«SVP bi de Lüt»

31. Juli 2015 10:03; Akt: 31.07.2015 14:50 Print

Nach Tumulten im HB ziehen SBB Schraube an

Mitten im Pendlerverkehr kam es bei «SVP bi Lüt» zu Tumulten. Die SBB reagiert und wird Veranstalter von Politanlässen dazu verpflichten, für alle Sicherheitskosten aufzukommen.

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Tränengas, Buhrufe, eine verletzte Person und fünf Verhaftungen – die Wahlkampfveranstaltung SVP bi de Lüt am Donnerstagabend in der grossen Halle des Hauptbahnhofs Zürich endete unschön. Rund 50 Linksautonome hatten den Anlass kurz nach 18 Uhr gestört. Einsatzkräfte von Stadt- und Kantonspolizei, der SBB-Transportpolizei sowie Securitrans schützten Redner und SVP-Anhänger vor den Chaoten.

Heikel war die Situation nicht zuletzt deshalb, weil es mitten in der abendlichen Rushhour zu Tumulten kam. Tausende Pendler waren in der Haupthalle unterwegs zu ihren Zügen. Für SBB-Sprecher Christian Ginsig ist es aber noch zu früh, eine Bilanz zu ziehen: «Wir werden das Ganze auswerten. Sicher steht fest, dass wir bei künftigen Aktionen die Veranstalter dazu verpflichten werden, die Sicherheitsleistungen zu bestellen und auch die Kosten dafür zu tragen.»

Keine weiteren Anfragen von Parteien

Es war das erste Mal überhaupt, dass im HB eine Veranstaltung einer politischen Partei über die Bühne ging. Denn solche hatte die SBB bis 2012 nicht bewilligt, möglich waren einzig ein paar Stände. Doch seit einem Bundesgerichtsurteil, wonach Bahnhöfe zum öffentlichen Raum zählen, muss sie Politevents zulassen. Die SBB passte deshalb das Veranstaltungsreglement an.

Aus diesem Grund werden im Zürcher Hauptbahnhof auch künftig Politevents stattfinden, trotz der Tumulte vom Donnerstagabend, wie Ginsig sagt. «Im Moment haben wir aber keine weiteren Anfragen von politischen Parteien.»

Wer bezahlt den Polizeieinsatz?

Bei der Kantonspolizei hatte man laut Sprecher Werner Schaub im Vorfeld zwar keine konkreten Hinweise auf eine Störaktion: «Trotzdem mussten wir damit rechnen und entsprechend waren wir vorbereitet.» Zudem habe man frühzeitig bemerkt, dass sich Linksautonome beim Treffpunkt des HB besammelt haben. «Aus polizeilicher Sicht verlief der Einsatz deshalb gut.»

Bei den Verhafteten handelt es sich um drei Männer aus der Stadt Zürich und je eine Frau aus Winterthur und dem Zürcher Oberland. Sie sind 20 bis 31 Jahre alt und der Polizei zum Teil wegen gleicher Vorfälle bekannt. Eine Person sei überdies nicht das erste Mal in Zusammenhang mit einer unbewilligten Demonstration verhaftet worden. Die Fünf befinden sich noch in Haft und werden der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Noch unklar ist gemäss Schaub, wer für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommt: «Wir werden den ganzen Einsatz analysieren – insbesondere auch im Hinblick auf mögliche künftige Politveranstaltungen im HB.»

«Äusserst bedauerlich»

Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP Schweiz, hält derweil fest: «Wir haben gemäss Vorgabe der SBB Sicherheitspersonal von Securitrans engagiert und auch bezahlt.» Der Abschluss des sonst «gefreuten Anlasses» mit rund 1000 Besuchern findet Baltisser «äusserst bedauerlich» – vor allem auch, weil eine Frau verletzt worden sei. «Wir touren mit ‹SVP bi de Lüt› seit einigen Monaten durch die Schweiz, bisher gab es nirgends Probleme.» Weitere Politevents werden laut Baltisser folgen – aber nicht in Bahnhöfen.

