Bundesgericht

15. März 2011 09:50; Akt: 15.03.2011 12:15 Print

Schlappe für Üetliberg-Hotelier

Niederlage für den Üetliberg-Unternehmer Giusep Fry: Die illegal erstellten Bauten kann er nicht legalisieren lassen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es stützt damit drei vorangehende Zürcher Instanzen.

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Giusep Fry: Schlappe vor dem Bundesgericht. (Bild: 20 Minuten/Nicolas Y. Aebi)

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Eine nachträgliche Baubewilligung sei dem Hotelier zu Recht verweigert worden, schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil, über das am Dienstag auch mehrere Zeitungen berichteten. Das Gericht sah in den illegal erstellten Terrassen keine «betriebswirtschaftliche Notwendigkeit».

Mit dem Argument des Hoteliers, dass der Kantonsrat den Richtplan im Juni 2010 abgeändert habe, konnte das Gericht nichts anfangen. Dies sei unerheblich, schreibt es. Der Gestaltungsplan, der gegenwärtig durch den Kanton ausgearbeitet werde, sei noch nicht in Kraft. Die Bauten seien daher «unbestrittenerweise nicht zonenkonform».

Der Hotelier Giusep Fry wollte den Entscheid auf Anfrage nicht kommentieren. Der Ball liegt gemäss René Loner, Sprecher der Baudirektion, nun bei der Gemeinde Stallikon, auf dessen Gebiet sich Frys illegale Bauten befinden. Sie muss nun rechtliche Fragen klären und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Uto Kulm ist neu Erholungsgebiet

Die Situation ist jedoch kompliziert: Der Zürcher Kantonsrat hat Mitte 2010 entschieden, dass der Uto Kulm nicht mehr in die Landwirtschaftszone fallen soll, sondern neu in die Erholungszone. Der Bundesrat hat diese Richtplanänderung im Januar 2011 genehmigt.

Die Baudirektion des Kantons Zürich arbeitet derzeit an einem Gestaltungsplan und zusammen mit den Eigentümergemeinden Stallikon, Uitikon und Zürich an einem Nutzungsvertrag. Dieser soll festlegen, was auf dem Zürcher Hausberg künftig erlaubt ist und was nicht. Beide Regelwerke sollen gemäss Baudirektion im Laufe dieses Sommers fertig sein.

Mit dem neuen Status als «Erholungsgebiet» und dem Gestaltungsplan wäre die rechtliche Grundlage geschaffen, dass Fry seine Bauten doch noch legalisieren kann. Dazu müsste er - sobald der Gestaltungsplan vorliegt - das reguläre Bewilligungsverfahren noch einmal durchlaufen. Dieses würde dann aber gemäss Baudirektion eventuell anders beurteilt, weil der Uetliberg nun Erholungsgebiet ist.

Wie Loner weiter sagte, muss die Gemeinde Stallikon deshalb die Verhältnismässigkeit ihrer Entscheide berücksichtigen. Es mache wenig Sinn, Fry den Abbruch der Bauten zu befehlen, wenn er diese wenige Monate später legalisieren könnte.

(sda)