Nach SVP-Streit

19. Juni 2019 15:14; Akt: 19.06.2019 15:38 Print

Regierungsrätin Franziska Roth tritt zurück

Die aus der SVP ausgetretene Gesundheitsdirektorin teilte am Mittwoch mit, dass sie nicht mehr in der Lage sei, die von den Wählern in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

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Die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth tritt per Ende Juli zurück. Die aus der SVP ausgetretene Gesundheitsdirektorin teilte mit, sie sei nicht mehr in der Lage, die von den Wählern in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. «Die Umstände meiner bisherigen Amtszeit haben mich erkennen lassen, dass ich im ganzen System nicht so tätig werden kann, wie ich es mir ursprünglich vorgestellt habe», heisst es in einer persönlichen Erklärung der Regierungsrätin vom Mittwoch.

«Ich sehe mich daher beim besten Willen nicht mehr in der Lage, den in mich gesetzten Erwartungen meiner Wählerschaft entsprechen zu können.» Der Rücktritt falle ihr aus einem Grund schwer: «Ich will das in mich gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen».

Fehlte bereits am Dienstag aus gesundheitlichen Gründen

Sie bitte daher um Verständnis, «wenn das in mich gesetzte Vertrauen nun gebietet, den Aargauerinnen und Aargauern durch meinen Rücktritt zu ermöglichen, eine neue Person ihres Vertrauens zu finden». Die 55-jährige Roth hatte an der Sitzung des Kantonsparlaments am Dienstag nicht teilgenommen - aus «gesundheitlichen Gründen» wie es hiess.

Roth war im November 2016 im zweiten Wahlgang für die SVP in den fünf Mitglieder zählenden Regierungsrat gewählt worden. Damit hatte die SVP erstmals einen zweiten Sitz in der Kantonsregierung.

Roth übernahm das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) von ihrer Vorgängerin Susanne Hochuli (Grüne). Bereits kurz nach Amtsbeginn von Roth zeigte sich, dass die frühere Bezirksrichterin von Brugg Mühe hatte, sich ins Regierungsamt einzuleben.

Kritik von allen Seiten

Nach massiver Kritik im Grossen Rat, die auch von der SVP geteilt wurde, gab Roth im April vor den Medien ihren Parteiaustritt bekannt. Sie machte klar, dass sie genug habe von «diffusen Vorwürfen» vonseiten der Parteileitung der SVP Aargau.

Die kantonale SVP reagierte gereizt auf den Parteiaustritt. Wie Roth das Regierungsamt - nun sogar ohne helfende Partei - weiterführen wolle, sei der SVP schleierhaft. Ein Rücktritt vom Amt wäre für den Kanton Aargau das Beste. Man sehe ein, das Leistungsvermögen von Roth falsch eingeschätzt zu haben.

Ersatzwahl im Oktober

Die vier Regierungskollegen halten in einer Stellungnahme fest, dass sie den Rücktritt von Roth bedauerten. Regierungsrat und Baudirektor Stephan Attiger (FDP) wird vorerst das Gesundheitsdepartement führen.

Die Parteien im Kanton sind nun gefordert. Die Ersatzwahl für den freien Sitz in der Exekutive soll zusammen mit den eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober stattfinden.

(sda)