Zürcher Justiz

15. Februar 2011 11:41; Akt: 15.02.2011 12:02 Print

Richter wohnt am falschen Ort: Urteil aufgehoben

Weil einer der beteiligten Richter nicht im Kanton wohnt, hat das Zürcher Kassationsgericht ein Urteil umgestossen.

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Die Frage, wo Handelsrichter wohnen, beschäftigt Politik und Justiz im Kanton Zürich seit Jahren. Laut Gesetz müssen sie im Kanton wohnen - doch der Kantonsrat selbst hat einen Richter aus St. Gallen 2001 und 2007 wiedergewählt. Diesen Fehlentscheid hat er 2010 korrigiert und die fünf auswärtigen Handelsrichter angewiesen, ihren Wohnsitz zu verlegen.

Eine Richterin trat daraufhin zurück, die vier Richter hingegen sind derzeit noch im Amt, bis ihre Nachfolger eingesetzt sind. Nun hat das Kassationsgericht erstmals ein Urteil des Handelsgerichts aufgehoben - weil der Richter aus St. Gallen daran beteiligt war.

Das Kassationsgericht stellt in seinem Urteil die «Mitwirkung eines nicht gültig gewählten Richters» fest. Es weist das Handelsgericht an, sein Urteil vom 14. Oktober 2009 aufzuheben und den Fall neu zu beurteilen, und zwar in einer «den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden» Zusammensetzung.

Der Entscheid des Kassationsgerichts - des höchsten kantonalen Gerichts für Zivil- und Strafsachen - stammt vom 23. Dezember 2010. Der «Tages-Anzeiger» hat es in seiner Ausgabe vom Dienstag publik gemacht. Das Kassationsgericht bezieht sich auf ein Urteil des Bundesgerichts in einem ähnlichen Fall.

Unfall mit drei Toten - Überlebender klagte

Laut dem Generalsekretär des Kassationsgerichts, Viktor Lieber, ist es «denkbar», dass der Entscheid weitere Parteien, die vor Handelsgericht unterlegen sind, zu Revisionsbegehren animiert. Dies sagte Lieber auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Wie viele Fälle betroffen sein könnten, sei jedoch schwer zu beziffern.

Im strittigen Fall, der nun neu aufgerollt werden muss, geht es um einen Unfall, der im Herbst 2002 bei Winterthur ZH drei Tote gefordert hatte. Ein verletzter Mitfahrer klagte gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Er forderte Schadenersatz und Genugtuung von knapp einer Million Franken. Das Handelsgericht lehnte die Klage ab.

Noch ist das Urteil des Kassationsgerichts nicht rechtskräftig. Wie Generalsekretär Viktor Lieber sagte, hat die Versicherungsgesellschaft den Fall ans Bundesgericht weitergezogen.

(sda)