Über 47'000 Franken

22. August 2019 04:48; Akt: 22.08.2019 04:48 Print

Hunderte spenden für die Klimaaktivisten-Strafen

Aktivisten, die in Zürich und Basel Standorte der UBS und CS blockiert hatten, werden beim Bezahlen ihrer Strafen unterstützt. Dafür gibt es Kritik.

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Ein Grossteil der Aktivisten kam am Mittwoch frei. Zwei müssen in Haft bleiben. 54 Aktivisten erhielten bereits einen Strafbefehl wegen Nötigung. Gegen sieben weitere Personen läuft ein Verfahren. Die 19-jährige Enora aus Genf (Mitte) war zwei Nächte in Haft: «Ich habe in der Zelle absichtlich geschrien.» Am Dienstagabend versammelten sich Klima-Aktivisten und solidarisierten sich mit den über 60 Inhaftierten. Noch am Dienstagabend sitzen 61 Demonstranten in Haft. Akivisten hatten am Montag über mehrere Stunden den Zugang zu den Gebäuden der UBS und der CS am Paradeplatz versperrt. Sie beschuldigen die Schweizer Grossbanken, klimaschädliche Aktionen zu finanzieren. «Mir wurde alles weggenommen und meine Familie wurde im Ungewissen gelassen», sagt Greenpeace-Sanitäter Arsène Formaz über seine Inhaftierung nach dem Klima-Protest vom Montag. Auch die 15-jährige Paula Schmid wurde verhaftet. Sie ist schon seit Montagnachmittag wieder auf freiem Fuss: «Es ist nicht schön, wenn man sich für unsere Zukunft einsetzt und wie eine Schwerverbrecherin behandelt wird.» Am Dienstag demonstrieren mehrere Personen vor dem Polizeigebäude der Kantonspolizei Zürich und fordern die Freilassung der verhafteten Aktivisten. Auch in Basel kam es am Dienstagnachmittag erneut zu Protestaktionen. Unter anderem wurde eine Menschenkette beim Bankverein organisiert. Die Filiale der UBS ist geschlossen. Die Polizei behält die Aktion im Auge, ist bis jetzt aber nicht eingeschritten. Am Montag wurden die Eingänge der Hauptsitze der Grossbanken UBS in Basel und Credit Suisse in Zürich von Klimaaktivisten besetzt. Die Demonstranten errichteten Sitzblockaden und versperrten die Zugänge teils mit Velos und Pflanzenkübeln. Laut Angaben der Demonstranten sind «mehrere Hundert» Personen am Protest beteiligt. Die Demonstranten fordern vom Schweizer Finanzplatz den sofortigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, wie Collective Climate Justice auf Twitter mitteilte. So sieht die Demonstration in Basel aus. Es liegen Plakate aus. Der Eingang ist mit Ästen versperrt. Ausserdem werden solche Flyer verteilt. In Zürich waren die Aktivisten seit 6.45 Uhr vor Ort. «Schweizer Banken unterstützen mit Milliarden Projekte und Unternehmen, die für massenweise Umweltverschmutzung sorgen. Darum wollen wir hier ein Zeichen setzen», sagt einer der Aktivisten. Man wolle, dass die Banken die Finanzierung von «dreckigen Energien» sofort einstellen. Auch angekettete Velos dienten als Absperrung. Für die Blockade wurde Holz angeschleppt. Die Polizei stellte den Besetzern eine Frist. Bis 9 Uhr sollte der Eingang wieder geräumt sein. Viele der Aktivisten stammen aus dem Ausland. Geplant sei, die Aktion noch 48 Stunden weiterzuführen. Dies soll in diversen Grossstädten Europas geschehen. «Kompostiert Kapitalismus» stand auf den Bannern. Die Aktivisten trugen weisse Schutzkleidung. Die Polizei ist noch immer vor Ort. Es gab kein Durchkommen. Kurz nach 9 Uhr begann die Polizei damit, den Haupteingang der CS zu räumen. Aktivisten wurden abgeführt. Laut einem Beamten handelte es sich bei der Besetzung um Nötigung und Hausfriedensbruch. Die Polizei im Anmarsch. Die Klima-Aktivisten wollten nicht von der Stelle weichen. Kurz vor Mittag wurde auch mit der Räumung des Seiteneingangs begonnen. Die Basler Polizei räumt kurz nach 14 Uhr das Gelände.

