Korruptionsfall

13. September 2010 09:56; Akt: 13.09.2010 12:02 Print

PUK untersucht BVK-Affäre

Zur politischen Aufarbeitung der BVK- Korruptionsaffäre wird jetzt eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Der Antrag wurde 162 zu 0 Stimmen angenommen.

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Dieser Verlockung erlag dieses Jahr der Pensionskassenverwalter D.G. bei der Personalvorsorge des Kantons Zürich BVK. Von 1997 bis zu seiner Verhaftung in diesem Jahr liess er sich (mutmasslich mit sogenannten Kick-back-Geldern) dafür bezahlen, dass er das Rentengeld in dubiose Finanzkonstrukte lenkte. So verlor die BVK beim Investment in die Beteiligungsgesellschaft BT&T über 270 Millionen Franken – deren Chef Walter Meier wurde übrigens ebenfalls verhaftet. 20 Millionen gingen in die HBM-Finanzgesellschaft, Millionen flossen in ein Beteiligungsvehikel mit dem sinnigen Namen Progressnow. Eine wichtige Rolle dabei spielte der schillernde bulgarisch-schweizerische Geschäftsmann Rumen Hranov. In diesem Fall gingen die Kick-back-Gelder ‚back’, also zurück zum Besitzer: 2006 musste der entlassene Anlagechef der Siemens- Pensionskasse, Roland Rümmeli, seiner früheren Arbeitgeberin Franken Bestechungsgelder rückerstatten. Rümmeli hatte das Geld für die Investition von Pensionskassengeldern in den Hedge-Fund Auriga erhalten. Für diese Methode braucht es weniger schnelle Beine als viel mehr Unverfrorenheit und ein diskretes Umfeld. Uns so geht's: Pensionskassen investieren oft grosse Beträge auf einmal und treiben mit der Transaktion die Preise des Anlageziels in die Höhe. Anlageverantwortliche können also – bevor sie für die Kasse den Kaufauftrag auslösen –selbst privat in die Anlage investieren und vom Preisanstieg profitieren. Das ist Insiderhandel und strafbar; jedoch gelten die gesetzlichen Bestimmungen in der Schweiz noch immer als zahnlos. Die meisten Fälle blieben im Verborgenen, wird vermutet. Ans Licht kam aber ausgerechnet ein Fall, der sich danach im Sinne des Gesetzes als legal herausstellte: 2006 geriet der Verwalter der Pensionskasse der Maschinenfabrik Rieter, Jürg Maurer (Bild), in den Verdacht des Insiderhandels, weil er eine Villa und innert weniger Jahre ein Privatvermögen in zweistelliger Millionenhöhe angehäuft hatte. Ein Untersuchungsbericht wies aber seine Unschuld nach. Maurer habe lediglich geschickt und mit viel Glück angelegt. Eher Unvermögen als kriminelle Energie kann man diesen PK-Verwaltern unterstellen. So geschehen letztes Jahr bei der Freizügigkeitsstiftung Fina. Auf dubiose Weise verschwanden über fünf Millionen Franken von über 200 Versicherten, die Stiftung ging darauf Konkurs. Grund: Die Fina liess das Geld in die mutmasslich betrügerische Vermögensverwaltungsfirma Infina GmbH fliessen. Gegen deren Chefs Milan und Milos Savic läuft ein Strafverfahren; sie sollen ein Schneeballsystem mit Pensionskassengeldern betreiben. Für die Verwalter der Fina heisst das: Nicht nur den falschen Leuten vertraut, sondern auch das hart erarbeitete Rentengeld der Versicherten verpokert. Ein aktueller