Kanton Zürich

27. Juli 2013 12:36; Akt: 27.07.2013 12:36 Print

SVP und Grüne fordern E-Voting-Verbot

Ungewöhnlicher Schulterschluss im Kanton Zürich: SVP und Grüne wollen das elektronische Abstimmen verbieten. Grund sind die kürzlich in Genf aufgedeckten Sicherheitsmängel im System.

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Abstimmen an der Urne anstatt E-Voting: Dies soll laut SVP und den Grünen im Kanton Zürich auch in Zukunft so bleiben. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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«E-Voting ist nicht sicher», sagt Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen im Zürcher Kantonsrat. Dies habe sich im Fall Genf gezeigt. Ein IT-Spezialist hat dort bewiesen, dass sich das E-Votingsystem manipulieren lässt. Mithilfe eines selbst entwickelten Virus konnte er seine eigene Stimmabgabe nachträglich noch verändern. In Genf fordern die Grünen deshalb einen Stopp für das elektronische Abstimmungssystem, in Luzern ist es die SVP. Im Kanton Zürich machen die beiden Parteien in dieser Frage nun sogar gemeinsame Sache, wie der «Tages Anzeiger» berichtet.

Zusammen mit SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti wird Guyer demnächst einen Vorstoss für ein Verbot des E-Votings einreichen. Laut Zanetti sei das E-Voting einer Auseinandersetzung mit Sachvorlagen und Wahlkandidaten abträglich, weil der Mausklick am Computer allzu schnell gemacht sei. Weiter kritisiert er den finanziellen Aufwand des elektronischen Abstimmungsverfahrens. In einer kantonalen Testphase wurde errechnet, dass jede elektronisch abgegebene Stimme den Kanton rund 50 Franken kostet – diejenigen von Auslandschweizern gar 150 Franken.

Unterstützung von anderen Parteien fraglich

Zwar würden diese Kosten mit steigenden Nutzerzahlen sinken, die Zürcher Regierung rechnet aber damit, dass der Betrieb jährlich trotzdem rund 30'000 Franken teuer wäre. Die Investitionen in Software und Infrastruktur würden nochmals 150'000 Franken kosten. Der Kanton Zürich hatte seine E-Voting Tests 2011 aus Kostengründen abgebrochen. Im nächsten Jahr will man aber dem interkantonalen «Consortium Vote élctronique» beitreten, um bei der technischen Verbesserung des Systems mitzuhelfen. Auslandschweizer sollen so bereits 2015, alle anderen Stimmberechtigten in den Folgejahren elektronisch abstimmen können.

Ob der ungewöhnliche Schulterschluss aus SVP und Grünen bei den anderen Parteien Unterstützung finden wird, ist aber fraglich. «Wenn man es schafft, Banktransaktionen sicher zu gestalten, sollte dies auch beim E-Voting möglich sein», sagt SP-Kantonsrat Raphael Golta. Laut Thomas Vogel (FDP) solle die Politik die Voraussetzungen schaffen, dass möglichst viele Stimmberechtigte ihre demokratischen Rechte möglichst problemlos wahrnehmen könnten. E-Voting sei ein Instrument dazu.

(ame)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Etienne Rainer am 27.07.2013 16:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Willkommen in der Zukunft

    Der Jahrhundert Witz ! Wenn man E-Banking sicher verwalten kann, wird das doch fürs Voten ebenfalls möglich sein. Typisch statt nach Lösungen zu suchen grad mal zuerst verbieten! E Voting muss es unbedingt geben, um eben junge oder stimmfaule Wähler zu mobilisieren! Willkommen in der Zukunft

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  • Otto S. Normalverbraucher am 27.07.2013 16:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Projekt sofort abbrechen:

    Am Schluss stimmt noch die NSA für uns ab!

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  • Roland Kämpe am 28.07.2013 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich

    Mit allen kryptographischen Möglichkeiten heutzutage, mit allen Sicherheitsvorkehrungen - die bei Banken ja scheinbar funktionieren - bin ich enttäuscht, dass man beim E-Voting den angemessenen Schutz nicht hinbringen will.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tüechlidrugger am 29.07.2013 02:30 Report Diesen Beitrag melden

    Sagt mal...

