Stadt Zürich

25. Juni 2019 11:20; Akt: 25.06.2019 11:20 Print

SP will Auto-Parkplätze deutlich reduzieren

Die Zürcher SP fordert in einer Resolution eine «deutliche» Reduktion von Parkplätzen in der Stadt. Ziel sei, mehr Platz für Velorouten zu schaffen.

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Der historische Parkplatzkompromiss wurde 1996 zwischen der SP und den Bürgerlichen beschlossen. Nun will die SP den Abschied des Kompromisses beschleunigen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Gemäss der damaligen Abmachung wird die Parkplatzzahl auf den Stand von 1990 eingefroren, oberirdische Parkplätze werden bei einem Abbau durch unterirdische kompensiert. Der Kompromiss wurde getroffen, um damalige politische Blockaden in der Verkehrspolitik zu lösen und die Innenstadt für den Fussverkehr attraktiver zu machen.

Die Grünen waren schon immer gegen diesen Kompromiss und haben diesen auch mehrmals angegriffen. Zuletzt forderte die Partei in einer Motion, dass «durch die Aufhebung von Parkplätzen» in der Innenstadt Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende geschaffen wird. «Nur ein toter Parkplatz ist ein guter Parkplatz», sagte der grüne Verkehrspolitiker Matthias Probst im Gemeinderat.

SP schwächt grünen Vorstoss ab

Die SP wollte der Motion nicht in diesem Wortlaut zustimmen. SP-Verkehrspolitikerin Simone Brander setzte am 24. Oktober im Stadtparlament durch, dass der Absatz mit der Parkplatzaufhebung gestrichen wird. Er wurde mit einer allgemeineren Formulierung ersetzt. Darin ist von den «neuen Mobilitätsbedürfnissen und Verkehrsströmen» die Rede und davon, dass den «Zufussgehenden und Velofahrenden mehr Raum zur Verfügung» zu stellen sei. Die Motion kam trotz Widerstand vom rot-grünen Stadtrat, der FDP, SVP, GLP und EVP durch. Das Hauptargument der Gegner waren die Läden in der Innenstadt, die auf die Parkplätze angewiesen seien.

SP-Fraktionschef Davy Graf erklärte damals noch, man wolle nicht die Brechstange auspacken, sondern gemeinsam Lösungen erarbeiten. Das scheint nun der Vergangenheit anzugehören.
Am Donnerstag wird die städtische SP an ihrer Delegiertenversammlung über eine neue Resolution abstimmen, wie es im «Tages-Anzeiger» heisst. «Platz für klimafreundlichen Verkehr» lautet der Titel. Unter diesem wird explizit von einem Umdenken und von Parkplatzabbau gesprochen. Es sei für Auswärtige «nach wie vor attraktiv», mit dem Auto in die Stadt zu fahren und dort zu parkieren. Der Kernsatz der Resolution lautet: «Die SP Stadt Zürich fordert (...) eine deutliche Reduktion (über- und unterirdisch) der Auto-Parkplätze (...) insbesondere in der Innenstadt.» Ziel ist, wie in der Stadt Bern Platz für Velorouten zu schaffen.

Kompromiss weiterentwickeln

Die Resolution dürfte von den Delegierten angenommen werden, da sie vor allem von Juso-Mitgliedern und Kantonspolitikern aus der Stadt eingereicht wurde. Dass sich unter den Einreichenden keine Mitglieder der Gemeinderatsfraktion befinden, begründet Vizepräsidentin Simone Brander im «Tages-Anzeiger» damit, dass die Resolution an die Fraktion gerichtet sei. Daraus eine Disziplinierung der kompromissfreudigen Fraktion abzuleiten, sei aber falsch. Sie werde begrüsst, da sie sich mit der Politik der Gemeinderatsfraktion decke.

Laut Brander ist die Resolution nicht das Ende des historischen Parkplatzkompromisses. Man wolle den Kompromiss nicht kündigen, sondern weiterentwickeln. Denn «eine breit akzeptierte Regelung bedeute auch eine gewisse Sicherheit, auch für das Gewerbe.» Wie allerdings der neue Kompromiss aussehen soll, ist noch unklar. Klar scheint jedoch, dass Parkplätze verschwinden müssen, wenn die Velorouten-Initiative der SP angenommen wird. Brander räumt ein: «Hier gewichten wir die Anliegen der Velofahrenden höher als den historischen Kompromiss.»


(maz)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marc am 25.06.2019 11:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na toll

    Und wer denkt daran das es so unnötiges herumkurven fürs Parkplatz suchen gibt? das ist mal wieder eine hirnrissige idee.

    einklappen einklappen
  • U. Bruggisser am 25.06.2019 11:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    E-Autos und Gewerbe

    Bravo! Und die E-Autos müssen dann auch draussen bleiben?! Herzliches Gewerbeabwürgen! Die Passanten von den Umlanden fehlen ja schon jetzt und langsam schliesst ein Laden nach dem anderen. Schade um die Besonnenheit und das Augenmass...

  • Ueli von der Bauer am 25.06.2019 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ungerecht

    Ab nächsten Jahr zahle ich auch nur noch 50 % Fahrzeugsteuer. Die Velofahrer sollen den Rest übernehmen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Macher am 19.07.2019 00:01 Report Diesen Beitrag melden

    Autoverkehr als Umsatzträger

    Warum ist auf dem Land die Kreativität höher? Klar da kann man auch einmal etwas grösseres transportieren. Denke an Flossrennen etc.

  • BeFa am 29.06.2019 10:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    fahrradfahren in der stadt verbieten !!!!

    ganz einfach ! velofahren in der stadt verbieten ! denn der sicherte platz für fussgänger ist auf der strasse ! fahrradfahrer sind meistens arrogant , eingebidete freche i..... welche am liebsten hasenjagt auf fussgänger als sport betrachten. und wenn man nicht zur seite hechtet wird man mit wüssren schimpftiraden eingedeckt . und das ausgerechnet von der sorte , welche 2,5 meter abstand zu überholenden autos verlangen ! velofahrer sollten eine wesensprüfung ablegen. wenn nicht bestanden , dann lebenslanges fahrverbot für alles was räder hat !

  • Luca am 28.06.2019 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    Finanzausgleich abschaffen !

    Da die Städte meistens nicht zahlungsfähige Einwohner anziehen, kann man gegen deren Mehrheitsentscheid leider kaum was machen. Es geht jedoch nicht an, dass die Kantone über den Finanzausgleich die gewerbefeindliche und defizitäre Politik der Städte bezahlen müssen. Daher: Finanzausgleich abschaffen. Wenn die Städte sich das leisten wollen, sollen sie es selbst bezahlen.

  • Franz am 28.06.2019 05:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Parkplatzabbau

    Wer zahlt eigentlich die Strassengebühren??Der Lenkstangengäuferi schon mal nicht also haben diese auch nichts zu fördern!

  • Davide am 27.06.2019 22:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Velofahren aber billigen Chinesischen und Amerikan

    Unterstützt nur weiter diese - Grüne und SP Ideen - für das schnellere Lädelisterben , weniger Steuerneinnahmen , die die Bürger wieder anderweitig bezahlen dürfen und der weiteren Reduktion an Arbeitsplätzen . Ich liebe unsere Schweiz - Abgesehen von dem falschen Idealismus ihrer Bildungsfernen Stimmbürger .