Fall aus dem Bernbiet: Ein ehemaliger Hochschulprofessor leitete diesen Frühling gegen die Bernische Pensionskasse Betreibung ein. Der Vorwurf: Die Kasse habe rund Franken Rentengeld nicht an ihn, sondern an dubiose Betrüger überwiesen. Im Verdacht steht dabei Paul E. Wittmer. Dieser geriet vor drei Jahren als Hochstapler und Betrüger in die Schlagzeilen. Er hatte sich im Kanton Solothurn als Anwalt ausgegeben und sich mit mehreren falschen Doktoren- und Professorentiteln geschmückt. Von seinen Klienten hatte er Gelder entgegengenommen, um diese gewinnbringend anzulegen. Doch die Gläubiger sahen nie mehr etwas davon. Ebenfalls wenig originell: Simples Klauen. In diesem Fall bedient sich ein Pensionskassen-Mitarbeiter am Geldtopf der Versicherung und leitet das Geld auf möglichst versteckte Weise auf private Konten ab. Geschehen zum Beispiel vor rund zehn Jahren bei der Pensionskasse des Bauhauptgewerbes. Ein ehemaliger Abteilungsleiter wurde verhaftet, nachdem er rund zwei Millionen Franken geklaut hatte. 2007 wurde der frühere Chef der Pensionskasse Plus verurteilt. Von den 4,2 Mio. Franken Vorsorgegeldern, welcher der Pensionskasse Plus damals anvertraut waren, gingen 3,2 Mio. durch das kriminelle Verhalten des untreuen Treuhänders verloren. Das Geld verbrauchte er in erheblichem Umfang für private Zwecke. Für das Loch von über 3,7 Mio. Franken kam in der Folge der Sicherheitsfonds der zweiten Säule auf. Sogar Gewerkschafter erliegen der Versuchung. Rund 7 Millionen Franken Pensionskassengelder veruntreute Antonio Giacchetta. Er beriet für das Patronato INCA, das der italienischen Gewerkschaft CGIL angeschlossen ist, italienische Arbeiter in Sachen Pensionskasse. Von 2002 an türkte er Vollmachtspapiere, Bestätigungsschreiben und Auszahlungsverträge. Letztes Jahr wurde Giacchetta verhaftet; nach neun Monaten Untersuchungshaft ist der Betrüger wieder auf freiem Fuss. Vom veruntreuten Geld fehlt weiterhin jede Spur. Die Opfer fürchten, dass es Giacchetta nach Italien gebracht hat. Etwas auffällig, aber manchmal erfolgreich: Klauen und abhauen. So geschehen vor zehn Jahren bei der Pensionskasse der Jean Frey AG. Ein ehemaliger Finanzchef hatte über fünf Millionen Franken an Pensionskassengeldern an eigene Offshore-Gesellschaften abgezweigt und sich Anfang 2000 in die USA abgesetzt. Kurz darauf wurde er dort aufgrund eines internationalen Haftbefehls verhaftet und in die Schweiz ausgeliefert. Das Verdikt des Zürcher Bezirksgerichts: vier Jahre Zuchthaus. Vom 800-Milliarden-Honigtopf der beruflichen Vorsorge profitieren nicht nur Gauner, sondern auch Heerscharen von Beratern, Buchprüfern und Vermögensverwaltern. Die Folge davon: Die Kosten für die Verwaltung sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Laut «Bilanz» nahmen die Gesamtkosten seit 1990 um 136 Prozent zu, während die Kapitalerträge auf den Pensionskassenvermögen lediglich um 41 Prozent zunahmen. Zu den gut 4 Milliarden Franken offengelegten Kosten dürften in den Pensionskassen laut Beobachtern nochmals gegen drei Milliarden Franken an verdeckten Kosten anfallen.

