Stadt Zürich als Vermieterin

15. November 2017 10:10; Akt: 15.11.2017 14:46 Print

Knapp ein Fünftel verdient zu viel für die Wohnung

In einigen Zürcher Stadt-Wohnungen leben zu wenig Leute, oder solche, die zu viel verdienen. Das soll sich ändern. Jetzt informiert die Parlamentskommission über ihre Vorschläge.

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Die Vermietungspraxis der Stadt Zürich sorgte in den letzten Jahren immer wieder für Empörung. Hunderte der rund 6700 Wohnungen, die zur Kostenmiete vermietet werden, sind unterbelegt. Zudem sorgten wohlhabende, teils prominente Bewohner für Schlagzeilen, weil sie viel verdienen, aber wenig Miete bezahlen. Am Mittwochmorgen informierte die zuständige Kommission des Gemeinderats über ihre Vorschläge, wie die Stadt in dieser Sache künftig verfahren soll.

In der Vermietungsverordnung soll auch in Zukunft unter anderem stehen, dass auf eine sozial vielseitig zusammengesetzte Mieterschaft zu achten ist. Neu heisst es aber, dass die Vermietungsentscheide in einem «transparenten Verfahren» erfolgen und «nachvollziehbar dokumentiert» werden. «In Zukunft kann weniger gemauschelt werden», sagte Matthias Probst (Grüne), Präsident der zuständigen Kommission.

Kontrollen alle zwei Jahre

Ebenfalls neu soll in der Verordnung stehen, dass eine Wohnung als unterbelegt gilt, wenn die Personenanzahl die Zahl ganzer Zimmer um mehr als eins unterschreitet. Zudem darf das massgebende Haushaltseinkommen der Mietbewerber zum Vermietungszeitpunkt das Vierfaches des jährlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen. Letzteres entspricht einem Entwurf des Stadtrates.

Zudem darf bei maximal 15 Prozent der Wohnungen das Haushaltseinkommen mehr als 70'000 Franken im Jahr betragen und gleichzeitig das Sechsfache des Bruttomietzinses übersteigen. Diese Zahl liegt im Moment noch bei 19,4 Prozent. Das bedeutet, dass knapp ein Fünftel der Mieter von Wohnungen, die zur Kostenmiete angeboten werden, zu viel verdienen. Diese Zahl soll laut FDP-Gemeinderat Urs Egger in den nächsten fünf Jahren auf die angestrebten 15 Prozent reduziert werden.

Verletzt jemand die Vermietungsvorschriften, ist künftig ein Wohnungswechsel erforderlich. Bei einer Unterbelegung soll die Stadt zwei zumutbare Ersatzangebote machen. Werden diese ausgeschlagen, folgt die Kündigung. Die Einhaltung der Vermietungsvorschriften muss mindestens alle zwei Jahre überprüft werden.

«Neiddebatte»

«Der Liegenschaftenverwaltung steht nun ein Regelwerk zur
Verfügung, das es ihr erlaubt – auch während der Mietdauer – bei einem zu starken auseinanderdriften von
Mietzins und Einkommen/Vermögen der Bewohnerinnen und Bewohner eine Kündigung auszusprechen», schreibt die GLP in einer Mitteilung. «Dies war bisher nicht möglich und viele Zürcherinnen und Zürcher empfanden diesen Umstand als stossend.»

Ausnahmsweise stehen alle Parteien hinter dem Neuerlass der Verordnung. Laut Mitteilung der SP handelt es sich um einen «breit abgestützten Kompromiss», der den Grundlinien der bewährten städtischen Wohnpolitik entspricht. «Nun braucht es Augenmass bei der Umsetzung.» Die SP stört sich vor allem an der «Neiddebatte und Empörung» über einzelne Prominente in städtischen Wohnungen von bürgerlicher Seite. Dies stehe im krassen Widerspruch zum 2011 klar angenommenen Wohnbauartikel, der ausdrücklich nicht nur für die Einkommensschwächsten, sondern auch den Mittelstand wirken solle.

Auch die AL betont in ihrer Mitteilung, dass freitragender kommunaler Wohnunsbau nicht mit sozialem Wohnungsbau gleichzusetzen sei. Man sei zwar auch der Meinung, dass es klare Bewirtschaftungsgrundsätze brauche. Aus der Sicht der AL hätte es aber gereicht, die bestehende städtische Verordnung entsprechend anzupassen.