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Klimaaktivisten des Collective Climate Justice haben Anfang Juli die Eingänge der Hauptsitze der Grossbanken Credit Suisse in Zürich und der UBS in Basel besetzt. Dafür werden die rund 100 Klimaaktivisten nun zur Kasse gebeten. Wie es aus dem Aktivistenumkreis heisst, bewegt sich der Betrag um die 800 Franken pro Aktivist.

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Für die Aktion in Zürich wurden die Aktivisten per Strafbefehl verurteilt. Die meisten wurden wegen Nötigung schuldig gesprochen, manche auch wegen Hausfriedensbruch. In Basel sollen teils Aktivisten auch wegen Landfriedensbruch verurteilt worden sein, was höhere Bussen zur Folge hat. Eine Handvoll habe den Strafbefehl angefochten und ziehe nun vor Gericht.

Bereits 47'000 Franken gesammelt

Laut Campax, einer progressiven Kampagnenorganisation mit Sitz in Zürich, belaufen sich die Kosten aller Aktivisten auf insgesamt etwa 265'000 Franken. Der Verein hat sich deshalb dazu entschlossen, ihnen unter die Arme zu greifen und eine Spendenaktion im Internet durchzuführen.

«Nur weil das Gesetz solche Strafen ermöglicht, heisst das nicht, dass sie richtig sind», sagt Andreas Freimüller, Geschäftsführer von Campax. Diese Ansicht würden weit über 700 Leute teilen. Denn bis heute hat die Organisation rund 47'000 Franken für die Aktivisten gesammelt. «Dass die AktivistInnen wegen ihrer gewaltfreien Blockade so behandelt werden, ist total daneben», so Freimüller.

«Einziges Verbrechen begehen die Grossbanken»

Er spricht die Haft an, in der sich die Klimaaktivisten nach ihrer Aktion befanden. «Es ist nicht schön, wie eine Schwerverbrecherin behandelt zu werden», sagte etwa die 15-jährige Paula Schmid nach ihrer Entlassung.

Die Schülerin findet die Spendenaktion gelungen: «Viele von uns können eine solche Geldstrafe gar nicht bezahlen.» Es sei ihr bewusst, dass sie und die anderen sich strafbar gemacht hätten, aber: «Das einzige Verbrechen hier begehen die Grossbanken. Sie sind es, die unsere Welt zerstören, also müssen sie zur Verantwortung gezogen werden und nicht wir, die das aufhalten möchten.»

«Eine Strafe muss wehtun»

Das sieht Nationalrat und Stadtzürcher SVP-Präsident Mauro Tuena anders: «Wenn Leute eine solche Guerillaaktion durchziehen, müssen sie mit einer harten Strafe rechnen.»

Er halte nichts von diesem «Bettelaufruf», wie Tuena den Spendenaufruf betitelt: «Ich rufe dazu auf, diesem unter keinen Umständen zu folgen.» Bei einer Strafe handle es sich um eine erzieherische Massnahme. «Wenn die Verurteilten die Strafe nicht selber bezahlen, verfehlt sie ihre Wirkung – auch in präventiver Hinsicht», sagt Tuena. Das dürfe nicht sein. «Eine Strafe muss wehtun, sonst lernt niemand daraus.»

