Kritik an Bundesasylzentrum

14. November 2019 19:18; Akt: 14.11.2019 19:18 Print

«Geflüchtete Menschen sind keine Kriminelle»

von Jennifer Furer - Die Wohnbedingungen von Asylsuchenden im neuen Bundesasylzentrum werden harsch kritisiert. Ein SVP-Politiker findet die Massnahmen gerechtfertigt.

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Das Bundesasylzentrum in Zürich-West ist seit Anfang November in Betrieb. Derzeit sind rund 150 Asylsuchende dort untergebracht. Platz hat es für rund 360. Das Gebäude sei hermetisch abgeriegelt. Bewohner und Mitarbeiter vergleichen es mit einem Gefängnis. Das Gelände könne nur verlassen werden, wenn Securitas-Mitarbeiteitende den Ausgang freigäben. Bei jedem Einlass ins Bundesaslyzentrum würden Ganzkörperkontrollen Kontrollen durchgeführt – auch bei Kindern. Der zuständige Stadtrat und Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) findet ebenfalls deutliche Worte. «Nach unserem Kenntnisstand erfüllt das Bundesasylzentrum das Ziel einer menschenwürdigen Unterbringung derzeit nicht.» Dieser Meinung ist auch AL-Gemeinderätin Ezgi Akyol. «Geflüchtete Menschen sind keine Kriminelle», sagt sie. Das SEM sehe dies aber offensichtlich anders. «Es kann nicht sein, dass Asylsuchende in einem Zentrum leben müssen, in dem derartig menschenunwürdige Bedingungen herrschen.» Zustimmung erhält die AL-Politikerin aus der Mitte. GLP-Gemeinderat Markus Baumann sagt: «Wenn sogar Herr Golta, der für mich sehr glaubwürdig ist, Massnahmen fordert, ist das ein Zeichen, dass etwas falsch läuft.» Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der Stadtzürcher SVP, meint hingegen, dass Goltas sich nur so äussere, weil er von seiner Partei unter Druck sei. Die Realität und die Fakten würden eine andere Sprache sprechen. «Es ist gerechtfertigt, dass das SEM Massnahmen wie Sicherheitskontrollen durchführt», so Tuena.

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«Die Bedingungen sind unmenschlich», sagt eine Asylsuchende über die Zustände im neuen Bundesasylzentrum in Zürich-West. Der zuständige Stadtrat und Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) findet ebenfalls deutliche Worte. «Nach unserem Kenntnisstand erfüllt das Bundesasylzentrum das Ziel einer menschenwürdigen Unterbringung derzeit nicht», sagte er am Montag im Gemeinderat.

Er fordert Massnahmen und zielt dabei in Richtung Staatssekretariat für Migration (SEM), in dessen Zuständigkeit sich das Zentrum befindet. «Der Zustand muss so schnell wie möglich verbessert werden.»

«Völlig absurde Regeln»

Dieser Meinung ist auch AL-Gemeinderätin Ezgi Akyol. «Geflüchtete Menschen sind keine Kriminelle», sagt sie. Das SEM sehe dies aber offensichtlich anders. «Es kann nicht sein, dass Asylsuchende in einem Zentrum leben müssen, in dem derartig menschenunwürdige Bedingungen herrschen.»

Damit meint sie die restriktiven Sicherheitsvorkehrungen, aber auch die «völlig absurden Regeln». Akyol sagt: «Ab 22 Uhr darf niemand mehr heisses Wasser beziehen. Wer Tee trinken oder sonst heisses Wasser benötige, muss dieses in einer Thermosflasche aufbewahren.» Auch an der Toilettenpapier-Politik im Zentrum stösst die AL-Politikerin sich: «Beim Eintritt erhalten die Menschen eine WC-Papierrolle. Erst, wenn sie den leeren Karton bringen, bekommen sie eine neue. Und wer mit Brot oder Früchten ins Zentrum zurückkommt, muss die Quittung vorweisen»

«Politik muss hinschauen»

Akyol fühlt sich vom Bund hintergangen. «Als der Gemeinderat und die Zürcher Stimmbevölkerung dem Bundesasylzentrum zugestimmt haben, erfolgte dies unter klaren Voraussetzungen.» Eine sei gewesen, dass die Unterbringung von Asylsuchenden ähnlich erfolge wie auf dem Juch-Areal, wo ein Testbetreib durchgeführt worden sei. «Es ist mir unerklärlich, wieso sich das SEM nicht daran hält.»

Zustimmung erhält die AL-Politikerin aus der Mitte. GLP-Gemeinderat Markus Baumann sagt: «Wenn sogar Herr Golta, der für mich sehr glaubwürdig ist, Massnahmen fordert, ist das ein Zeichen, dass etwas falsch läuft.» Die Politik müsse nun genau hinschauen. «Es ist unsere Aufgabe, die Sache ernst zu nehmen, die richtigen Fragen zu stellen und zu schauen, wie es so weit kommen konnte», sagt Baumann.

Massnahmen gerechtfertigt

Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der Stadtzürcher SVP, meint hingegen, dass Goltas sich nur so äussere, weil er sich von seiner Partei unter Druck gesetzt fühle. Die Realität und die Fakten würden eine andere Sprache sprechen. «Es ist gerechtfertigt, dass das SEM Massnahmen wie Sicherheitskontrollen durchführt», so Tuena.

Die Erfahrung würde zeigen, dass rund um Asylzentren mehr Laden- und Entreissdiebstähle begangen würden. «Mit einem geregelten Ein- und Ausgang kann auch kontrolliert werden, wer hinein- und hinausgeht.» So könne man auch kriminelle Machenschaften wie das Drogendealen einigermassen im Griff haben.