Zürich

23. Dezember 2010 10:24; Akt: 23.12.2010 19:27 Print

Sozialhilfe: Gegenvorschlag abgelehnt

Vorläufig aufgenommene Asylbewerber sollen nach Ansicht des Zürcher Regierungsrats das Recht auf Sozialhilfe haben. Weil sie gegebenfalls Sanktionierungen erlaube, erleichtere die Sozialhilfe die berufliche und soziale Integration.

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Der Regierungsrat lehnt den Gegenvorschlag der SVP zum revidierten Sozialhilfegesetz deshalb ab, wie er am Donnerstag mitteilte.

Die SVP sammelte über 8000 Unterschriften, um einen Passus aus dem neuen Sozialhilfegesetz zu kippen, der vorläufig Aufgenommene den ordentlichen Sozialhilferegelungen unterstellen will. 3000 wären für das Zustandekommen des Konstruktiven Referendums nötig gewesen.

Vorläufig Aufgenommene seien Leute, die gemäss Argumentation der SVP «unseren Rechtsstaat unterlaufen und das System ausnützen wollen.» Würde das nun vorliegende Sozialhilfegesetz angenommen, hätte dies gemäss SVP substanzielle finanzielle Auswirkungen und würde jeder Gemeinde rund 30 neue Sozialhilfebezüger bringen.

Integration durchsetzen

Der Regierungsrat hält das SVP-Anliegen aber für verfehlt. Wenn vorläufig Aufgenommene den Sozialhilferegeln unterstellt würden, ermögliche dies das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Dies bedeutet, dass auch Sanktionen verhängt werden könnten.

Würden vorläufig aufgenommene Personen auch weiterhin der Asyl- Fürsorgeverordnung unterstehen, gibt es laut Regierungsrat keinerlei Handhabe, um die berufliche oder soziale Integration durchzusetzen. Dass vorläufig Aufgenommene den Sozialhilferegeln unterstellt würden, diene somit der Integration.

Im Kanton Zürich sind rund 5000 Personen von diesem Gesetzesabschnitt betroffen. Der Kantonsrat hatte das revidierte Sozialhilfegesetz in seiner Sitzung vom 12. Juni 2010 angenommen, die SVP ergriff daraufhin das Konstruktive Referendum. Über die Vorlage wird im kommenden Jahr abgestimmt.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • housi am 27.12.2010 01:22 Report Diesen Beitrag melden

    linke politik = untergang der schweiz

    und für diesen linken schwachsinn soll ich auch noch steuern bezahlen. da wird nicht nur meine, sondern auch die knete von vielen anderen arbeitenden büezer mit beiden händen aus dem fenster geworfen. es wird bestimmt die zeit kommen, in der nicht nur ich ernsthaft in betracht ziehe, meine steuern nicht mehr zu bezahlen!!! im herbst 2011 haben wir es ja in der hand, das steuer herumzureissen!! ich hoffe sehr, die svp schafft die 30% und mehr und schafft hier endlich ordnung!

  • Hary am 24.12.2010 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Die CH will keine Vorübergehnde

    Regelung. Es braucht wieder klare Gesetzes-/Kontigentierungs-Regeln die unsere Regierung in Bern festlegen muss. Wär ein Sozialfall wird oder Schulden macht sollte ausgewiesen werden.

  • Patrick am 24.12.2010 19:28 Report Diesen Beitrag melden

    Sicher nicht!

    Wieso "berufliche und soziale Integration", wenn sie nur VORLÄUFIG aufgenommen werden?

Die neusten Leser-Kommentare

  • housi am 27.12.2010 01:22 Report Diesen Beitrag melden

    linke politik = untergang der schweiz

    und für diesen linken schwachsinn soll ich auch noch steuern bezahlen. da wird nicht nur meine, sondern auch die knete von vielen anderen arbeitenden büezer mit beiden händen aus dem fenster geworfen. es wird bestimmt die zeit kommen, in der nicht nur ich ernsthaft in betracht ziehe, meine steuern nicht mehr zu bezahlen!!! im herbst 2011 haben wir es ja in der hand, das steuer herumzureissen!! ich hoffe sehr, die svp schafft die 30% und mehr und schafft hier endlich ordnung!

  • Chris_von_Swiss am 26.12.2010 18:32 Report Diesen Beitrag melden

    Alles ok

    Was? Nur 5000? Da hat Zürich aber noch viel Luft nach oben. Wieviel Schmarotzer kann so eine Stadt ertragen? 50000? Also weiterhin frohes Wurschteln und Sozialsein!

  • Patrick am 24.12.2010 19:28 Report Diesen Beitrag melden

    Sicher nicht!

    Wieso "berufliche und soziale Integration", wenn sie nur VORLÄUFIG aufgenommen werden?

  • Städtische Angestellte am 24.12.2010 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    Eine verkehrte Welt

    Als Mitarbeiterin der Stadt Zürich wird mir die Lohnerhöhung wegen der Budgetrückweisung gestrichen, sämtliche Zulagen tschüss....aber hauptsache die Asylbewerber bekommen Sozialhilfe...ich könnte nur noch kotzen...also heisst die Devise: Nicht-Arbeiten besser bezahlt als Arbeiten! Danke Stadt Zürich - Danke!!!!!

  • Belda Kristijc am 24.12.2010 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    Genial

    Wenn die VORLÄUFIG Aufgenommenen dann in ihr Heimatland zurückkehren KÖNNTEN, weil die Sicherheitslage dies zulässt wird sicher als Argument kommen dass sie jetzt hier doch so gut integriert sind und man sie doch nicht zurückschicken kann, weil das unmenschlich wäre. Die Leidtragenden werden die wenigen Prozent echter Asylanten sein, die Leute die wirklich verfolgt werden und keine Wirtschaftsflüchtlinge sind.