Predigerkirche

23. Dezember 2008 14:43; Akt: 23.12.2008 15:00 Print

Sans-Papiers pochen auf Zugeständnisse

Bei der Besetzung der Predigerkirche im Zürcher Niederdorf ist vorderhand kein Ende absehbar. Die Sans-Papiers, die seit Freitag in der Kirche weilen, pochen auf konkrete Zugeständnisse seitens des Kantons.

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Sie Besetzerinnen und Besetzer fordern eine humanere Praxis bei der Behandlung von Härtefällen. So könnten die Anforderungen an die Deutschkenntnisse der Gesuchstellenden ohne weiteres heruntergeschraubt werden. Zur Feststellung der Identität sollten zudem auch andere als Reisedokumente anerkannt werden – etwa ein Taufschein, eine Heiratsurkunde oder ein Führerschein.

Im weiteren soll der Kanton von der Praxis abrücken, die Nothilfe in Form von Migros-Gutscheinen auszurichten – die Sans-Papiers verfügen damit nicht über Bargeld. Und auch die wöchentliche Zuweisung einer anderen Unterkunft sei aufzuheben.

Solche Praxisänderungen wären leicht und schnell umzusetzen, heisst es in einer Mitteilung der Besetzer vom Dienstag. Die Sans-Papiers verlangen eine direkte Aussprache mit dem zuständigen Regierungsrat Hans Hollenstein, der am Dienstag allerdings nicht erreichbar war.

Die Kirchenverantwortlichen zeigen nach wie vor Verständnis für die Anliegen der Papierlosen, wenn sie auch eine Weiterführung der Besetzung nicht für den richtigen Weg halten. Sie haben den Besetzern ihre auch künftige Unterstützung zugesagt.

Parteien: Von Solidarität bis Ausschaffungs-Forderung

Auch politische Parteien haben sich inzwischen zur Aktion geäussert. Die SP anerkennt zwar die grundsätzliche Notwendigkeit, unter gewissen Umständen Ausweisungen vorzunehmen. Es gehe aber nicht an, dass man «Asylsuchende und Sans-Papiers, die man nicht ausweisen kann, schikaniert und vergrault».

Die PdA versichert den Besetzern ihre Solidarität und appelliert an linke und grüne Kantonsparlamentarier, stärkeren Druck auf die Regierung auszuüben.

Die SVP lobt das vorbildliche, rechtsstaatliche Verfahren im Umgang mit Asylgesuchen. «Abgewiesene Asylbewerber haben deshalb unser Land zu verlassen». Wer Änderungen der heutigen Bestimmungen erreichen wolle, könne dazu «den politischen Weg beschreiten» und habe nicht «eine Kirchgemeinde (...) in Geiselhaft zu nehmen».

Die SD schliesslich fordert eine sofortige polizeiliche Räumung der Kirche und die umgehende Ausschaffung der illegalen Aufenthalter.

(sda)