Stadt Zürich

09. Juli 2014 16:35; Akt: 09.07.2014 23:43 Print

SVP will Babini aus der Fraktion ausschliessen

Die SVP will Mario Babini, der in der Beder-Bar mit einem Messer auf einen Gast losgegangen sein soll, aus der Fraktion ausschliessen. Er selber sieht sich weiterhin im Parlament.

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Parlamentarier Mario Babini sitzt noch immer in Untersuchungshaft. (Bild: Tagblatt der Stadt Zürich)

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In einer eilig einberufenen Medienkonferenz hat der Zürcher SVP-Fraktionschef Mauro Tuena am Mittwochnachmittag bekanntgegeben, dass die Fraktion gegen Gemeinderat Mario Babini ein Ausschlussverfahren in die Wege leiten wird. «Wir werden das Fraktionsmitglied in der nächsten Fraktionssitzung nach den Sommerferien bitten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen», sagt Tuena.

Es gehe ja um mindestens sechs Verfehlungen. Danach werde die Fraktion darüber befinden, ob sie ihn ausschliesse oder nicht. Hierfür bräuchte es die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Fraktionsmitglieder. Bei der SVP sind dies 15 Mitglieder.

«Dazu möchte ich mich nicht äussern»

Tuena hatte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft vergangene Woche ein Gesuch gestellt und bewilligt erhalten, um Babini besuchen zu können. Am Montag traf er ihn im Gefängnis und empfahl ihm, unter diesen Umständen und trotz Unschuldsvermutung von seinem Amt zurückzutreten. «Er sieht die Sache anders und will im Gemeinderat bleiben – ich habe das zur Kenntnis genommen», so Tuena. Das Gespräch sei kurz gewesen, eine der Bedingungen sei gewesen, nicht über das laufende Verfahren zu sprechen. Auf die Frage, wie Babini auf ihn beim Treffen gewirkt habe, sagte Tuena: «Dazu möchte ich mich nicht äussern.»

Falls Babini aus der Fraktion ausgeschlossen würde, verbliebe er dennoch im Gemeinderat als fraktionsloses Mitglied. Auch für einen allfälligen Parteiausschluss würde es ein weiteres Verfahren seitens der SVP benötigen. Babini befindet sich aktuell immer noch in U-Haft.

Gast mit einem Messer bedroht

Der 57-Jährige soll in der Zürcher Beder-Bar vor eineinhalb Wochen mit einem Sackmesser auf einen Gast losgegangen sein. Er betrat gemäss «Blick» das Lokal bereits angetrunken mit einem Glas Wein in der Hand und versuchte eine Zigarre zu rauchen. Auch soll er Gäste belästigt haben. Als der Barchef ihn bat, das Lokal zu verlassen, soll er diesem die Faust gegen die Brust geschlagen haben. Die gerufene Polizei nahm den Fall auf, ging aber wieder. Darauf rauchte der Politiker erneut in der Bar.

Als ein Gast versuchte, die Tür zu schliessen, soll der SVP-Gemeinderat ihn gegen das Schienbein getreten haben. Dann eskalierte die Situation: Der Gast soll zu einem Aschenbecher gegriffen, der Politiker ein Sackmesser hervorgenommen und ihn mit folgenden Worten bedroht haben: «Ich schlitze dir die Kehle auf!» Wieder wurde die Polizei gerufen, nun nahm sie den Mann mit und brachte ihn in die Ausnüchterungszelle.

Die Staatsanwaltschaft führt gegen ihn ein Verfahren wegen Drohung. Babini gehört dem Stadtparlament erst seit letztem Mai an. SVP-Mitglied ist er seit Januar 2011.

(rom)