Schlichtung im Mietstreit

20. Mai 2014 11:44; Akt: 20.05.2014 13:49 Print

Labitzke-Mieter dürfen bis August bleiben

Die Bewohner des Labitzke-Areals in Zürich Altstetten haben eine Gnadenfrist erhalten. Die Mieter akzeptieren eine Mieterstreckung – davon sind auch die Besetzer betroffen.

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Das Labitzke-Areal in Zürich-Altstetten: Die verbliebenen Mieter und die Eigentümerin des Geländes, die Mobimo AG, haben sich am Montag vor der Zürcher Schlichtungsbehörde vorerst geeinigt: Die Bewohner akzeptieren eine Mieterstreckung - sie dürfen bis August bleiben. Am 15. Mai lehnte das Zürcher Obergericht ihre Berufung gegen die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses ab. Die Besetzer wollen aber noch nicht gehen. Sie versuchen, sich mit rechtlichen Mitteln so lange wie möglich gegen die Räumung zu wehren. «Farbenfroh» ist das Motto in den besetzten Häusern. Dabei sieht es gar nicht froh aus um die Bewohner des Areals: Im Januar 2014 (Bild) war bereits ein Teil geräumt worden. Um sicherzustellen, dass sich keine Besetzer mehr im Gebäude befinden, ist am Montagmorgen, 20. Januar 2014, viel Polizei vor Ort. Zu einer polizeilichen Räumung kommt es aber nicht: Die Besetzer haben das Gebäude bereits verlassen. Während das Gebäude Albulastrasse 38/40 (links im Bild) abgebrochen wird, bleiben die weiteren zwei Gebäude (rechts im Bild eines davon), für die ebenfalls eine Abbruchbewilligung vorliegt, noch bis Ende März stehen. Die Besetzer dürfen solange dort bleiben. Bis im Frühling will Mobimo zudem die Baubewilligung für die Überbauung des Areals einreichen. Die Immobilienfirma rechnet damit, die Bewilligung bis im Herbst zu erhalten. Bis dann müssen die kontaminierten Gebäude und der mit Altlasten belastete Boden abgetragen sein. Die Besetzer hatten aber Abbruch auf Vorrat gewittert: Als am Freitag, 2. Januar 2014, die meisten Mieter ihre Schlüssel abgaben, besetzten Autonome die frei werdenden Räume. Bis dahin hatte sich die Besetzung des Labitzke-Areals auf Baracken im hinteren Teil des Areals beschränkt. Die Besetzer dort nennen sich Autonomer Beauty Salon. Den Zugang zum Areal haben die Besetzer zum Teil verbarrikadiert. Die Arealeigentümerin Mobimo wollte eigentlich alle Gebäude, deren Mieter Ende 2013 ausziehen mussten, unbewohnbar machen. In diesem Haus, in dem einst der Gayclub Aera untergebracht war, gelang dies ... ... auch die ehemalige Zuckerfabrik konnte man vor einer Besetzung schützen. Dabei gibt es auf dem Areal nicht nur Besetzer, sondern immer noch rechtmässige Mieter, die auf dem Areal wohnen dürfen - dank einer Mieterstreckung bis Ende Februar. So wie diese WG hier. Auch diese WG darf bis Ende Februar bleiben. Bis zu 10 Personen leben und arbeiten hier. Wer hier wohnt, geniesst den tiefen, gesunden Schlaf in einer luftigen Passerelle, die zwei Fabrikgebäude verbindet. Das Gebäude auf der anderen Seite wird nun abgebrochen. Weil die Heizung nicht mehr läuft, müssen die Mieter inzwischen auf Elektroöfen zurückgreifen. «Wo ist die gültige Baubewilligung?»: Dies fragen die Besetzer auf einem Transparent an der Hauswand. Erst wenn eine solche vorliegt, würde die Stadtpolizei Zürich das Areal nach gängiger Praxis räumen.

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Im Mietstreit ums Labitzke-Areal in Zürich-Altstetten ist ein Ende in Sicht: Die verbliebenen Mieter und die Eigentümerin des Geländes, die Mobimo AG, haben sich am Montag vor der Zürcher Schlichtungsbehörde vorerst geeinigt. Mobimo reicht innerhalb der nächsten zwei Wochen das ordentliche Baubewilligungsverfahren ein und zieht alle Forderungsklagen zurück. Das Unternehmen hatte eine Konventionalstrafe von 1000 Franken pro Tag seit Jahresbeginn von der Mieterschaft gefordert. Davon sieht sie nun ab.

Im Gegenzug lassen die Mieter ihre Nötigungsklage fallen. Diese erfolgte, weil Mobimo im Januar 2014 die Heizungen abgestellt hatte. Zudem verzichten die Mieter auf den Gang ans Bundesgericht und werden auf Anfang August freiwillig ausziehen, wie es in einer Medienmitteilung von heute Dienstag heisst.

Eine sinnlose Brache

Es sei ein wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen den angedrohten Abriss auf Vorrat, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Mieterschaft hatte sich dagegen gewehrt, dass die Gebäude auf dem Labitzke-Areal Anfang des Jahres abgerissen und die Mieter ausgewiesen sowie die Besetzung geräumt werden, noch bevor eine Baubewilligung für ein Neubauprojekt eingereicht wurde. Es entstünde eine sinnlose Brache.

In der vergangenen Woche waren die Mieter mit einer Berufung gegen ihre Ausweisung beim Obergericht abgeblitzt. Das befristete Mietverhältnis hatte eigentlich am 31. Dezember 2013 geendet. Zwei Mietparteien hatten eine Fristerstreckung beantragt und waren schliesslich Ende Februar ausgezogen. Eine dritte Partei wehrte sich auf gerichtlichem Weg gegen die Kündigung des Mietverhältnisses. Von der Einigung profitieren nun auch die Besetzer: Sie dürfen ebenfalls bis August auf dem Areal sein.

Baubeginn Ende Jahr

Wie es bei der Mobimo AG auf Anfrage hiess, soll in rund zwei Wochen die Baueingabe gemacht werden. Das Immobilienunternehmen will Ende des Jahres mit der Überbauung beginnen. Auf dem Gelände sollen acht Häuser mit 245 Wohnungen entstehen. Zudem sind Flächen für Gewerbe und Läden sowie zwei Cafés vorgesehen.

Bei den bereits frei gewordenen Gebäuden hat die Mobimo AG bereits mit den Abbrucharbeiten begonnen. Das teils gemietete und teils besetzte Labitzke-Areal wird seit über 25 Jahren vielfältig genutzt und dient als Labor für eines der grössten Kultur- und Wohnexperimente in der Stadt Zürich.

(blu/sda)

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