Sparmassnahmen

26. April 2011 15:30; Akt: 26.04.2011 16:25 Print

Polizei verteilt ab Freitag wieder Strafzettel

Vorläufiges Ende des Zürcher «Bussenstreiks»: Ab kommenden Freitag heisst es in der Stadt Zürich wieder: Aufpassen, Polizisten verteilen wieder Ordnungsbussen.

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Ab Freitag in der Stadt Zürich wieder öfters zu sehen: Strafzettel. (Bild: Keystone)

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Die Zürcher Stadtpolizisten setzen ihren «Bussenstreik» am kommenden Freitag vorläufig aus. Dann beginnen Verhandlungen an einem runden Tisch. Erst wenn Lösungen da sind, wollen die Polizisten definitiv auf Kampfmassnahmen verzichten.

Bis zum Beginn der Sommerferien wollen die Stadtpolizisten ihrer Arbeit wieder regulär nachgehen. Das haben die Mitglieder des Polizeibeamtenverbandes (PBV) der Stadt Zürich am Dienstag an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen, wie der Verband mitteilte. Ursprünglich war der «Bussenstreik» für 90 Tage beschlossen worden.

Bringen die Verhandlungen bis zu den Sommerferien keine Lösungen, entscheide eine ausserordentliche Mitgliederversammlung über erneute Kampfmassnahmen, sagte Werner Karlen, Präsident des PBV, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Diese könnten auch ergriffen werden, falls der runde Tisch abgebrochen werden müsse.

Die Verhandlungen leitet Peter Arbenz, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge. Am runden Tisch nehmen auch Stadtrat und Polizeivorsteher Daniel Leupi sowie der Stadtzürcher Polizeikommandant Philipp Hotzenköcherle teil.

Stadt nimmt Entscheid zur Kenntnis

Zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen wollte sich PBV- Präsident Karlen nicht äussern. Es stehe nun viel Arbeit an. «Wir engagieren uns mit vollem Elan», sagte er.

Das Kommando der Stadtpolizei Zürich nehme den Entscheid des PBV zur Kenntnis, sagte Marco Cortesi, Mediensprecher bei der Stadtpolizei, auf Anfrage. «Was das bedeutet, werden wir am runden Tisch besprechen», ergänzte Cortesi.

Protest gegen Sparmassnahmen

Die Zürcher Stadtpolizisten verteilen seit elf Tagen bei Bagatelldelikten keine Ordnungsbussen mehr. Autofahrer, die ein bisschen zu schnell unterwegs waren, wurden zwar auf Verstösse hingewiesen, aber nicht finanziell belangt.

Wie pflichtbewusst der «Bussenstreik» umgesetzt wurde, sei praktisch nicht zu erheben, sagte Stadtpolizei-Sprecher Cortesi. Er rechne aber damit, dass die Einbussen für die Stadt «nicht wahnsinnig gross» seien. Ein Chaos auf Stadtzürcher Strassen war ausgeblieben.

Mit dem «Bussenstreik» protestieren die Beamten gegen Sparmassnahmen. Die Polizisten fordern von der Stadt Zürich unter anderem mehr Lohn und mehr Personal.

(sda)