Schaffhausen

18. Februar 2019 11:01; Akt: 18.02.2019 13:18 Print

«Allahu akbar»-Busse war nicht diskriminierend

Eine Gruppe von Ausländern hatte Strafanzeige gegen die Schaffhauser Polizistin eingereicht, die eine Busse für einen «Allahu akbar»-Gruss ausgestellt hatte.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Weil Orhan E.* auf der Strasse in Schaffhausen einen Bekannten mit «Allahu akbar» begrüsst hatte, erhielt der 22-Jährige eine Busse von 210 Franken. Eine Gruppe mit dem Namen Linke People of Color Zürich hat am 10. Januar 2019 per Post eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Rassendiskriminierung eingereicht. «Wir wollen nicht gleichgültig zuschauen, wie die Religionsfreiheit grob verletzt wird», sagte die Sprecherin Saule Yerkebayeva damals.

Am Montagvormittag hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen nun eine Medienmitteilung verschickt: Es gibt kein Verfahren gegen die Polizistin, die diese Busse ausgestellt hat.

«Tatbestand ist eindeutig nicht erfüllt»

«Gemäss Art. 261bis StGB macht sich strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft», heisst es in der Mitteilung. Es werde somit ein Handeln in der Öffentlichkeit vorausgesetzt – es müsse die Möglichkeit der Wahrnehmung durch unbestimmt viele Menschen bestehen. «Eine Aufforderung zur Rassendiskriminierung ist nur öffentlich, wenn sie an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Kreis von Personen gerichtet ist.»

Vorliegend habe die Polizistin lediglich über ihre Wahrnehmungen einen Rapport an die Stadtpolizei Schaffhausen erstattet, heisst es weiter. «Der Rapport ging mithin nicht an eine breite Öffentlichkeit, weshalb es am Tatbestandsmerkmal des Handelns in der Öffentlichkeit fehlt.» Da somit aufgrund der Strafanzeige und des Polizeirappports feststeht, dass der fragliche Tatbestand eindeutig nicht erfüllt ist, hat die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen die Polizistin verfügt.

«Werden weiterhin aktiv gegen Rassismus vorgehen»

Saule Yerkebayeva von der Gruppe Linke People of Color Zürich zeigt sich enttäuscht: «Es ist sehr schade, dass die Staatsanwaltschaft den Fall nicht weiter verfolgen möchte.» Leider könne auch der Verein nichts mehr machen: «Unsere Möglichkeiten sind juristisch gesehen ausgeschöpft.» Als Gruppe werde man aber weiterhin aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen. «Sollte sich in Zukunft wieder so etwas ereignen, werden wir uns überlegen, erneut Anzeige erstatten, oder auf andere Weise aktiv zu werden», so Yerkebayeva.


*Name der Redaktion bekannt

(20M)