Sorge um Meinungsfreiheit

12. März 2019 05:41; Akt: 12.03.2019 05:55 Print

Die ETH plant eine eigene Hauspolizei

von B. Zanni - Mit einem «polizeinahen» Sicherheitsdienst will sich die ETH vor demonstrierenden Studenten schützen. Studenten sind ernüchtert.

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Rund 100 Globalisierungsgegner blockierten 2001 die Eingänge zum Vortragssaal. Sie bewarfen Sicherheitsbeamte mit Eiern und Abfallkübeln. Darauf kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen dem Sicherheitsdienst und den Demonstranten. Globalisierungsgegner protestierten gegen den Auftritt von WEF-Gründer Klaus Schwab. 2016 stürmten Vermummte erneut einen Hörsaal der ETH Zürich. 2016 stürmten Vermummte erneut einen Hörsaal der ETH Zürich. Sie versprayten Wände und warfen Kuhmist, faule Eier und Urin in den Saal, um gegen einen Kongress der Europäischen Gesellschaft für Züchtungsforschung zu protestieren. Für Juso-Präsidentin Tamara Funiciello hat eine Hauspolizei an der ETH nichts verloren. «Diese Polizei ist eine völlige Frechheit. Der Staat – und nicht irgendein Securitas-Personal – hat das Gewaltmonopol», sagt Funiciello. Dass Sicherheitsdienste immer mehr Befugnisse erhielten, sei gefährlich. Zentralpräsident Matthias Amrhein: «Es ist eine tragische Entwicklung, dass die ETH zu solchen Massnahmen greifen muss, um Eskalationen zu verhindern.» Dem Verein sei die freie Meinungsäusserung ein Anliegen. Der Sicherheitsdienst habe die Aufgabe, deeskalierend zu wirken, wozu das Personal auch entsprechend geschult werde, heisst es bei der ETH. Am späten Dienstagnachmittag, 4. November 2014, bereitete die Polizei ihren Einsatz vor. Fifa-Chef Sepp Blatter hielt am Abend einen Vortrag an der ETH Zürich. Vor der Veranstaltung wurde mit Plakaten zur Demo aufgerufen. Am Abend zogen dann die ersten Demonstranten auf. Kurz nach 18 Uhr stürmten die Demonstranten das ETH-Hauptgebäude. Ungefähr 60 Demonstranten versuchten den Saal zu stürmen. Sie zündeten Rauchbomben. Und versuchten den Vortragssaal zu stürmen. Die Polizisten sicherten den Zugang zum Vorlesungssaal. Die Polizei brachte die Situation schnell wieder unter Kontrolle.

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Vermummte stürmten 2016 einen Hörsaal der ETH Zürich. Sie versprayten Wände und warfen Kuhmist, faule Eier und Urin in den Saal, um gegen einen Kongress der Europäischen Gesellschaft für Züchtungsforschung zu protestieren. Ein Jahr später sagte die ETH aus Sicherheitsbedenken eine Veranstaltung des Ex-CIA-Direktors David Petraeus ab, weil eine linke Gruppierung mit einem Aufruf zu Aktionen gegen den ehemaligen Befehlshaber im Irak-Krieg mobilgemacht hatte. 2014 stürmten Demonstranten ins Hauptgebäude der ETH, um gegen einen Vortrag des ehemaligen Fifa-Bosses Sepp Blatter zu demonstrieren.

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Rund 100 Globalisierungsgegner blockierten 2001 die Eingänge zum Vortragssaal. Sie bewarfen Sicherheitsbeamte mit Eiern und Abfallkübeln. Darauf kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen dem Sicherheitsdienst und den Demonstranten. Um den Vortrag von WEF-Gründer Klaus Schwab trotz der Proteste durchführen zu können, verlegte die ETH Zürich die Veranstaltung in das für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Dozentenfoyer.

Befragen, anhalten und wegweisen

Umstrittene Veranstaltungen haben die ETH immer wieder zu einem Pulverfass gemacht. In der Folge baute die Hochschule einen eigenen Sicherheitsdienst auf. Mit einer Änderung des ETH-Gesetzes soll die ETH-Hauspolizei auch eine gesetzliche Grundlage erhalten. Geplant ist, dass das ETH-Gesetz den Sicherheitsdienst dazu ermächtigt, Personen zu befragen und Ausweiskontrollen vorzunehmen: Personen, die sich vorschriftswidrig verhalten, soll der Sicherheitsdienst anhalten, kontrollieren und wegweisen können. Laut dem erläuternden Bericht des Bundes nehmen die Sicherheitsdienste «polizeinahe Funktionen» wahr.

Matthias Amrhein, Zentralpräsident des Schweizerischen Studentenvereins, ernüchtern die Beweggründe für die gesetzlichen Massnahmen: «Es ist eine tragische Entwicklung, dass die ETH zu solchen Massnahmen greifen muss, um Eskalationen zu verhindern.» Dem Verein sei die freie Meinungsäusserung ein Anliegen. «Deshalb soll die ETH auch in Zukunft umstrittenen Rednern eine Plattform geben dürfen, zu denen sich alle Zuhörer eine eigene Meinung bilden können.» Die Befugnisse des Sicherheitsdienstes dürften aber nicht in übermässigen Kontrollen gipfeln. «Problematisch wäre, wenn Demos gestoppt würden, die in geordnetem Rahmen stattfinden.»

