Stadt Zürich

15. April 2011 21:49; Akt: 15.04.2011 22:34 Print

Polizisten beenden Bussenstreik

Viereinhalb Stunden wurde diskutiert, dann erklärte sich die Polizei bereit, den Bussenstreik zu beenden. An einem «Runden Tisch» soll jetzt nach Lösungen gegen die Überlastung gesucht werden.

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Die Gespräche zwischen der Stadt Zürich und der Polizei wird Peter Arbenz leiten. (Bild: Keystone)

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Der Zürcher Bussenstreik dauerte nur einen Tag: Nach einer viereinhalbstündigen Diskussion haben die Vertreter der Polizisten und die Stadt Zürich am Freitagabend eine Einigung erzielt. Der Bussenblock wird wieder gezückt - als Gegenleistung bildet die Stadt Zürich mit den Polizisten einen «Runden Tisch».

An diesem «Runden Tisch» sollen Lösungen gegen die Überbelastung der Gesetzeshüter erarbeitet werden. Geleitet werden die Gespräche von Peter Arbenz, dem ehemaligen Delegierten des Bundesrates für das Flüchtlingswesen.

Der Winterthurer arbeitet heute als Strategieberater und soll dabei helfen, die «verhärteten Fronten aufzuweichen», wie die Stadtpolizei in einer Mitteilung schreibt. Ergebnisse dieser Gesprächsrunde sollen voraussichtlich Anfang der Sommerferien vorliegen. Bis dahin wollen alle Beteiligten Stillschweigen über den Inhalt der Verhandlungen bewahren.

Entlastung der Quartierwachen als Sofortmassnahme

Damit der Polizeibeamtenverband Zürich (PBV) von seinem Bussenstreik absah, musste die Stadt Zürich aber auch eine Sofortmassnahme anbieten: Ab sofort müssen Mitarbeiter der Quartierwachen den Nachtdienst nicht mehr verstärken.

Der PBV anerkenne aber, dass weitere Forderungen nicht sofort umsetzbar seien, schreibt die Stadtpolizei Zürich. Der Polizistenverband fordert unter anderem mehr Lohn, mehr Personal und weniger Büroarbeit, um wieder mehr Zeit für die wahre Polizeiarbeit - den Einsatz auf der Strasse - zu haben.

Die Stadt Zürich räumt ein, dass die Belastung in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Es seien sich alle einig, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Sparmassnahmen eine demotivierende Wirkung hätten und die Auftragserfüllung erschweren würden.

Bussenstreik wurde nicht ausgenützt

Dass an diesem Freitag öfters mal ein Auge zugedrückt wurde, liess die Stadt Zürich aber nicht zur gesetzeslosen Zone werden. Die Bürger hätten die Aktion keineswegs ausgenutzt, sagte PBV-Präsident Werner Karlen. Der Verkehr verlief normal, zu Chaos kam es nicht.

Das erste Delikt, bei dem die Polizisten den Bussenblock nicht hervorholten, ereignete sich nur wenige Minuten nach Mitternacht - dem Beginn der Aktion. Im Laufe des Tages wiederholte sich die Szene unzählige Male. Wie viele Bussen unverteilt blieben, kann Karlen nicht sagen.

Untätig waren die Polizisten aber auch an diesem Tag nicht. Grobe Verstösse, welche die Sicherheit gefährdeten, wurden trotz Streik geahndet. Nur kleinere Delikte wie etwa das Velofahren auf dem Trottoir oder das Telefonieren in einer stehenden Autokolonne blieben für einmal ungebüsst.

Anstatt Bussen zu verteilen suchten die Polizisten das Gespräch mit den Gesetzesbrechern. Manch einer mache sich so vielleicht mehr Gedanken über sein Verhalten, als wenn er eine Busse bekomme, sagte Karlen. «Ich könnte mir gut vorstellen, dass diese Gespräche ihre Wirkung nicht verfehlen.»

Ob dies tatsächlich so ist, interessiert nun auch die Wissenschaft. Das Institut des Strafrechtsprofessors Martin Killias hat sich bei der Stadtpolizei gemeldet, weil es eine Untersuchung über diese Art der Bussenpraxis vornehmen will. Die Stadtpolizei zeigte sich kooperativ, die Erfahrungen dieses Tages auszuwerten und der Forschung zur Verfügung zu stellen.

Aufruf zum Anzeigen-Streik

Auch auf nationaler Ebene brodelt es unter den Polizeibeamten: Der Zentralvorstand des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) hat ebenfalls am Freitag seine Mitglieder dazu aufgerufen, keine Anzeigen mehr wegen verlorener Ausweise entgegenzunehmen.

Grund für den Aufruf ist die neue ISA-Datenbank. Seit dieses System im Februar 2010 aufgeschaltet ist, dürfen Polizisten aus datenschutzrechtlichen Gründen beim Entgegennehmen von Ausweisverlustmeldungen das Foto nicht mehr einsehen.

Der VSPB-Zentralvorstand empfiehlt deshalb allen Polizisten, die Aufnahme von Ausweisverlustmeldungen zu verweigern, wenn die Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.

(sda)