Ärger bei der FDP

18. Januar 2019 05:45; Akt: 18.01.2019 05:45 Print

Sechseläutenplatz darf nur am 1. Mai politisch sein

Die FDP Zürich wollte auf dem Sechseläutenplatz in den Wahlkampf starten. Der Stadtrat findet aber, dass der Platz nicht für politische Anlässe sei. Ausnahme: 1. Mai.

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Die FDP Zürich macht am Samstag den Auftakt zum Wahlkampf. Ende März wird der Kantonsrat neu gewählt. Die Parteispitze wollte ursprünglich mit 300 bis 400 Mitgliedern durch die Stadt wandern – vom Hechtplatz zum Sechseläutenplatz. Der Spaziergang wurde bewilligt, aber für die Strecke Hechtplatz–Bürkliplatz. Grund: Der Sechseläutenplatz dürfe nicht für politische Veranstaltungen genutzt werden.

Dieser Entscheid stösst dem Parteipräsidenten der FDP Kanton Zürich und Kantonsrat Hans-Jakob Boesch sauer auf: «Es wird mit verschiedenen Ellen gemessen. Das politisch motivierte 1.-Mai-Komitee darf den Platz jeweils auch für seine Schlusskundgebung benutzen.» Gegen die Regelung an und für sich habe er nichts, aber die Begründung sei nicht nachvollziehbar. «Es müssen doch alle gleich behandelt werden.»

«1. Mai hat Bedeutung über Zürich hinaus»

Das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich bestätigt, dass der FDP-Anlass im Dezember 2018 unter der Auflage bewilligt wurde, dass der Spaziergang nicht auf dem Sechseläutenplatz, sondern auf dem Bürkliplatz endet. Ein explizites Verbot von politischen Veranstaltungen bestehe gemäss Nutzungskonzept des Stadtrats nicht. «Es wird vielmehr im Einzelfall über die Zulassung eines Anlasses entschieden, wobei insbesondere dessen Bedeutung eine Rolle spielt», sagt Sprecher Robert Soos.

Die ständige Praxis des Stadtrates sei, dass mit Ausnahme der 1.-Mai-Kundgebung keine politischen Veranstaltungen auf dem Platz stattfinden dürfen. Bei der Schlusskundgebung am 1. Mai handle es sich nach der Ansicht des Stadtrats um die grösste politische Meinungsäusserung der Einwohner der Stadt Zürich. «Deshalb darf dafür auch der grösste Platz der Stadt zur Verfügung gestellt werden», so Soos. Zudem habe die Kundgebung eine Bedeutung über die Grenzen der Stadt Zürich hinaus. «Diese Bedeutung kommt dem Anlass der FDP nicht zu.»

(tam)