«Diese Polizei ist eine Frechheit»

Für Juso-Präsidentin Tamara Funiciello hat eine Hauspolizei an der ETH nichts verloren. «Diese Polizei ist eine völlige Frechheit. Der Staat – und nicht irgendein Securitypersonal – hat das Gewaltmonopol», sagt Funiciello. Dass Sicherheitsdienste immer mehr Befugnisse erhielten, sei gefährlich. «Security kann jeder werden, Polizisten dagegen sind geschult, demokratisch legitimiert und kontrolliert.»

Funiciello befürchtet, dass die ETH-Hauspolizei die freie Meinungsäusserung unterdrückt. «Wo genau sind wir gelandet, wenn wir die Studenten mit einer eigenen Polizei kontrollieren müssen?» Viele Studenten würden sich künftig nicht mehr trauen, gegen umstrittene Redner zu protestieren. «Dann können wir einpacken. Auseinandersetzungen sind der Kern einer Demokratie.»

Dienst wirke deeskalierend

Der Sicherheitsdienst habe die Aufgabe, deeskalierend zu wirken, wozu das Personal auch entsprechend geschult werde, heisst es bei der ETH. Eskaliere eine Situation, die ausserhalb des Aufgabengebietes oder der Kompetenzen des Dienstes liege, biete der Dienst die Polizei auf.

Laut ETH ist es in den letzten Jahren anspruchsvoller geworden, die Hausordnung konsequenz durchzusetzen und jederzeit den Schutz der Personen zu gewährleisten. Da die ETH ein offener Ort für gesellschaftlich relevante Diskussionen sein wolle, würden vermehrt bekannte Personen aus Politik und Wirtschaft an Anlässen teilnehmen. Dann sorge der Sicherheitsdienst zusammen mit der Polizei für die Sicherheit «Selbstverständlich ist und bleibt die ETH aber ein Ort, an dem kritisches Denken und Kritik erlaubt und auch erwünscht sind.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • CaptainLonestarr am 12.03.2019 06:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freie Meinungsäusserung?

    Das Verhindern von Vorträgen und Reden mit Kuhmist und Urin zählt zur freien Meinungsäusserung? Wenn die Studenten normal demonstrieren und an den Vorträgen sachliche Fragen stellen würden, dann wäre das alles nicht nötig

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  • Cel Lo am 12.03.2019 06:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schrecklich

    Auseinandersetzungen sind der Kern einer Demokratie.».... ach ja? Die Linke wird immer schlimmer, ich dachte eine Uni sei zum studieren da und nicht für Demos... Kann mal jemand der Funiciello sagen, dass die Polizei anderes zu zum hat?

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  • Cat's Eye am 12.03.2019 06:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Ein Arbeitskollege sagt immer zu mir: Wenn Tamara etwas gut findet ist es für uns nicht gut und wenn sie etwas gut findet ist es schlecht für uns. Stimmt das?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Denkpause am 12.03.2019 15:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Studenten ....

    ... sollen studieren in der vom Steuerzahler finanzierten Universität.

  • Humanist und MBA am 12.03.2019 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ethik-Test

    Die Praxis der letzten 40 Jahre zeigt, dass gut ausgebildete Menschen noch lange keine bessere Ethik pflegen. Wollen wir Abzockermentalität und unanständiges Benehmen mindestens bei unseren Verantwortungsträgern einführen, wäre wohl als weiteres Zugangskriterium zu akademischer und Weiterbildung (neben intellektueller Grundbildung) auch die ethische Einstellung unserer zukünftigen Führungskräfte (welche immerhin Beispielfunktion im Unternehmen und im Privatleben haben) zu prüfen.

  • MGM am 12.03.2019 12:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer zahlt, der befiehlt.

    Frau Funiciello möchte, dass man an der ETH studieren kann. Subventionieren solls der Steuerzahler. Schliesslich ist das ein Mehrwert für die Schweiz. Die Genossin möchte aber auch, dass man ohne Konsequenzen den Lehrbetrieb stören und einen Ort der Bildung für politische Zwecke missbrauchen kann. Auch das soll der Steuerzahler berappen. Privilegien ohne Verpflichtungen sind wertlos. Die Studenten sollen die Kosten ihrer Ausbildung selber tragen. Dann können sie auch Ansprüche stellen.

  • Witzige Aussage am 12.03.2019 11:58 Report Diesen Beitrag melden

    ""Der Staat hat das Gewaltmonopol"

    Dass das ausgerechnet von den Jusos kommt. Wie sieht es dann an der Berner Reitschule aus? Hat da auch der Staat das Gewaltmonopol, oder soll da "privates Hausrecht" gelten und rechtsfreier Raum sein?

  • J.Wayne am 12.03.2019 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Internationale Standarts

    Sachbeschädigung hat wohl nichts mit Meinungsfreiheit zu tun oder? Macht Fotos von den Tätern und in 10 Jahren vergleicht die Bilder mit aktuellen Politikern und euren Ärzten.