04. April 2005 17:23; Akt: 04.04.2005 17:24 Print

Mehr Einsatz gegen Lohndumping gefordert

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) fordert von der Regierung mehr Einsatz gegen Lohndrückerei auf Baustellen.

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Es müssten sofort mindestens zehn Kontrolleure eingestellt werden, heisst es in einer Mitteilung vom Montag.

Ausserdem müsse das Sekretariat der tripartiten Kommission personell so dotiert werden, dass es die anfallende Arbeit wirklich erledigen könne. Die tripartite Kommission überwacht den Arbeitsmarkt und beantragt bei Lohn- und Sozialdumping allfällige Sanktionen.

Die Kantone waren im Zug der bilateralen Abkommen über den freien Personenverkehr verpflichtet worden, tripartite Kommissionen einzurichten. Seit dem 1. Juni 2004 können Bürger der 15 alten EU- Länder ohne vorgängige Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz arbeiten.

Der GBKZ bezichtigt die für die Umsetzung der Massnahmen zuständige Zürcher Volkswirtschaftsdirektion der Passivität. Nun stehe der gesamte Regierungsrat in der Pflicht, sich dem Dossier anzunehmen. Denn nur ein effektiver Vollzug der flankierenden Massnahmen entkräfte die Ängste der Arbeitnehmer vor Lohndumping.

Dies ist laut Gewerkschaftsbund im Hinblick auf die Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder wichtig. Die Gewerkschaften hatten immer wieder betont, die Vorlage, über die am 25. September abgestimmt wird, nur zu unterstützen, wenn gleichzeitig Lohndumping effektiv bekämpft werde.

(sda)