Zürcher Gerichtsprozess

15. Juli 2014 17:43; Akt: 16.07.2014 11:45 Print

Kein Happy End nach Happy Hour

von Attila Szenogrady - Das Bezirksgericht Zürich hat den Betreiber einer Espresso-Bar wegen einer Happy Hour mit Aperol-Spritz gebüsst. Er habe fahrlässig und illegal eine Vergünstigung auf gebrannte Wasser angeboten.

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Zwei Gäste in einer Bar in Zürich. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi/ Archivbild)

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Jetzt ist es amtlich: Das Bezirksgericht Zürich hat einen 51-jährigen Betreiber einer Espresso-Bar in der Zürcher Innenstadt wegen Anbietens einer Vergünstigung auf gebrannte Wasser zu einer Busse von 150 Franken verurteilt. Von weiteren Vorwürfen der illegalen preisvergleichenden Angaben sowie des Versprechens einer Vergünstigung auf einer Website der Bar wurde der Gastronom dagegen freigesprochen.

Aus diesem Grund muss der Wirt nur für einen Drittel der Gerichtskosten von 600 Franken aufkommen. Zudem wurde ihm für einen erbetenen Anwalt eine Prozessentschädigung von 7350 Franken zugesprochen.

Der Barbetreiber wehrte sich vor Gericht gegen eine Strafverfügung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV). Diese hatte den Gastronomen mit 500 Franken gebüsst, da er im Herbst 2012 seinen Gästen eine Happy Hour mit Aperol-Spritz angeboten hatte – laut Anklage ein verbotenes Versprechen einer Vergünstigung von gemischten alkoholischen Getränken.

Vergebens Freispruch gefordert

Der Verteidiger des Barbetreibers hatte der EAV im letzten März einen absurden Tunnelblick vorgeworfen und einen vollen Freispruch gefordert. Umso mehr, als das Parlament das alkoholgesetzliche Happy-Hour-Verbot inzwischen bereits gestrichen habe.

«Ich habe von den Werbebeschränkungen gar nichts gewusst», wehrte sich der Beschuldigte und berief sich auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum.

Das Gericht sah es nun anders und lastete ihm in Bezug auf das Alkoholgesetz mit der Vergünstigung fahrlässiges Handeln an.