(jen)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Paul Lüthi am 22.08.2019 06:25 Report Diesen Beitrag melden

    ÖKO-Terror

    Das ist ja fantastisch..... Bravo.... dann haben die Aktivisten wenigstens genug Geld, um auch den Polizeieinsatz zu bezahlen. Wieso demonstrieren die Aktivisten nicht gegen die Geldmaschinerie, welche hinter dem ÖKO-Wahnsinn steht? Die Hintermänner/Frauen von Greta Thunberg zum Beispiel? Und mit diesem Geld könnte man auch hungrige Mäuler stopfen, welche nichts für ihre Situation können. Lernt es doch endlich. Demonstrieren ist in Ordnung. Aber macht nichts kaputt und hindert niemanden an seiner Arbeit!

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  • Discus am 22.08.2019 07:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Strafe muss Täter belehren, das Recht zu achten

    Solche Spenden müssen unter Strafe gestellt werden, denn damit wird das Rechtssystem untergraben. Strafen müssen den Täter treffen und sollen bei ihm einen Lernprozess anstossen, damit er in Zukunft den Rechtsbruch unterlässt. Deshalb müssen Täter Strafen spüren.

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  • Stefan am 22.08.2019 07:00 Report Diesen Beitrag melden

    Aufforderung zur Radikalisierung

    So gehts ja nicht. Das Fremde die Straffe zahlen feuert die Demonstranten nur an noch radikaler zu stören, verwüsten und Schaden anzurichten. Sie fürchten nun keine Konsequenzen. Die Anderen übernehmen diese. Sind sich die Geldgeber dieser Aufforderung zur Tat bewusst?

Die neusten Leser-Kommentare

  • David Jones am 22.08.2019 19:38 Report Diesen Beitrag melden

    Perspektive

    Ich frage mich wohl was für eine Strafe Ölkonzerne und ihre Sponsoren (CS unter anderen) erhalten sollten in 30 Jahren wenn die Folgen ihre Aktionen noch klarer werden als diese bereits sind. Lange müssen sie wahrscheinlich nicht mehr warten. Das gilt übrigens auch für die Politiker die Unwahrheiten im Bezug auf das Klimaproblem verbreiten und somit es allen erschweren das Problem zu lösen.

  • lala am 22.08.2019 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber friedlich

    Man hätte besser von anfangan eine friedliche spendenaktion gemacht dann wären auch keine bussen gekommen und die momentan 47'000.- hätte man fürs klima nutzen können anstadt die fragwürdige aktion der aktivisten bezahlen zu müssen. dann hätte auch niemand reklamieren müssen das man wegen straftaten in die U-haft kommt...

  • Horst am 22.08.2019 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    der Tuena

    Der Tuena schnallt es nicht. Die Leute unterstützen die Demonstranten DAMIT die Strafe ihre Wirkung verfehlt. Das ist der Sinn der ganzen Aktion. Warum habe ich immer, wenn der seinen Mund aufmacht, das Gefühl, das er gerade erst aufgewacht ist und nicht weiss worum es geht?

  • eine Rentnerin am 22.08.2019 10:32 Report Diesen Beitrag melden

    Hack nicht die Hand ab, die dich füttert

    Wäre interessant zu wissen, wieviele dieser "Aktivisten" sich vom Staat resp. der Allgemeinheit aushalten lassen. Es sind hauptsächlich die Reichen, die Banken und die Grosskonzerne, die den Staat dank ihrer Steuern mit den nötigen finanziellen Mitteln versorgen, damit Sozialhilfe, Stipendien und alles andere finanziert werden kann.

  • Laimigs am 22.08.2019 10:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Für mein Land und die CH meiner Kinder kämpfen

    Nur weil das Gesetz solche Strafen ermöglicht, heisst das nicht, dass sie richtig sind. Damit sagt Herr Freimüller doch alles. Nur weil wir in einem Rechtsstaat leben heisst das noch lange nicht, dass dieser auch Gerecht ist. Es ist doch ehrenwert, dass es noch Menschen gibt, welche zivilen Ungehorsam üben & den Finger in die offene Wunde halten. Denn die heutige CH hat mit dem alten Rom folgendes gemeinsam. Gebt dem Volk Brot und Spiele. Dann sind sie zufrieden & stellen keine lästigen Umweltfragen.