Zürich

20. Dezember 2016 19:51; Akt: 20.12.2016 19:51 Print

Kantonsrat kürzt Budget um weitere 46 Millionen

Das Budget 2017 des Kantons Zürich steht: Der Kantonsrat hat es am Dienstag in seiner sechsten Sitzung zu Ende beraten und mit 113 zu 58 Stimmen genehmigt.

storybild

Der Zürcher Kantonsrat hat das Budget 2017 genehmigt. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Fehler gesehen?

Der Kantonsrat hat im Rahmen der Debatte praktisch allen Anträgen der Finanzkommission (Fiko) zugestimmt: Das Budget verbesserte er so gegenüber dem Entwurf des Regierungsrates um rund 46 Millionen Franken. Bei einem Gesamtaufwand von 15,2 Milliarden Franken wird nun ein Plus von 62,4 Millionen Franken erwartet.

Grosse Korrekturen nahm der Kantonsrat damit am Budget insgesamt nicht mehr vor. Dieses war bereits durch die «Leistungsüberprüfung» geprägt: Der Regierungsrat hatte in all seinen Departementen den Rotstift angesetzt.

Bürgerliche sparen, Linke warnen

Es sei «ein bürgerliches Budget zum Wohle unserer Bevölkerung», sagte denn auch die SVP. Der Staat sei zwar wieder teurer geworden - doch seien die Dosierungen homöopathischer als auch schon. Die FDP sprach diesbezüglich ebenfalls von «einer klaren Verbesserung».

Unzufrieden zeigte sich indes die linke Ratsseite. Die SP bezeichnete einige der Sparmassnahmen als «unsinnige, unnötige Grausamkeiten, von denen Zehntausende betroffen sein werden». Mit diesem Budget, das im Zeichen der Umverteilung von unten nach oben stehe, würden Schäden an Umwelt und Infrastruktur in Kauf genommen, kritisierten die Grünen.

30 Millionen beim Verkehrsfonds

Die grösste Verbesserung des Budgets erzielte der Kantonsrat, indem er auf Antrag der Fiko die Einlage in den kantonalen Verkehrsfonds um 30 Millionen Franken reduzierte: Statt 50 Millionen werden nun 20 Millionen in den Topf gelegt, aus dem Infrastrukturprojekte wie die Limmattalbahn oder das Tram Affoltern finanziert werden.

Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) hatte sich in einem engagierten Votum dagegen gewehrt, dass mit einem leichten Federstrich diese 30 Millionen gestrichen werden. Im Kantonsrat fand aber die bürgerliche Mehrheit, dass der Fonds gut gefüllt sei und nun als «Puffer» dienen könnte. Projekte seien nicht gefährdet.

Sparen beim Staatspersonal

Der Kantonsrat kürzte zudem die Lohnsumme für das Staatspersonal um 0,4 Prozent. Der Regierungsrat hatte eine Reduktion um 0,2 Prozent oder 7,5 Millionen Franken beantragt. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hatte sich gegen die Verdoppelung gewehrt: «Wir dürfen unseren Leuten nicht solche Signale senden.»

Die bürgerliche Ratsmehrheit folgte aber auch in diesem Punkt der Fiko. Deren Präsidentin wies darauf hin, dass mit dem Antrag die Löhne der Angestellten nicht korrigiert würden. Die Regierung müsste aber den Stellenplan überprüfen.

Die linke Ratsseite sprach hingegen von einem klaren Angriff auf das Personal. Sie unterlag aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse klar.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • OLIVIA am 20.12.2016 20:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selbstbedienungsladen Räte & Regierungen

    Kürzen den Politiker Gehalt um 80% ... Würde Allen geholfen ... ZH ... Bei sich selbst anfangen ... Smart soll es zugehen in den Räten ... Abspecken bei Anzahl & Einkommen ... Rat kann auch günstig sein ...

    einklappen einklappen
  • KOCH am 20.12.2016 21:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geld Topf

    Der Kantosraete braucht man nid wenn Sie bei sich selber die Lohnschraube nicht anziehn . Schaut doch was Sie tun Sitzungen Zeitunglesen Kaffee trinken. Fuer sowas gibt es noch Geld ist fuer mich echt Fragwuerdig.

    einklappen einklappen
  • Ton Ton am 20.12.2016 21:29 Report Diesen Beitrag melden

    Bürgerliche Sparübung bis zum Ende

    Würden die Sparpolitiker sich selber die Löhne auszahlen, die sie dem restlichen Staatspersonal verordnen, würden viele aufhören. Denn so könne man ja nicht mehr richtig arbeiten und leben davon. Ein gutbürgerliches Budget bedeutet: Alle sparen, damit man es den Reichen geben kann. Dafür werden dann die mittleren und unteren Einkommen kräftig gerupft, eben nicht, in dem man Steuern anhebt (das würden auch Reiche spüren), sondern indem man die Gebühren und Abgaben erhöht, den ÖV verteuert. Welcher Millionär fährt schon Tram, Bus und Schiff? Bravo, weiter so.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Rolf Graf am 22.12.2016 12:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gutgemacht und es hat noch Potential.

    Wen ich da Osman die Beamten im kantonalen Steueramt denke haben wir noch massig Sparpotential. Das ganze automatisieren und die Leute nach hause schicken. Das so viel Unfähigkeit wie am Bändliweg auch noch Lohn bekommt ist erstaunlich. Zudem würde eine Automatisation auch vieles beschleunigen. Aber immerhin hat man mal Hahn beim Verkehrsfond zugemacht. Da hat es ja viel zu viel Geld. Der Umwelt wird das nicht schaden, schaden fügt die linksgrüne Politik dem ganzen zu. Nächstes Jahr dann doppelt so viel für 2018 einsparen.

  • valser am 21.12.2016 22:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Spart doch

    am Besten bei den Politessen ein

    • Bartli am 23.12.2016 02:51 Report Diesen Beitrag melden

      Bei den Kleinen wieder

      Fiki nicht Fiko und nicht Räte sondern Gräte.

    einklappen einklappen
  • fredi gurtner am 21.12.2016 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen im Kantonsrat

    Aber sich selber wollen die rechten Räte nicht weniger Entschädigung geben. Immer nur auf bei Kleinen sparen, n icht aber bei sich selbst. Frechheit

  • Realist am 21.12.2016 08:34 Report Diesen Beitrag melden

    Mit gutem Beispiel voran...

    Sparen sollte man auch noch mehr bei der Entwicklungshilfe und der Asyilindustrie, beim Bundesrat und bei den Parlamentarier.Wir wollen das gute Beispiel sehen.Vorwärts marsch..

  • Noldi Schwarz am 21.12.2016 08:21 Report Diesen Beitrag melden

    Warum keine Prozentzahl?

    Warum wird keine Prozentzahl genannt sondern nur Zahlen, die sich kaum jemand vorstellen kann? 46 Milliönchen auf 15.2 Milliarden! Das ist kein Sparprogramm, das ist nicht mal Kosmetik.