Aargau

08. Oktober 2014 14:18; Akt: 08.10.2014 14:18 Print

SVP will straffällige Asylbewerber einsperren

Nachdem ein Asylbewerber in Aarau eine 30-jährige Frau attackiert hat, fordert die SVP geschlossene Zentren für renitente Asylsuchende. Die SP stellt sich quer.

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Rahel K. (30) ist auf dem Heimweg, als sie bemerkt, dass ein Mann sie verfolgt: ein Asylbewerber aus Eritrea. «Ich blickte zurück und sah eine Gestalt mit schwarzer Kapuze», sagt sie zum «Blick». Dann steht er plötzlich vor ihr. Jemanden anzurufen, ist nicht mehr möglich, der Mann versucht ihr das Handy zu entreissen. Er schlägt sie mehrmals ins Gesicht und beisst sie in die Hand. Sie sei eine sexy Frau, sagt er, zieht sie an der Haaren und drückt sie zu Boden.

In diesem Moment kommt ein Auto, der Mann lässt von Rahel K. ab und rennt mit dem Handy davon. Rahel K. stoppt das vorbeifahrende Fahrzeug und alarmiert die Polizei. Diese fahndet mit einem Grossaufgebot nach dem Täter. Der 24-jährige Asylbewerber wird kurze Zeit später in der Aarauer Altstadt festgenommen und kommt in Untersuchungshaft. Das Zwangsmassnahmengericht hat eine dreimonatige U-Haft bewilligt, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.

«Uns sind unsere Frauen und Kinder etwas wert»

Dieser Vorfall hat nun die kantonale SVP dazu veranlasst, erneut geschlossene Unterkünfte für renitente Asylbewerber zu fordern. Im September 2012 hatte der Grosse Rat einen entsprechenden Vorstoss überwiesen. Dieser verlangte ein geschlossenes Lager für Asylsuchende, «die delinquieren oder die Mitwirkung am Verfahren verweigern». Sie sollten dort «bis zum Abschluss des Asylverfahrens und bis zur allfälligen Ausschaffung interniert werden». Der Aargauer Regierungsrat hat dieses Postulat aber seither nicht behandelt. Im Mai dieses Jahres wurde ein weiterer Antrag von SVP-Grossrat Clemens Hochreuter für geschlossene Zentren abgelehnt.

Nun schreibt Hochreuter auf Facebook: «Ich habe dieses Jahr bei der Gesetzesrevision 'SPG – Asylunterkünfte im Grossrat' die geschlossenen Unterbringung von Asylbewerbern gefordert. Leider scheiterte ich an den Mitte-links-Parteien. Wir von der SVP werden bei der zweiten Beratung erneut einen Anlauf nehmen. Uns sind unsere Frauen und Kinder noch etwas wert!»

«Asylbewerber sind keine Verbrecher, sondern Menschen»

Er wolle den Überfall auf Rahel K. nicht zu seinen Gunsten ausschlachten, sagt Hochreuter zur «Aargauer Zeitung». Sein Vorschlag habe auch nichts mit Populismus zu tun. Seine Partei werde bald einen fertig ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag präsentieren, der mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. «Ich habe bereits von anderen Parteien erfahren, dass sie unserem Vorschlag unter diesen Voraussetzungen positiv gegenüberstehen.»

Damit ist offenbar nicht die SP gemeint: Es gehe nicht an, dass Menschen, die nicht verurteilt seien, in einem Lager einsperrt würden, sagt Fraktionschef Dieter Egli. Er bezweifle, dass geschlossenen Asylzentren ohne Ausgang für die Bewohner mit den Menschenrechten vereinbar seien. «Ausserdem stellt sich die Frage, was die SVP genau unter 'delinquierenden Asylbewerbern' versteht», so Egli.

Natürlich sei der Vorfall in Aarau bedauerlich und es tue ihm sehr leid für die Frau. Aber für die SP seien Asylbewerber grundsätzlich keine Verdächtigen oder Verbrecher – «sondern Menschen, die gleich behandelt werden sollten wie wir».

Ob ein geschlossenes Zentrum den Überfall auf Rahel K. verhindert hätte, ist zudem unklar: Die Staatsanwaltschaft gibt keine Auskunft darüber, ob der 24-jährige Eritreer schon einmal straffällig geworden ist.

(tab)