«Mehr Grundrechte»

30. November 2018 05:47; Akt: 30.11.2018 05:47 Print

Promis setzen sich für Zürcher Asylbewerber ein

Mit einer Kampagne setzen sich 50 Privatpersonen für die Grundrechte abgewiesener Asylbewerber ein. Vor allem die fünf Notunterkünfte sind ihnen ein Dorn im Auge.

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Die Asylpolitik des Kantons Zürich sorgt für hitzige Diskussionen. SP-Regierungsrat Mario Fehr wird von linker Seite immer wieder angegriffen, er betreibe eine zu strenge Asylpolitik. Im September kursierte sogar ein seltsames Flugblatt, in dem Unbekannte die Stadtzürcher Anwohner baten, einen abgewiesenen Asylbewerber in ihrem Keller aufzunehmen.

un haben sich auch Promis gegen ihn verbündet. Darunter sind Personen wie Schauspieler Gilles Tschudi, Schauspielerin Mona Petri oder Rapper Skor. Mit 50 weiteren Privatpersonen haben sie die Kampagne «Unterkünfte ohne Not» lanciert. Sie möchten auf die Lebenssituation abgewiesener Asylbewerber im Kanton Zürich aufmerksam machen und sammeln Unterschriften. Die Initianten fordern «eine menschenwürdige Unterbringung in den Gemeinden statt in Kollektivunterkünften».

Privatsphäre statt Massenschläge


Im Badezimmer gibt es keine Privatsphäre – auch nicht beim Duschen, denn man ist nicht allein im Raum. (Video: Unterkünfte ohne Not)

Pro: «Das Recht der Privatsphäre ist in den Notunterkünften nicht gewährleistet», sagt Mitinitiantin Jennifer Steiner. Zu kleine und oft völlig überbelegte Zimmer oder Massenschläge, Zimmerkontrollen und das Fehlen angemessener Räume für die Körperpflege seien die Hauptgründe dafür. Das führe oft zu schwerwiegenden psychischen Problemen.

Kontra: Martin Hübscher, Fraktionspräsident der Zürcher SVP, sieht keinen Handlungsbedarf: «Ich habe selbst schon mit Asylbewerbern gesprochen. Viele sind in Not und einfach froh, ein Dach über dem Kopf zu haben.» Den Begriff menschenunwürdig könne man weit dehnen und interpretieren. «Ich finde, dass temporäre Unterkünfte jedem Menschen zumutbar sind, auch wenn es sich dabei um Zivilschutzanlagen handelt.»

Kinderrechte statt ständige Angst


Kinder müssen allzeit bereit sein, um die Rückkehr ins Fluchtland anzutreten. (Video: Unterkünfte ohne Not)

Pro: Die Kampagne fordert mehr Rechte für Kinder: «In einer Notunterkunft wie in jener von Adliswil sind diese nicht gewährleistet», sagt Steiner. Sie werden Zeugen von gewaltsamen Ausschaffungen durch die Polizei und leben in ständiger Angst, dass sie und ihre Familie ausgeschafft werden.

Kontra: «Wir machen nichts anderes, als das Gesetz zu vollziehen», sagt SP-Regierungsrat Mario Fehr am Dienstag an einer Medienkonferenz zum Thema Asylwesen. Im Kanton Zürich sei das neue Bundesasylrecht mit über 70 Prozent angenommen worden. Dieses sehe nun mal vor, dass Leute, die kein Asylrecht erhalten, das Land wieder verlassen müssen.

Ausflüge statt Kontrolle der Anwesenheit


Eine Wanderung führt in den Vorgarten des Hauses, den man unter keinen Umständen verlassen darf. (Video: Unterkünfte ohne Not)

Pro: In den Notunterkünften fehlt laut Steiner auch das Recht auf Bewegungsfreiheit. Mit Eingrenzungen und Anwesenheitskontrollen werde dieses massiv eingeschränkt. Wer auf Nothilfe angewiesen sei, müsse täglich in der Notunterkunft unterschreiben und übernachten. Sonst werden die 8.50 Franken Nothilfe nicht ausbezahlt. Diese Drucksituation gefährde die physische und die psychische Gesundheit der Betroffenen.

Kontra: «Diese Menschen sind hierhergekommen, weil sie etwas brauchen», sagt SVP-Politiker Hübscher. Dementsprechend müsse man sich fügen und die Regeln befolgen. «Auch für viele Schweizer ist das Leben nicht immer rosig.» Diese hätten ebenfalls mit Existenzängsten sowie psychischen und physischen Problemen zu kämpfen.

(mon)