Für die SVP bietet der Neuerlass gemäss Mitteilung mehr Vor- als Nachteile. Sie erwartet nun, dass die Liegenschaftenverwaltung die neue Verordnung konsequent anwendet und bei Missbrauch nicht zögert, Kündigungen auszusprechen.

Über die Änderungen in der Verordnung wird der Gemeinderat noch befinden müssen.

(tür)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ines Helm am 15.11.2017 10:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo soll das noch hinführen

    Wie weit haben wir es in diesem Land gebracht. Platzmangel Bezahlbare Wohnungen Mangelware Verdichtetes bauen, dass wir uns bald auf die Nerven gehen. Super Zukunft

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  • Eugen Fischer am 15.11.2017 10:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nepotismus

    Mit im Boot sind ja auch Politikerinnen die mittels einer ausgewogenen Nepotismus sich Vorteile für sich beansprucht hatten!

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  • Matthias am 15.11.2017 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nur die Stadt

    Auch gemeinnützige Baugenossenschaften werden von sehr gut Verdienenden missbraucht und der weniger Betuchte bleibt auf der Strecke. Wir suchen schon seit 2 Jahren eine bezahlbare Genossenschaftswohnung in der Stadt Zürich und erhalten nur Absagen. Oder liegt es daran, dass wir IV-Rentner sind?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • René Kuhn am 17.11.2017 09:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mietwohnung

    Wieso werden diese Wohnungen nicht teurer vermietet ? Es muss ja auch nicht sein, dass jeder Armehüsler eine Wohnung mit Seesicht haben muss.

  • Beat Mürner am 17.11.2017 07:14 Report Diesen Beitrag melden

    S.O.S.

    Hmm. Schwierig in der Durchführung: Ich darf nicht zu viel verdienen, weil für mich dann keine städtische Wohnung mehr in Frage kommt, gleichzeitig soll ich viel verdienen und am besten nichts davon ausgeben, damit ich im Alter keine AHV-Ergänzungen benötige oder falls doch der Anspruch darauf gewahrt bleibt. Liegt es jetzt an mir oder verstehe ich das einfach nicht: Lässt sich etwas tun und gleichzeitig nicht tun? Hat die Realität mehr Dimensionen als Einstein sich vorstellen konnte? Viele Fragen und mein Kopf hämmert - S.O.S.

  • städterin am 16.11.2017 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    Teure Stadtwhg und Vorschriften

    Auf der anderen Seite verfügt die Stadt über grosse und luxuriöse Wohnungen, die deutlich jenseits von 5000.- kosten. Die 3 an der Flössergasse z.B. gegen 9000.- pro Monat! Gelten für diese Wohnungen dieselben Bedingungen bezüglich Einkommen und Vermögen und wird dort die Belegungsvorschriften "Zimmer = Personen minus 1" genauso durchgesetzt?

  • Eeroo am 16.11.2017 08:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Egal

    Last doch die Leute in Frieden. Was geht euch an wer wieviel Verdiendt, zb. Ihr kennt ja auch nicht seine Ausgaben deswegen was heist schon viel Verdienen. Also fertig soll doch jeder Wohnen wo es einem Gefält.

    • D.D. am 16.11.2017 13:52 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht ganz ....

      denn die FDP und der HEV wollen doch ihre Leerwohnungen (sprich Fehlinvestitionen) vergolden!

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  • Eigentümer am 15.11.2017 19:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genossenschaftswhg. Ja/alles andere Nein

    Wir sind Besitzer von 2 Wohnungen (3,5 & 4 Zi.). Haben beide jahrelang an Familien und nicht sehr gut verdienende vermietet. Der Dank Beschwerden von Nachbarn, ausstehende Mieten und ein Chaos nach verlassen der Wohnungen. Heute beide an 1ne gutverdienende junge Dame und ein Ehepaar ohne Kinder, nach Renovation, zu einem besseren Preis vermietet. P.S. haben auch Kinder

    • Martina am 15.11.2017 20:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Eigentümer

      Sie hätte ich gerne als Vermieter. Ernstgemeint.

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