Zürich

14. November 2019 11:03; Akt: 14.11.2019 11:52 Print

Juso zieht Noser-Inserat vor Bundesgericht

Die Juso hat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht wegen eines Inserats, auf dem fünf Regierungsräte für Ruedi Noser (FDP) als Ständerat werben.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Regierungsrat tritt nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde der Zürcher Juso ein. Die Jungpartei hatte ein Wahlinserat kritisiert, auf dem fünf der sieben Regierungsräte ihre Unterstützung für FDP-Ständeratskandidat Ruedi Noser kundtaten. Die Wahl findet am Sonntag statt.

Es sei auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich beim strittigen Inserat nicht um eine offizielle Verlautbarung des Regierungsrates handle, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Im Inserat gebe es weder ein entsprechendes Logo noch einen Schriftzug, der auf eine offizielle Bekanntmachung hinweisen könnte. Es sei somit klar erkennbar, dass es sich um Wahlwerbung von fünf einzelnen Regierungsmitgliedern handle.

Wahlempfehlungen nur als Individuum

Die fünf Regierungsmitglieder, die in der Wahlwerbung auftauchten, werden sich somit nicht von ihrer Empfehlung distanzieren. Sie werden auch nicht vom Gesamtregierungsrat gerügt. Die fünf müssen sich somit nicht selber zurückpfeifen. Das Inserat erschien am vergangenen Samstag im «Tages-Anzeiger». Die Regierungsmitglieder Carmen Walker-Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Natalie Rickli (SVP) empfahlen darin den FDP-Ständeratskandidaten Ruedi Noser zur Wahl.

Die Juso war der Ansicht, dass eine solche Wahlempfehlung illegal ist. Das Gesetz erlaube es Politikerinnen und Politikern zwar, sich als Individuen zu äussern. Als Regierungsrat-Gremium sei ihnen das hingegen nicht erlaubt. Dieses Inserat – mit fünf von sieben Regierungsmitgliedern – erwecke aber den Eindruck, dass sich der Regierungsrat als Gremium für Noser ausgesprochen habe.

Es gibt auch ein Plakat, das junge Zürcherinnen und Zürcher nachgestellt haben. Sie werben für die Noser-Herausfordererin Marionna Schlatter (Grüne).

Die Juso hat bereits angekündigt, den Entscheid des Regierungsrats ans Bundesgericht weiterzuziehen. Die demokratiepolitisch heikle Entscheidung solle von einer unabhängigen Instanz überprüft werden, heisst es in einer Mitteilung von Juso Kanton Zürich und Juso Stadt Zürich. «Die Abweisung der Beschwerde ist, als würden sich die Regierungsratsmitglieder gegenseitig auf die Schulter klopfen und sagen, sie hätten nichts falsch gemacht», wird Co-Präsident Luca Dahinden zitiert.

(tam/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Uschle am 14.11.2019 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Juso

    Wenn ich Juso wäre, was ich Gottlob nicht bin. Würde ich das Gespräch suchen anstatt vor Gericht zu rennen, wäre Glaubwürdiger, unsre Politik ist leider nicht mehr fähig mit einander die Sache am Runden-Tisch zu bereinigen. Also auch für mich absolut nicht Wählbar. Traurige Welt

    einklappen einklappen
  • Jürg Wehrli am 14.11.2019 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Kurz und bündig

    Ich versuche mich einmal als Prophet: Das Bundesgericht wird diese Beschwerde abschmettern, wenn es denn überhaupt darauf eingeht.

  • Mr. Eigentlich Nicht-FDP am 14.11.2019 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Bilder sagen mehr als 1000 Worte

    Das nachgestellte, völlig einfallslose Plakat der Jungen spricht Bände: So professionell, spannend und motiviert die Gesichter sind, ist auch dessen Politik: 0 und darum bloss die Finger weg!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jürg Wehrli am 14.11.2019 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Kurz und bündig

    Ich versuche mich einmal als Prophet: Das Bundesgericht wird diese Beschwerde abschmettern, wenn es denn überhaupt darauf eingeht.

  • Jean Saucisse am 14.11.2019 14:31 Report Diesen Beitrag melden

    Rechtsklarheit durch das Bundesgericht

    Es war absehbar, dass der Regierungsrat die Beschwerde ablehnen würde. Um jeden Zweifel auszuräumen, dass es sich nicht um eine offizielle Stellungnahme des Regierungsrats handelt, wäre es angebracht gewesen, auf dem Plakat davon abzusehen, welche Ämter die Betroffenen innehaben. Das wurde nicht gemacht. Insofern ist es in der Tat irreführend gewesen.

  • Gläsi (Polit. Neutral) am 14.11.2019 14:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stimmcouvert

    Am Tag des Empfangs abgeschickt. Da wird mein Wählerwille nicht akzeptiert.

  • humpty am 14.11.2019 13:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    okeee

    schon bisschen schräg wenn der regierungsrat selber über eine beschwerde die ihn ziemlich direkt betrifft entscheiden kann. da interessiert es mich auch was das bundesgericht als unabhängige instanz dazu sagt.

  • Mr. Eigentlich Nicht-FDP am 14.11.2019 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Bilder sagen mehr als 1000 Worte

    Das nachgestellte, völlig einfallslose Plakat der Jungen spricht Bände: So professionell, spannend und motiviert die Gesichter sind, ist auch dessen Politik: 0 und darum bloss die Finger weg!