Zu Wahlbetrug angestiftet?

15. März 2019 14:19; Akt: 15.03.2019 15:21 Print

«Izzy»-Cedi wird von SVP-Heer rausgeworfen

SVP-Politiker Stefan Locher hat einem vermeintlichen Wähler geraten, den Wahlzettel für seine Frau auszufüllen. Er entschuldigt sich dafür an einer Medienkonferenz.

SVP-Politiker Stefan Locher nahm am Freitag erstmals Stellung zu den Vorwürfen.
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SVP-Politiker wurde im Wahlkampf um einen Sitz im Kantonsrat reingelegt. Ein angeblicher SVP-Wähler fragte den Politiker im Rahmen eine Telefongesprächs, ob er auch gleich die Wahlzettel seiner Frau und seines Sohnes ausfüllen solle. Locher bejahte und sorgte mit diesem Verhalten für Aufruhr.

Beim Anrufer handelt es sich um Cédric Schild vom Online-Magazin «Izzy». Dieser nahm auch selbst an der Konferenz vom Freitag teil. Schild unterbrach den SVP-Politiker, als er den Radiosendern Statements abgab. Der Aktionskünstler wollte druckfrische T-Shirts mit der Aufschrift «FreeCedi» verkaufen, um Geld für ein mögliches Verfahren zu sammeln, das ihm droht. SVP-Nationalratspräsident Alfred Heer, der an der Konferenz ebenfalls anwesend war, schickte ihn postwendend weg.

Strafanzeige wegen Veröffentlichung möglich

An der Konferenz hat sich Locher für sein Fehlverhalten bei den Wählern und seiner Partei entschuldigt: «Es war ein Fehler, nicht eindeutig darauf aufmerksam zu machen, dass das nicht geht.» Es sei niemals seine Absicht gewesen, zu Betrug anstiften zu wollen. Er bezeichnet sich selbst als Greenhorn und sieht sich als Opfer eines perfiden Vorgehens. Der Anrufer habe ihn mit seiner gewinnenden Art reingelegt. «In bestimmten Passagen bin ich scherzhaft darauf eingegangen.»

SVP-Politiker ruft am Telefon zu Wahlbetrug auf

Ein Rückzug seiner Kandidatur stehe nicht zur Debatte. Er wolle weiterhin dem Land dienen. Der SVP-Politiker überlegt sich aber, eine Strafanzeige einzureichen, weil das Video ohne seine Einwilligung veröffentlicht wurde und damit gegen den Datenschutz verstösst.

Strafanzeige wegen Veröffentlichung möglich

Auch bei der Parteileitung war ein Rückzug kein Thema, wie SVP-Nationalrat Mauro Tuena sagt. Dennoch betont er auch, dass man allfällige Manipulationen bei Wahlen nicht dulden könne. Der ebenfalls anwesende Nationalratskollege Alfred Heer übte anschliessend massive Kritik an den Medien. «Ich sehe nicht, wo hier ein Wahlbetrug vorliegt.»

(tam)