Zürich

03. September 2019 13:13; Akt: 03.09.2019 14:38 Print

Regierung will Steuern nun doch nicht senken

Der Zürcher Regierungsrat hat das Budget für das nächste Jahr vorgestellt. Er verzichtet auf die vorgesehene Steuersenkung.

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Der Kanton Zürich bewegt sich finanziell immer noch in ruhigen Gewässern: Der Entwurf des Budgets 2020 weicht nur unwesentlich vom Budget 2019 ab. Ertrag und Aufwand halten sich praktisch die Waage. Auf die noch im letzten Jahr vorgesehene Senkung des Steuerfusses verzichtet der Regierungsrat jedoch.

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Für das Jahr 2020 rechnet der Zürcher Regierungsrat mit einem kleinen Minus von 12 Millionen Franken – bei einem Haushaltsvolumen von rund 16,4 Milliarden Franken, wie er am Dienstag mitteilte.

Wachstum bei den Einnahmen

Bei der Einnahmeseite sind es vor allem Steuererträge und die gute Wirtschaftslage, die dem Kanton ein Wachstum bescheren. Gegenüber dem Budget 2019 rechnet der Regierungsrat mit 4,6 Prozent mehr Steuererträgen, bei den Unternehmen geht er von einem überdurchschnittlich hohen Wachstum von 8,6 Prozent aus.

Insgesamt beläuft sich das erwartete Wachstum aller Erträge des Kantons auf 3,9 Prozent. Demgegenüber stehe allerdings eine Zunahme bei den Ausgaben von 5 Prozent, betonte der Regierungsrat. Am stärksten fällt dies bei den Krankenkassenprämien ins Gewicht, wo der Nettoaufwand von 408 auf 479 Millionen Franken steigt.

Der Bruttoaufwand – inklusive Bundesbeitrag – für die Prämienverbilligungen, Prämienübernahmen und Verlustscheinübernahmen überschreitet neu die Milliardengrenze. Ausserdem rechnet das Universitätsspital mit weniger Gewinn, nehmen die Ausgaben beim Strassenfonds zu und der Nationale Finanzausgleich kostet den Kanton mehr als im laufenden Jahr.

Steuerfuss unverändert

Aufgrund der neuen Ausgangslage habe die Finanzplanung für die kommenden Jahre überarbeitet werden müssen. Konkret heisst das, dass der Regierungsrat auf die ursprünglich vorgesehene Steuerfussreduktion von 100 auf 98 Prozent auf das Jahr 2020 verzichten und diesen bis und mit 2021 auf dem jetzigen Stand belassen will.

Die ursprünglich geplante Steuerfussreduktion hätte das Budget und die weitere Finanzplanung mit rund 130 bis 140 Millionen Franken pro Jahr belastet. Sie hätte auch dazu geführt, dass der mittelfristige Ausgleich eindeutig nicht mehr erreicht worden wäre. Mit einem Minus von 295 Millionen Franken wird dieser jetzt praktisch erreicht.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zürcher am 03.09.2019 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    War ja klar !

    Wenn nach dem Wahlwochenende der Bürger wiedermal der Wirtschaft Geschenke macht mit seiner Stimme, dass dieser dann die Rechnung bezahlen muss... Ich verstehe einfach nicht, wie dumm wir Schweizer geworden sind uns so hinters Licht zu führen von diesen Rattenfängern!

    einklappen einklappen
  • Ballena am 03.09.2019 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    So...so....

    Am Sonntag gab es für die Firmen ein JA, heute gibt es für den Bürger ein NEIN.

    einklappen einklappen
  • Ricardo am 03.09.2019 13:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts neues

    Typisch wie immer nach der Abstimmung dine 180 Grad wende. Aber der Stocker kann einem nicht enttaeuschen, da von ihm nichts erwartet wird

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pico am 04.09.2019 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    selber Schuld

    War ja vorauszusehen. Ein NEIN am Sonntag hätte andere Auswirkungen. Aber der Schweizer stimmt im Moment allem zu was ihm schadet.

  • Mario Menel am 04.09.2019 02:08 Report Diesen Beitrag melden

    Steuern

    Stocker ist bauernschlau und hat uns hinters Licht geführt. Hatte bisher, obwohl er SVP ist, eine gute Meinung von ihm. Habe mich wohl getäuscht

  • Steuerzahler am 03.09.2019 22:34 Report Diesen Beitrag melden

    Krux liegt tiefer..,

    Wahrscheinlich wurde realisiert, dass voll ausgeschöpfte Abzugsmöglichkeiten, z.B. für Forschungsaufwand, Firmen anlockt, die praktisch kaum noch Steuern bezahlen und deren gut bezahlte Mitarbeiter längst nicht alle im Kanton Zürich wohnen. Steigende Infrastrukturkosten etc. lassen grüssen. Fixe Kosten bei Konjunkturabschwung ebenso.

  • LM AA am 03.09.2019 21:39 Report Diesen Beitrag melden

    Bin zwar kein Linker, aber

    Wir haben zur Zeit massivste Probleme, da alle früheren Versprechungen gegenüber uns seitens der Politprominenz nicht eingehalten werden. Die AHV sichert das Existenzminimum bei weitem nicht mehr, die Verzinsung des PK-Kapitals sowie der Umwandlungssatz für Renten wurden massivst gesenkt, die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren excessiv über Teuerung, die Mieter wissen oft nicht wie sie ihre Miete bezahlen können. Ich wäre deshalb dafür die jahrelang steuerlich verhätschelten, in der Schweiz börsenkotierten Unternehmungen zu beschlagnahmen und sie den Minderbemittelten zu verteilen.

  • pepe am 03.09.2019 16:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ist ja klar

    uns freut euch auf die Erhöhung der KK Prämien. Alle Jahre wieder