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Zur politischen Aufarbeitung der BVK- Korruptionsaffäre setzt der Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Dies hat er am Montag auf Antrag der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission klar mit 162 zu 0 Stimmen beschlossen.

Der Entscheid über die personelle Zusammensetzung der PUK fällt später. Die Kommission, die deutlich mehr Kompetenzen und Ressourcen als andere kantonsrätlichen Kommissionen hat, wird aus 11 Mitgliedern bestehen, je zwei von SVP, SP und FDP sowie je einem von Grünen, CVP, EVP, GLP und EDU. Es wird mit Kosten von gegen 600'000 Franken gerechnet.

Der Anlagechef der kantonalen Personalvorsorge BVK ist in diesem Frühling verhaftet und danach fristlos entlassen worden. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich zwischen 1997 und 2010 wiederholt bestechen lassen. Neben einer strafrechtlichen Untersuchung läuft auch eine von Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) angeordnete zweigeteilte Administrativuntersuchung.

Der Kantonsrat soll nun gemäss Finanzkommissionspräsident Martin Arnold (SVP, Oberrieden) mit der Einsetzung einer PUK sicherstellen, dass der Fall auch politisch vollständig und unabhängig aufgearbeitet wird. Die PUK habe insbesondere zu klären, welche Umstände zu den mutmasslichen Verfehlungen geführt oder diese begünstigt haben. Auch müsse dargelegt werden, wie solche Vorfälle künftig verhindert oder zumindest erschwert werden können.

Umstrittener Zeitpunkt

Kritik am Zeitpunkt der Einsetzung der PUK kam von FDP und GLP. Die Freisinnigen hätten gemäss Fraktionspräsident Thomas Vogel (Illnau-Effretikon) lieber die Ergebnisse der bereits laufenden Untersuchungen abgewartet. Die Klärung der politischen Dimension sei zwar notwendig, aber wenn die PUK die Aufgabe bereits jetzt aufnehme, sei ein grosser Koordinationsaufwand nötig, gab Vogel zu bedenken.

Thomas Maier (GLP, Dübendorf) äusserte grosse Zweifel, «ob sich die PUK lohnt und auszahlt». Auch seiner Meinung nach kommt die PUK zu überstürzt. Er erhofft sich von der Kommission aber Vorschläge, wie die BVK möglichst bald in die Selbstständigkeit entlassen werden kann.

Die meisten Fraktionssprecher äusserten die Hoffnung, mit der PUK lasse sich das Vertrauen in die Pensionskasse mit ihren rund 100'000 Versicherten wieder herstellen. Die Untersuchung sei «ohne ideologische Scheuklappen» zu führen, mahnte AL-Sprecher Markus Bischof (Zürich). Untersucht werden müsse die Struktur, die zum Debakel geführt habe.

Lückenlos aufklären

Gemäss SVP-Fraktionschef Hans Frei (Regensdorf) hat seine Partei seit 10 Jahren vor Unregelmässigkeiten bei der BVK gewarnt, ohne erhört zu werden. Leider seien bei Abklärungen vor vier Jahren die Probleme bei er BVK «zu stark bagatellisiert» worden, fügte Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) an. Er glaubt auch, dass aufgrund der Erfahrungen mit der letzten PUK im Kantonsrat nicht mit grossen Koordinationsaufwand gerechnet werden muss.

Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) betonte, es liege ihr sehr viel an einer möglichst rückhaltlosen Aufklärung. «Es darf keine offenen Fragen und Zweifel mehr geben», sagte sie. Sie wünscht eine klare Abgrenzung der Fragestellungen, damit Doppelspurigkeiten verhindert werden könnten. Die Finanzdirektion und die BVK würden kooperativ mit der PUK zusammenarbeiten, versicherte Gut

Dringend notwendig
Die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) begrüssten in einer Mitteilung die Einsetzung einer PUK. Es brauche diesen Schritt dringend, um Licht in den «Grau- und Schwarzbereich» der Pensionskasse der Staatsangestellten zu bringen.

Die betrügerischen Machenschaften des Anlagechefs und seiner Komplizen müssten nicht nur strafrechtlich, sondern auch verwaltungsintern und politisch detailliert aufgearbeitet werden. Zu hoffen sei, dass es gelingen werde, zumindest teilweise den Schaden zu beziffern, den die Versicherten erlitten haben.

(sda)