Baden AG

18. April 2019 09:52; Akt: 18.04.2019 10:16 Print

Im Aargau soll es bald den ersten fixen Blitzer geben

In Baden soll der erste stationäre Blitzer im Kanton Aargau aufgestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. SVP-Grossrat Martin Keller passt das gar nicht.

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An einer Kreuzung in Baden AG soll der erste Aargauer Blechpolizist aufgestellt werden können. Bisher gab es keine fix installierten Blitzer. Das kantonale Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Stadt gutgeheissen – und damit den Regierungsrat zurückgepfiffen.

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Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die geplante «stationäre automatische Verkehrsüberwachungsanlage (AVÜ)» beim Knoten «Gstühl» aufgestellt werden kann. Das teilten die Gerichte Kanton Aargau am Mittwoch mit.

Öffentliches Interesse

Der Knoten ist stark befahren und in der Vergangenheit wurden Geschwindigkeitsübertretungen sowie zahlreiche, zum Teil massive Rotlichtübertretungen festgestellt. Es besteht damit laut Verwaltungsgericht ein ausgewiesenes öffentliches Interesse, die Gefahrenstelle mittels einer stationären Überwachungsanlage sicherer zu gestalten.

Die Stadt Baden will den Blitzer für Rotlicht- und Temposünder an der Lichtsignalanlage und an den Signalträgern, die Bestandteile der Kantonsstrasse sind, installieren. Gemäss Verwaltungsgericht handelt es sich dabei nicht um «schlichten Gemeingebrauch», sondern um eine darüberhinausgehende Nutzung.

Keine schwerwiegenden Nachteile für den Verkehr

So seien die Voraussetzungen für die notwendige Baubewilligung gegeben, da eine dauerhafte Kontrolle auf andere Weise als mit einer stationären Überwachungsanlage nicht oder nur unter unverhältnismässig hohen Kosten möglich sei.

Es entstünden keine schwerwiegenden Nachteile für die Strasse oder den Verkehr durch die Nutzung der Signalträger und der Lichtsignalanlage.

Gemeindeautonomie spielt Rolle

Hinzu kommt für das Verwaltungsgericht, dass die Gemeinden für die lokale Sicherheit sowie für die Überwachung und Kontrolle des fliessenden Strassenverkehrs auf dem Gemeindegebiet zuständig seien. Wegen dieser Autonomie verfügten die Gemeinden über eine erhebliche Entscheidungsfreiheit.

Es obliege Baden und nicht dem Kanton, die lokale Verkehrslage beim Knoten «Gstühl» einzuschätzen und die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dass sie hierfür eine stationäre Überwachungsanlage einsetzen wolle, sei nicht zu beanstanden.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Regierungsrat kann es ans Bundesgericht weiterziehen.

SVP-Grossrat nicht begeistert von Urteil

Wenig begeistert von dem Urteil zeigt sich Martin Keller, SVP-Grossrat aus Obersiggenthal: «Ich hoffe, dass der Regierungsrat den Fall ans Bundesgericht weiterzieht. Wenn nicht, werde ich wahrscheinlich einen neuen Vorstoss einreichen.» Wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, hatte Keller bereits eine Motion eingereicht, um die Radarfallen auf Kantonsstrassen zu verhindern. Keller glaubt, dass es der Stadt Baden nur ums Geld geht – immerhin soll der Blitzer jährlich 450'000 Franken einbringen.

Matthias Gotter, Badener Stadtrat und Sicherheitsvorsteher, zeigt sich hingegen erfreut über das Urteil: «Es geht uns um die Sicherheit», sagt der CVP-Politiker zur Zeitung.

Polizisten aus Fleisch und Blut

Der Regierungsrat hatte Anfang 2018 entschieden, man sehe «keine Grundlage» für die Bewilligung der stationären Anlage. Damit blieb der Regierungsrat – mit Rückendeckung des Parlaments – seiner Praxis treu. Im Aargau, einem Kanton mit hoher Autodichte und vielen Autobahnen, trotzt kein einziger
Blechpolizist Wind und Regen, um Verkehrssünder zu überführen.

Bereits Ende der 1990er-Jahre diskutierten die aargauischen Politiker «über ortsfeste, automatische Geschwindigkeitsradargeräte». Der Grosse Rat lehnte es 2004 knapp ab, der Regierung die Hausaufgabe zu geben, die Einführung von «Blechpolizisten» zu prüfen. 2017 bestätigte eine Mehrheit im Parlament diesen Kurs.

Kein Paradies für Raser

Trotz der offensichtlichen Aversion gegen fixe Radarkästen ist der Aargau kein Paradies für Raser. Die Polizei setzt auf den Überraschungseffekt bei Strassen, auf denen einige Fahrzeuglenker immer wieder gefährlich schnell fahren.

Auf dem Radar hat die Kantonspolizei die groben Verkehrsverletzungen. Sie besitzt ein hochmodernes Lasermessgerät und zwei Radargeräte. Wird ein Raser auf frischer Tat erwischt, so wird er gleich angehalten – und ihm wird der Führerausweis unter Umständen abgenommen.

(mon/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sabine am 18.04.2019 10:03 Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Finde ich doch super. Bitte aber einen Kasten montieren der auch die unzähligen Radfahrer und Fussgänger blitzt die bei Rot Hirnlos diese Kreuzung nutzen.

    einklappen einklappen
  • Thomas am 18.04.2019 10:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Budget

    Ganz einfach: per Gesetz verbieten, dass Blitzereinnahmen im Budget verplant werden dürfen, Problem gelöst

    einklappen einklappen
  • Fritz Surber am 18.04.2019 10:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ok ... aber

    Bin ja mal gespannt wielange das so weitergeht. Sollten wirklich die autonomen Fahrezeuge kommen möchte ich dann sehen mit welcher Ausrede der Staat kommt um uns die Kohle aus der Tasche zu ziehen. Sicherheit dass ich nicht Lache. Mittlerweile kann man von Kasten zu Kasten hüpfen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mir am 20.04.2019 09:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Von

    Aus können die auf jeden Km eine Kamera aufstellen,von mir erhalten Sie keinen Rappen.WARUM? Ganz einfach ich halte mich ans Gesetz/Gelehrnte!

  • Ruedi58 am 19.04.2019 07:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blitzer

    Such die Aargauer werden die Geldquelle so richtig ausschöpfen und dem Autofahrer sein Geld aus der Tasche ziehen. Und alles für die Sicherheit.

  • Ein Leser am 18.04.2019 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    Etwas zum nachdenken

    Wenn man bedenkt ein Radarkasten ist besser gesichert als die sicherste Bank der Welt. Aus diesem Grund habe ich schon lange den Gedanken das es um Sicherheit geht verloren.

  • grml am 18.04.2019 14:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schluss damit

    Wir sollten das gleich auf nationaler Ebene regeln, es ist höchste Zeit für ein nationales Blechkistenverbot... Weglagerei, auch von Amtes wegen, gehört verboten...

  • Peter, der Zürcher am 18.04.2019 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Dann lernen die Aargauer endlich anständiger fahren.