Gemeinderat

10. Dezember 2008 21:26; Akt: 10.12.2008 21:33 Print

SVP und FDP drohen mit Ablehnung des Budgets

Das Zürcher Stadtparlament hat am Mittwoch mit der Debatte zum Budget 2009 begonnen. Ein Rückweisungsantrag der SVP hatte keine Chance. FDP und SVP drohen mit Ablehnung des Budgets, sollten ihre Anträge nicht durchkommen.

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Das Ruder für den Tanker «Verwaltung» müsse jetzt umgestellt werden, sagte der FDP-Sprecher. Die FDP drohte, das Budget nicht mitzutragen, falls der Gemeinderat ihre Forderungen nicht unterstütze.

Bereits der ersten geforderten Kürzung der FDP gab das Stadtparlament am Mittwoch aber eine Abfuhr. Die FDP wollte bei den budgetierten 322,3 neuen Stellen 20 Mio. Franken sparen, die SVP 40 Mio. Franken. Der Rat überwies jedoch ein FDP-Postulat, das in den nächsten drei Jahren ein Moratorium für neue Stellen vorsieht.

Der Voranschlag 2009 steht aber auch bei einem Nein der beiden bürgerlichen Parteien nicht auf der Kippe: FDP und SVP haben im Gemeinderat nur 41 der insgesamt 125 Sitze.

Die übrigen Parteien warnten vor «hektischen Sparübungen», «Kahlschlag» und «Sparen um jeden Preis». In der unsicheren Situation gelte es Ruhe und Augenmass zu bewahren, sagte die SP-Sprecherin. Das «ausgewogene» Budget könne auf einer weitsichtigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre aufbauen.

Auch gemäss Finanzvorstand Martin Vollenwyder kann Zürich zwei bis drei schwierige Jahre «ohne dramatische Kürzungen» überstehen. Die Stadt müsse auch in Zukunft ein verlässlicher Partner bleiben, sagte der FDP-Stadtrat weiter.

SVP fordert Steuersenkung

Neben dem Rückweisungsantrag, der mit 96 Nein- zu 24 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt wurde, forderte die SVP eine Steuersenkung um fünf Prozent. Diese biete Gewähr, dass das gesunde Steuersubstrat in Zürich bleibe. Ebenso werde die Kaufkraft des Bürgers gestärkt.

Darüber befindet der Gemeinderat aber erst am Schluss. Er hat für die Budgetdebatte mit den insgesamt 170 Anträgen nach dem Mittwoch auch den Freitag und den Samstag reserviert.

Eine Million bei Personalwerbung sparen

Die meisten Anträge stammen von der SVP und blieben am Mittwoch in der Detailberatung fast alle chancenlos, so etwa den Sachaufwand von 1,72 Mrd. pauschal um 150 Mio. Franken zu kürzen.

Eine Million Franken sparen will der Rat jedoch bei der Personalwerbung. Angesichts der heutigen Konjunkturlage brauche es nicht mehr den gleichen Aufwand für die Werbung, war die Begründung. Dagegen war die SP.

Der Zürcher Stadtrat rechnet erstmals seit 1999 wieder mit Defiziten. Grund ist der massive Steuerrückgang bei den Banken als Folge der Finanzkrise. Bei einem Aufwand von 7957 Mio. Franken und Erträgen von 7743 Mio. Franken ergibt sich für den Budgetentwurf 2009 ein Minus von 213,4 Mio. Franken.

Bereits im laufenden Jahr hinterlässt die Bankenkrise ihre Spuren: Statt des prognostizierten Überschusses von 59 Mio. Franken ist jetzt mit einem Defizit von 190 Mio. Franken zu rechnen.

(sda)