Zürich

29. Oktober 2011 08:00; Akt: 28.10.2011 18:18 Print

Junger Pyro-Träger freigesprochen

von Attila Szenogrady - Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat einen jungen Demonstranten wegen einer mitgeführten Pyro-Fackel verurteilt. Zu Unrecht, wie nun das Bezirksgericht Zürich befand.

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Seit dem Fussball-Skandalspiel der Grasshoppers gegen den FC Zürich vom vergangenen 2. Oktober sind die Pyro-Fackeln landesweit zum heiss diskutierten Thema geworden. Der Zürcher Stadtrat Gerold Lauber hatte sich sogar öffentlich für ein gänzliches Verbot der Feuerwerkskörper und Null-Toleranz in den Stadien ausgesprochen. Werde nur ein Pyro gezündet, sei das Spiel sofort abzubrechen, plädierte er.

Nicht zu Unrecht. So ist die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen grundsätzlich verboten. So steht es im Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, wie es ein aktuelles Urteil des Bezirksgerichts Zürich aufzeigt.

Zuerst verurteilt wegen Pyro verurteilt

Der Prozess ging auf den vergangenen 1. Mai zurück. Damals kontrollierte die Zürcher Polizei bereits am Vormittag im Lindenhof einige Demonstranten. Darunter auch einen 19-jährigen Angestellten aus dem Kanton Aargau. Der junge Mann aus Suhr trug nicht nur eine Sturmhaube, sondern auch eine Signalfackel und zwei Feuerwerkskörper auf sich. Grund genug für die Polizeibeamten, den deutschen Staatsangehörigen der Zürcher Staatsanwaltschaft zu überweisen.

Diese handelte schnell und verurteilte den kaufmännischen Angestellten im letzten Juli mit Strafbefehl nicht nur wegen Landfriedensbruchs, sondern auch wegen vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe. Der Angeschuldigte erhielt neben einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 120 Franken eine Busse von 360 Franken. Die Staatsanwältin stützte sich dabei auf ein Pyro Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom letzten Mai ab. Dieses hatte einen Fussballfan, der eine Pyro-Fackel ins Stadion schmuggeln wollte, wegen versuchter Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz für schuldig befunden

Vom Schuld- zum Freispruch

Der Beschuldigte legte Einsprache ein und liess seine Verteidigerin am letzten Mittwoch vor dem Bezirksgericht Zürich auf einen vollen Freispruch plädieren. Der Landfriedensbruch sei nicht erfüllt, da am Vormittag die illegale Nachdemo noch gar nicht begonnen habe, plädierte sie. Auch beim Sprengstoffgesetz sei ihrem Mandanten nichts nachzuweisen. So sei das blosse Mitführen von pyrotechnischen Gegenständen nicht verboten, sagte sie.

Das Gericht folgte der Verteidigung und sprach den jungen Aargauer frei. Ihm wurde eine Prozessentschädigung von über 1800 Franken zugesprochen. Einzelrichter Pierre Dienst verneinte den Landfriedensbruch, da es zum Zeitpunkt der Kontrolle noch keine Hinweise auf Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Sachen gegeben habe.

Zum Sprengstoffgesetz führte Dienst aus, dass die Staatsanwaltschaft nur den Besitz, nicht aber ein späteres Anzünden im Strafbefehl formuliert habe. Was zum Freispruch führe. Im Gegensatz zum St. Galler Entscheid, der klar festgehalten habe, dass der Beschuldigte mit dem Verbringen der pyrotechnischen Gegenstände ins Stadion diese dort während des Spiels auch zünden wollte.

Der Freispruch bedeutet jedenfalls einen Rückschlag für alle überzeugten Pyro-Gegner.