Zürcher Kantonsrat

14. April 2014 10:21; Akt: 15.04.2014 09:15 Print

Parlament lehnt PUK zum Fall Carlos klar ab

Der Zürcher Kantonsrat will zur Klärung weiterer Fragen im Fall Carlos keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Auch ein Zusatzbericht ist vom Tisch.

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PUK zum Fall Carlos, ja oder nein? Blick in den Ratssaal des Zürcher Kantonrats. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Die SVP forderte am Montagnachmittag im Kantonsrat die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), sie bekam aber nur Unterstützung von Mitgliedern der BDP. Ihr Antrag scheiterte mit 114 zu 52 Stimmen.

Die CVP verlangte die Rückweisung des Berichts der kantonsrätlichen Justizkommission (Juko), die sich mit der Sonderbehandlung von «Carlos» im Jugendstrafvollzug befasste. Bis Ende September habe die Kommission einen Zusatzbericht zu erstellen. Auch die CVP fand nur die Unterstützung von Seiten der BDP, ihr Antrag wurde mit 153 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Sondersetting gesetzeskonform, aber zu teuer

Die Juko war zum Schluss gekommen, dass die Anordnung des sogenannten Sonder-Settings für «Carlos» korrekt abgelaufen ist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien eingehalten worden, sagte der Kommissionspräsident.

Auch die Finanzkommission (Fiko) stellte fest, dass sich die Jugendanwaltschaft an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat. Sie bezeichnet in ihrem Bericht jedoch die heutige Regelung, wonach ein fallführender Jugendanwalt bei der Anordnung solcher Massnahmen «über eine unbegrenzte Finanzkompetenz» verfügt, als «problematisch». «Im Prinzip kann ein Jugendanwalt jede erdenkliche Massnahme anordnen», sagte der Fiko-Präsident. Kostenüberlegungen stünden dabei nicht im Vordergrund, kritisierte er.

Sturm der Entrüstung nach TV-Beitrag

Die Kosten waren es auch die, die im letzten Sommer den Fall «Carlos» in die Medien brachte. Das in einer Fernseh-Reportage über einen Jugendanwalt gezeigte Fallbeispiel «Carlos» löste einen Sturm der Entrüstung aus, weil die Betreuung des damals 17-Jährigen - inklusive Thaibox-Training - pro Monat 29'000 Franken kostete.

Laut Justizdirektor Graf war es aber mit dem Sonder-Setting immerhin gelungen, bei «Carlos» über ein Jahr lang Stabilität und Verlässlichkeit zu bewirken. Aber es sei auch ein «aussergewöhnlicher Einzelfall». Er habe aber schon im September aufgrund eines Berichts der Oberjugendanwaltschaft festgestellt, «dass die vereinbarten Kosten für das Sonder-Setting zu hoch waren», sagte Graf in der Parlamentsdebatte. Das heutige Sonder-Setting von «Carlos» kostet 10'000 Franken weniger als das erste.

Der Fall «Carlos» sei durch die Justiz- und Finanzkommission umfassend abgeklärt worden, sagte Justizdirektor Graf. Die zwei Fälle, bei denen möglicherweise das Amtsgeheimnis verletzt worden sei, würden von der Staatsanwaltschaft untersucht. Die Erkenntnisse der letzten Monate und die Empfehlungen der Kommissionen würden «in das zukünftige Handeln der Jugendstrafbehörden einfliessen», sagte Graf.

SVP: Justizdirektor will Probleme aussitzen

Der Justizdirektor wie auch die Kommissionen wollten gar nichts ändern, sondern die Probleme aussitzen, sagte der SVP-Fraktionspräsident. Es gehe um Vorkommnisse von grosser Tragweite, die immer noch der Klärung bedürften. Es brauche eine PUK, da der Kantonsrat mit den gängigen zur Verfügung stehenden Instrumenten «immer wieder am opportunistischen Verhalten der Spitze der Justizdirektion» scheitern werde.

Mit scharfen Worten krisitierte auch der FDP-Sprecher das Verhalten der Verantwortlichen in Justizdirektion und Jugendanwaltschaft, denen es nur darum gehe, die eigene Haut zu retten. Aber eine PUK einzusetzen sei nicht nötig, weil kein begründeter Verdacht bestehe, dass Fakten unterschlagen worden sind. Der Zusatznutzen einer PUK, die eine Million Franken kosten würde, sei gering.

«Billiger Populismus»

Auch die SP glaubt nicht daran, dass eine PUK etwas Neues bringen würde. Die Forderung sei «billiger Populismus». Bei der Einsetzung einer PUK würde nach Ansicht der EVP «mit Kanonen auf Spatzen geschossen». Nur wenn Gesetze verletzt worden wären oder ein Systemfehler vorläge, wäre für die Grünen eine PUK angebracht. Und die SVP kenne bereits alle Antworten auf die Fragen, die sie zu dem Fall stelle, sagte die Sprecherin der Grünen.

Die CVP lehnte die PUK ab, weil diese zur zurückschaue. Sie zeigte sich jedoch überzeugt, dass mit dem von ihre geforderten Zusatzbericht der Justizkommission das Vertrauen in die Zürcher Jugendstrafrechtspflege wiederhergestellt werden könnte.

(sda/rom)