Der SVP-Anlass hatte am am späten Nachmittag begonnen. Diverse Redner – darunter Nationalratskandidat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel – beschworen die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Die Partei versorgte die Besucher mit Grill-Würsten und Bier, derweil auf der Bühne der Volksrocker Willy Vogel alias «Willy Tell» die Stimmung im Publikum anheizte.

(rom/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Justitia am 31.07.2015 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Strafen für Randalierer!!

    Ich hoffe die Chaoten bekomnen eine saftige Strafe. Sollte sich herausstellen, dass diese Störaktion geplant war, sollen die Organisatoren 100% der Einsatzkosten übernehmen müssen. Rumrandalieren und Sachbeschädigungen etc.; das hat in der Schweiz keinen Platz. - Egal ob Links oder Rechts!

  • housi am 31.07.2015 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    verursacherprinzip soll gelten!

    wie wärs, wenn man endlich die chaoten zur kassen bitten würde, als den veranstalter dazu verpflichten, für die sicherheitskosten aufzukommen!!! es kann doch nicht sein, dass randalierer und mutwillige zerstörer von allgemeinem eigentum ungeschoren davonkommen!!! wer den schaden verursacht, soll auch dafür aufkommen!

    einklappen einklappen
  • Ruedi Weber am 31.07.2015 10:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Eventhalle

    Im Hauptbahnhof möchte ich nur ungehindert meinen Zug erreichen können. Die Bahnhofshalle sollte nicht dauernd mit irgendwelchen Anlässen den Bahnkunden belästigen und ausbremsen

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Erny Rei am 01.08.2015 16:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vor dem Gesetze sind beinahe alle gleich

    Habe ich recht verstanden, öffentlicher Raum muss für alle zugänglich sein. In unserer Gemeinde werden jeweils an Wochenenden die Zufahrt zu Parkplätzen in der öffentlichen Zone für Publikumsverkehr gesperrt. Bootsbesitzer dürfen jedoch mit ihren Autos die Zufahrt befahren und in der öffentlichen Zone parken. Dies entspricht nicht dem Ursprung und Zweck der Ausscheidung in Zonenplänen. Es wäre interessant wie das Bundesgericht zu dieser Praxis entscheiden würde?

  • Sepp Ziegler am 01.08.2015 16:36 Report Diesen Beitrag melden

    Warum müssen die Veranstalter haften?

    Warum müssen die Veranstalter den Einsatz berappen? Ist doch nicht ihre Schuld, wenn die linggen Chaoten sich so verhalten - wäre doch die Möglichkeit die Festgenommenen zur Verantwortung zu ziehen und ihnen die Kosten aufzuerlegen. Bezahlen, abarbeiten oder Knast.

  • Ben am 01.08.2015 14:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auch SVP schuld

    Nun, die SVP hätte aus Erfahrung eigentlich wissen müssen dass ein bei einem so gross angelegten Anlass zu Tumulten kommt. Sie hätten von Anfang an mehr Sicherheitspersonal beschäftigen müssen, oder die SBB den Anlass nicht bewilligen, da zu wenig Sicherheitspersonal. Sicherheit kostet halt. Wenn mans nicht bezahlen will, soll man solche Anlässe sein lassen.

  • Ness am 01.08.2015 14:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    krawall in kauf genommen

    liebe sv: ihr habt mit dem durchführungsort einen ev. krawall in kauf genommen, sonst wären kaum sicherheitsleute aufgeboten worden. mit dem gratisausschank von alkohol habt ihr das risiko potenziert. schade svp: immer spektakulärer immer risikoreicher - ihr könntet eure grossen wahlgelder für dinge einsetzen, die uns wähler wirklich überzeugen könnten, dann würdet ihr auch unsere stimmen bekommen. so bleibt nur schaler geschmack zurück.

  • Melanie am 01.08.2015 12:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorleben statt agieren

    Diese Demonstranten sind sich nich bewusst, dass sie sich durch solche Aktionen unbeliebt macht und die SVP an Sympathie gewinnt.