21. April 2005 07:02; Akt: 21.04.2005 07:03 Print

Protest-Kundgebung gegen Lohnabbau

Über 600 Staatsangestellte haben am Mittwochabend gegen den vom Zürcher Regierungsrat geplanten Lohnabbau und die eingeleiteten Sparprogramme protestiert.

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Sie forderten die Regierung auf, diese zurückzunehmen, und drohten mit Streik.

Der Lohnklau sei nicht vom Tisch, auch wenn der Kantonsrat aller Voraussicht nach die geplante dreiprozentige Lohnkürzung verwirft, sagte Urs Loppacher vom VPOD Zürich an der Kundgebung auf dem Walcheplatz. Im Rahmen des Massnahmenplans «Haushaltsgleichgewicht 06» würden erneut Entlassungen drohen.

Das Sanierungsprogramm 04 habe bereits zu Stellenabbau geführt, erklärte Brigitte Tamburini vom KV Zürich. Diese «dreisten Massnahmen» müssen jetzt ein Ende haben. Für gute Arbeit sollen die Staatsangestellten auch einen guten Lohn erhalten. Die Regierung solle sich endlich hinter ihr Personal stellen, forderte sie.

Der Lohnabbau beeinflusse die Standortqualität negativ, bemerkte Ruth Lehmann von der Gewerkschaft Syna. Sparmassnahmen würden die Wirtschaft kaum ankurbeln, da die Leute kein Geld mehr zum Ausgeben hätten. Die Zürcher Regierung solle nicht nur negative Lösungen präsentieren, sondern positive erarbeiten.

Auf Service public angewiesen

Christine Goll, Präsidentin des VPOD Schweiz, bezeichnete den Kanton Zürich als Arbeitsplatzvernichter Nummer 1. Sie geisselte die rechtsbürgerlichen Mehrheiten in den Regierungen und Parlamenten. «SVP und FDP wollen den Staat zu Tode sparen», sagte sie. Die Bevölkerung sei aber auf einen funktionierenden Service public angewiesen.

Um ihre Anliegen durchzubringen, werden die Gewerkschaften nach eigenen Angaben vor einem Streik nicht mehr zurückschrecken. Die Entlastungspakete der Zürcher Regierung liessen die Anwesenden in Form von gelben Luftballonen in den Abendhimmel steigen, ehe sie sich auf einen kurzen Demonstrationszug durch die Zürcher Innenstadt machten.

Im Rahmen des Massnahmenplans «Haushaltsgleichgewicht 2006» will die Regierung die Löhne des Staatspersonals um drei Prozent kürzen- befristet auf drei Jahre. Zusammen mit anderen Massnahmen, unter anderem die Streichung des Teuerungsausgleichs, will er damit in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 480 Millionen Franken sparen.

(sda)