    ...muss es immer in links gegen rechts ausarten? "X" ist besser - nein "Y" - ich - nein ich - nein ich - ich immer eins mehr als du. - Sind wir im Kindergarten oder was? Oder doch schon so "weichgespült", dass wir nicht mehr anderst können? Eigentlich ist es doch einfach: "ich bin gegen/dafür ... weil ich denke dies und das" so diskutiert man und nicht: "ich hab' recht - nein ich hab' mehr recht". Auch nicht: "Jubel, Jubel, wir sind die besten". Das könnt ihr auf dem Fussballplatz veranstalten aber nicht in einer Diskussion.

  • Reto am 28.07.2013 21:55 Report Diesen Beitrag melden

    Naiv, wer daran glaubt

    Wer an die Sicherheit von solchen Systemen glaubt, der ist naiv. Einer solchen Naivität sollte man nicht das wichtigste Gut des Staates (die Demokratie) opfern.

    • Drachen er Sorgt am 29.07.2013 01:02 Report Diesen Beitrag melden

      0l-te-ti

      Tja, bloss komisch dass dies keinem früher in den Sinn kam. Nein, gerade bei Übermittlungen über ein Netzwerk (welcher Art auch immer) besteht immer ein Restrisiko, es gibt KEINE Verschlüsselung welche sich ein Mensch ausdenken kann, die nicht von einem anderen Menschen entschlüsselt werden kann.

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  • Jakov Koller am 28.07.2013 14:24 Report Diesen Beitrag melden

    IT Smog

    Oooh, wie vieles ist schon viel teurer geworden, als man es wahr haben wollte! Die Probleme werden nicht weniger, eher mehr! Super! Und dann schreit man wieder nach Fachkräftemangel, weil man das Einfachste aus Bequemlichkeit verkompliziert hat. Halleluja IT Apostel, die Welt muss in Bits und Bytes zu Grunde gehen!

  • Eidgenosse am 28.07.2013 13:32 Report Diesen Beitrag melden

    e-vote

    Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass nur ein CH Bürger der auch in der Schweiz lebt abstimmen kann und darf. Ihr Ausslandschweizer könnt über Sachen abstimmen wo euch konkret nicht mehr betreffen weil ihr ja im Aussland verwilt. Aber mir in der CH wohnend Hürden vor die Füsse legen. Für mich grundsätzlich Inakzeptabel!

    • Eidgenosse 2 am 29.07.2013 01:30 Report Diesen Beitrag melden

      jep!

      Bin auch dieser Meinung. Vor allem seit ich in allen möglichen Foren Aussagen von solchen Auslandschweizern lese, die glauben, sie müssten uns noch sagen, wie sie die CH gerne hätten und sich dabei brüsten, dass sie der CH schon vor 25 Jahren den Rücken gekehrt hatten. Für mich ist dieses Mitspracherecht unverständlich, überflüssig und undemokratisch. Wer geht, geht.

    • e.r. am 29.07.2013 01:33 Report Diesen Beitrag melden

      e-vote

      Im Umkehrschluss alle in der Schweiz lebende Ausländer sollten in der Schweiz wählen und abstimmen, da sie ja betroffen sein könnten.

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  • Roland Kämpe am 28.07.2013 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich

    Mit allen kryptographischen Möglichkeiten heutzutage, mit allen Sicherheitsvorkehrungen - die bei Banken ja scheinbar funktionieren - bin ich enttäuscht, dass man beim E-Voting den angemessenen Schutz nicht hinbringen will.

    • Marco am 28.07.2013 20:00 Report Diesen Beitrag melden

      Wirklich lächerlich!

      Immerhin kennen Sie jetzt das Wort "Kryptographie". Dann dürfte Ihnen wohl auch klar sein, dass es auf der ganzen Welt nur Verschlüsselungstechniken gibt, die die Hüter dieser Erfindungen auch zu entschlüsseln wissen. Jede Software hat einen Ursprung und damit auch jemand, der weiss, wie sie zu knacken ist. Bis 2 Jahre später es jeder Hacker weiss. Banken? Da ist gar nichts sicher. Für 300 Stutz kriege ich Ihren Access.

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