Zähe Verhandlungen

23. März 2011 23:39; Akt: 23.03.2011 23:49 Print

Sparallianz winkt Budget durch

Die Stadt Zürich hat endlich ein Budget für das laufende Jahr. Das städtische Personal muss auf einiges verzichten. Das Projekt Hardturmstadion wird auf Eis gelegt.

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Lange wurde diskutiert im Zürcher Parlament. Schliesslich einigte man sich auf ein Budget. (Bild: Keystone)

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Nach stundenlangen Diskussionen hat das Stadtparlament, der Gemeinderat, den Voranschlag 2011 am Mittwochabend mit 64 zu 61 Stimmen (von SP, Grünen, AL und SD) verabschiedet.

Das städtische Personal muss also für dieses Jahr auf Lohnmassnahmen, Lunchchecks und Rekaschecks verzichten, für Aus- und Weiterbildung stehen weniger Mittel zur Verfügung. Die Stadtpolizei kann die - früher zwar bewilligten - zusätzlichen 15 Stellen vorderhand nicht besetzen, und die Maternité im Triemlispital kann die benötigten Zusatzstellen nicht schaffen.

Dazu kommen unter anderem Kürzungen in Alters- und Pflegeheimen und ein gedrosselter Ausbau des Angebots an Kinderbetreuungsplätzen. Aber auch ganz andere Vorhaben wie die Planung und Projektierung eines neuen Kongresshauses und die Weiterverfolgung des Projekts Hardturmstadion werden auf Eis gelegt.

Letzteres Thema könnte allerdings in Kürze umgestossen werden - voraussichtlich bereits in zwei Wochen diskutiert das Parlament über einen Kreditantrag der vorbereitenden Kommission zum Stadion.

Schwarze Null statt 220-Millionen-Defizit

Bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 7,9 Milliarden Franken schliesst das nun verabschiedete Budget 2011 mit einer Schwarzen Null, beziehungsweise einem Plus von einer Million Franken. Ursprünglich hatte der Stadtrat ein Defizit von 220 Millionen Franken budgetiert. Dies erachtete er bei einem Eigenkapital von rund 720 Millionen als verantwortbar.

Im Herbst 2010 hatten sich aber SVP, FDP, GLP, CVP und EVP zu einer Parlaments-Mehrheit zusammengeschlossen, welche das Budget zurückwies mit der Weisung, das veranschlagte 220-Millionen-Franken- Defizit wegzukürzen. Wo, sagten sie nicht.

Der Stadtrat erfüllte den Auftrag, wenn auch widerwillig, wie er betonte. Im Dezember erliess er ein Notbudget, Ende Januar legte er das überarbeitete, ausgeglichene Budget vor.

Mit den Kürzungsvorschlägen im überarbeiteten Voranschlag war im Grunde niemand wirklich zufrieden. Zahlreiche Sprecherinnen und Sprecher hatten in der Eintretensdebatte über den Antrag des Stadtrates geschimpft. Die «Sparallianz» fand, der Stadtrat habe beim Kürzen falsche Prioritäten gesetzt. Die links-grüne Ratsseite prangerten vorab die Kürzungen im Personalbereich an.

Keine Änderungen beantragt

Dennoch winkte die Mitte-rechts-Sparallianz den gekürzten Budgetantrag des Stadtrats ohne jede Änderung durch. Sie schickte jeden Aufstockungsantrag der links-grünen Seite bachab, hatte aber auch für deren zusätzlichen Sparanträge nichts übrig.

SP, Grüne und AL versuchten vergeblich, mit 90 Anträgen die Kürzungen teilweise rückgängig machen, an anderen Orten schlugen sie ihrerseits Kürzungen vor. Support erhielten sie einzig von den beiden Schweizer Demokraten.

Die Sparallianz hielt eisern zusammen. Vor allem CVP und EVP mussten häufig über ihren eigenen Schatten springen und Entscheide mittragen, die von ihrer Wählerschaft kaum goutiert werden dürften.

In einzelnen Punkten enthielt sich ein teil der EVP der Stimme. Da allerdings die Mehrausgaben der Ausgabenbremse unterlagen und deshalb 63 der 125 Gemeinderatsstimmen erreichen mussten, brachte dies den Befürwortern der Anträge nichts.

(sda)