden Geschwister den IS unterstützt haben. Der Bruder etwa erfüllte unter anderem logistische Aufgaben im Grenzgebiet. Die beiden Geschwister seien zudem freiwillig, vorsätzlich und im Wissen um die Greueltaten heimlich nach Syrien gereist und hätten dort rund ein Jahr lang im IS-Gebiet unter dem IS-Regime gelebt.

Keine Strafmilderung

«Sie haben sich für das Leben im IS entschieden und auch dafür geworben», so der vorsitzende Richter. Wie Beweise zeigten, habe ihnen das Leben dort gefallen. Sie hätten auch das IS-Gedankengut geteilt und gutgeheissen. Das geheime und konspirative Verhalten zeige, dass sie sich bewusst waren, etwas Illegales zu machen.

Die Höhe der Strafe begründete das Gericht mit der langen Aufenthaltsdauer und dem vorsätzlichen Handeln. Geständnisse oder eine mediale Vorverurteilung seien für Strafmilderung nicht vorgelegen. Auch das Schweigen bei der Hauptverhandlung wurde den Geschwistern zu ihren Ungunsten ausgelegt.

Weiterzug noch offen

«Die Aussage zu verweigern, ist das gute Recht eines Beschuldigten», so der vorsitzende Richter. Aber wenn man zu erklärungsbedürftigen Beweisen schweige, sei das nicht nur positiv zu werten. Mit dieser Begründung sind die beiden Verteidiger der Geschwister ganz und gar nicht einverstanden. Sie zeigten sich unzufrieden mit dem Urteilsspruch.

«Das Schweigen meiner Klientin wurde als erlaubt angesehen, ihr aber nachteilig ausgelegt – das geht überhaupt nicht», kommentiert Rechtsanwalt Christoph Bertisch das Urteil. Ob das noch nicht rechtskräftige Urteil weitergezogen wird, kann der Verteidiger der Schwester noch nicht sagen. «Wir warten die schriftliche Begründung ab.»

(tam/sda)