Bezirksgericht Zürich

21. November 2016 16:07; Akt: 21.11.2016 18:34 Print

Prozess gegen Polizisten unterbrochen

Gegen die drei Zürcher Polizisten, die einen schwarzen Mann verprügelt haben sollen, wird es länger kein Urteil geben: Das Gericht muss zuerst entscheiden, ob die Anklage vollständig ist.

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Beurteilt das Gericht die Anklage als nicht vollständig, schickt sie diese zur Überarbeitung an die Staatsanwaltschaft zurück. Dies würde eine Verzögerung von sicherlich mehreren Monaten bedeuten.

Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Anklage vollständig ist, wird der Prozess zwar fortgesetzt, allerdings muss ein neues Datum gefunden werden, was erfahrungsgemäss ebenfalls Zeit in Anspruch nimmt. Für den Fall von mutmasslicher Polizeigewalt im Jahr 2009 dürfte es in jedem Fall noch noch länger kein Urteil geben.

«Beinahe umgebracht»

Der Anwalt des 43-jährigen Klägers fordert, dass die Anklage erweitert wird. Seiner Meinung nach sollen die drei Stadtpolizisten nicht nur wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch angeklagt werden, sondern auch wegen Gefährdung des Lebens.

Ohne diese Erweiterung sei die Anklage ein Hohn. «Mein Mandant wurde bei diesem Übergriff beinahe umgebracht», sagte er am Montag vor dem Zürcher Bezirksgericht.

Neue Anklage wegen Verfahrens-Dauer

Die Liste der Verletzungen, die der Dunkelhäutige bei der Personenkontrolle davontrug, ist tatsächlich lang: Er erlitt unter anderem einen gebrochenen Lendenwirbel, Prellungen im Gesicht und am Hals, eine Zerrung am Oberschenkel und eine Knieverletzung, die er operieren lassen musste. Zudem ist der Mann herzkrank und musste sich zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle schonen.

Eine neue Anklage verlangt der Anwalt aber nicht nur wegen der Schwere der Verletzungen, sondern auch wegen der Verfahrensdauer. Der Fall wird seit 2009 zwischen allen möglichen Instanzen und Gerichten hin- und hergereicht. Der Vorwurf der Körperverletzung ist inzwischen, sieben Jahre nach dem Vorfall, bereits verjährt. «Gefährdung des Lebens» verjährt erst nach 15 Jahren.

Polizisten weisen Vorwürfe zurück

Für den streitbaren Anwalt ist klar, dass die Zürcher Justiz den Fall absichtlich so lange verschleppt hat, um diese Verjährung zu erreichen. Der Anwalt bezeichnete das Vorgehen der Justiz als «totale Entrechtung der meist ausländischen Opfer von Polizeigewalt».

Die drei beschuldigten Polizisten, darunter ist auch eine Frau, wiesen die Gewalt-Vorwürfe zurück. Die Personenkontrolle sei angesichts der Aggressivität des Mannes angemessen abgelaufen.

Pfefferspray, Schlagstock und «rohe Körperkraft»

Er habe sich wiederholt geweigert, seinen Ausweis zu zeigen. «Er bezeichnete die Kontrolle als ungerechtfertigt und rassistisch», sagte einer der Polizisten. Weil er so aggressiv gewesen sei, hätten sie Pfefferspray, einen Schlagstock und «rohe Körperkraft» einsetzen müssen, um ihn in Handschellen legen zu können.

Von einem Herzproblem hätten sie nichts gewusst, beteuerten sie. Er habe nur gesagt, dass sie ihn nicht anfassen dürften.

«Racial Profiling» vor Gericht

Erst vor zwei Wochen befasste sich das Bezirksgericht Zürich bereits einmal mit dem Thema «Racial Profiling». Ein 42-jähriger Mann mit kenianischen Wurzeln wehrte sich gegen eine Busse, die er erhielt, weil er im Hauptbahnhof seinen Ausweis nicht zeigen wollte.

Er war überzeugt, nur wegen seiner Hautfarbe angehalten worden zu sein. Das Gericht gab jedoch der Polizei recht. Es sei nicht erwiesen, dass die Hautfarbe ausschlaggebend für die Kontrolle gewesen sei.

(sda)