Kanton Zürich

17. April 2015 10:57; Akt: 17.04.2015 10:58 Print

Schlägt für Laienrichter bald die letzte Stunde?

An den Zürcher Bezirksgerichten soll es nach Ansicht einer knappen Kommissionsmehrheit keine Laienrichter mehr geben. Bisherige sollen aber wiedergewählt werden können.

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An den Bezirksgerichten im Kanton Zürich - im Bild jenes von Bülach - soll es nur noch Richter geben, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer Hochschule abgeschlossen haben. (Bild: 20M)

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Die Kommission für Justiz und Sicherheit hat mit 8 zu 7 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von SP, CVP, FDP, GLP und Grünen zugestimmt, die die Abschaffung des Laienrichtertums an den Bezirksgerichten verlangt, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.

Vor einem Jahr hatte der Kantonsrat die Initiative, die eine Anpassung des Gerichts- und Behördenorganisationsgesetzes (GOG) verlangt, mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt. Die Gesetzesrevision sieht vor, dass nur noch Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter gewählt werden können, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer Hochschule abgeschlossen haben.

Grünes Licht für Übergangslösung

Die Kommission hat die parlamentarische Initiative um eine Übergangsbestimmung ergänzt, die es den bisherigen Laienrichterinnen und -richtern ermöglicht, wiedergewählt zu werden. Der Regierungsrat hat sich laut Mitteilung in seiner Stellungnahme zustimmend zur parlamentarischen Initiative mit der Übergangsbestimmung geäussert.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marianne Lehmann am 17.04.2015 12:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Laie

    jawoll ganz genau, wir wollen ja auch nicht von "Laienärzten"behandelt werden :-)

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  • S. Jetzler am 17.04.2015 11:45 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Juristen als irgendwer...

    Wer schon mal vor Berzirksgericht stand, der weiss dass die dortigen Richter nach Bachgefühl entscheiden und nicht nach Gesetz. Wenn der Sachverhalt nur etwas komplizierter ist, kann man sicher sein, dass wenn man ein faires Urteil will, dass man eine Instanz weiter gehen muss. Das erhöt den Zeit- wie Geldaufwand. Und macht das ganze System für "Kleinkläger" unzugänglich. Und somit ist es in meinen Augen richtig, dass man endlich mal Juristen als Richter einsetzt und nicht irgendwelche Dahergelaufenen. Eine Parteizugehörigkeit habe die heutigen Richter übrigens alle.

  • Alessandro am 17.04.2015 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich!

    Es ist ja schon absurd, dass juristisch ungebildete Richter (Laienrichter) über (teil komplexe) juristische Streitfälle urteilen. Jeder, der schon an Rechtsstreitigkeiten mitgewirkt hat, weiss, dass diese sich ohne Kenntnis des juristischen Werkzeugs nicht rechtskonform lösen können. Die Abschaffung des Laienrichtertums ist überfällig.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Llaw am 17.04.2015 19:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Layengerichte

    Die vielen Kommentarschreiber vergessen, dass Friedensricher, Schlichtungsbehörden usw als Layenrichter gelten, fachlich geschultes Paritätisch zusammengesetzte Gerichte, welche in der Vergangenheit praxisnahe und nicht weltfremde Urteile und! Vergleiche ermöglichten, selbst RA sind bisweilen nicht sattelfest und bedürfen Aufklärung Für die Bevölkerung ein schlechter Abtausch- Laien tönt hier falsch und erweckt falschen Eindruck

    • Egal Oder am 17.04.2015 21:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Friri

      Ich bin selber seit mehr als 10 Jahren Friri (Friedensrichter). Leider hatten wir selten eine Schulung, wenn ich was wissen wollte, musste ich es mir selber beibringen. Wir sind absolute Gesetztes-Anfänger, welche über Recht und Unrecht entscheiden.

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  • Juristin am 17.04.2015 14:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gerichtschreiber haben das Sagen

    (Laien-)Richter unterschreiben das, was die Gerichtsschreiber (zwingend Juristen) ihnen vor die Nase setzen, pfannenfertig serviert. Der so hochgepriesene unjuristische Menschenverstand und die Unabhängigkeit sind in Wahrheit eine reine Stammtisch-Utopie.

    • Anton am 17.04.2015 16:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Berufsdünkel

      Stammtische wissen nicht selten eben so viel, wenn nicht mehr als Fachleute. Übrigens: Die Gerichtsschreiberinnen haben bei der Subsumtion naturgemäss mehr beratenden Einfluss, nicht jedoch bei Beweiswür digungsfragen. Gute Laienrichter entscheiden in diesem Bereich nicht selten treffender, weil sie mehr Fachwissen aus andern Lebensbereichen mitbringen. Im Übrigen ist die Durchfallquote bei Gerichten mit Berufsjuristen ebenso hoch wie bei Laiengerichten.

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  • links rechts oben unten am 17.04.2015 13:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    juristen

    Ich dachte im Jurastudium wären die Rechten in der Mehrheit. Aber ja, wer überall nur noch links sieht...

    • Angelo am 17.04.2015 16:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      normadäquat

      Nein, die Rechten sind in den sozialen und pädagogisc hen Berufen in der Mehrheit, bei jenen Berufen, die uns normadäquates Verhalten beibri ngen müssen.

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  • Pedro Solbes am 17.04.2015 13:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr bedauerlich

    Schade...das Laienrichtertum hat sich in der Vergangenheit extrem bewährt. Sie bringen oft neben dem rein juristischen oft den gesunden Menschenverstand in die Gremien.

  • Ueli am 17.04.2015 13:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unfähige Richter?!

    Jeder Richter der falsche nicht Rechtskonforme unlogische Urteile fällt muss per sofort sein Amt ablegen.Alles andere ist fahrlässig. Laien als Richter einzusetzen ist mehr als fahrlässig das ist schon kriminell.Die Gesetze sind von unseren Vätern für das Volk entstanden.Mittlerweile wird es missbraucht um Machtstellungen zu schaffen und Monopole zu schützen.Zwangsenteignung über Verfahrenskosten und Gebühren sind unzulässig.Das ist nicht im Sinne des Volkes! Sobald ein krimineller hohe Steuern bezahlt ist er ein guter Bürger. Ist jemand Sozialfall oder IV ist er automatisch ein krimineller.

    • rainer am 17.04.2015 13:56 Report Diesen Beitrag melden

      Unfähige Richter

      Bravo absolut Deiner Meinung! Beachtet die Entscheide welche durch unqualifizierte Richter getroffen werden....

    • Carolus am 17.04.2015 16:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Missstände

      U d Sie meinen im Ernst, dass solche Missstände bei Berufsrichtern kleiner würden? Diese Haltungen haben selten mit Rechtskenntnis zu tun!

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