Stadt Zürich

14. Dezember 2019 02:50; Akt: 14.12.2019 03:05 Print

Spendables Parlament segnet Budget 2020 ab

Das Zürcher Stadtparlament hat in der Nacht das Budget 2020 verabschiedet. Der Steuerfuss wird nicht erhöht.

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Bekommt vom Stadtparlament mehr Geld als er will: Richard Wolff, Vorsteher Tiefbau- und Entsorgungsdepartement. (Archivbild) (Bild: Keystone/Patrick Huerlimann)

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Die Stadt Zürich rechnet im kommenden Jahr mit einem Plus von gut 27 Millionen Franken. Das Stadtparlament verabschiedete am sehr späten Freitagabend das Budget 2020. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent.

Die Investitionen belaufen sich auf 1,13 Milliarden Franken. Das Eigenkapital beträgt per Ende 2020 rund 1,5 Milliarden. Nach den Änderungen des Parlaments weist das Budget 2020 noch ein Plus von 27,1 Millionen Franken aus.

Die Vorlage des Stadtrates rechnete bei Ausgaben von 8,942 Milliarden Franken und Einnahmen von 8,977 Milliarden mit einem Plus von 35,2 Millionen Franken. Das Gemeindeparlament verschlechterte den Vorschlag des Stadtrates in einer zweitägigen Debatte also um 8,1 Millionen Franken.

FDP und SVP gegen Budget

SP, Grüne, AL, und GLP stimmten dem Budget zu, FDP und SVP lehnten es ab, die EVP enthielt sich. Folglich kann die Mehrheit des 125-köpfigen Parlaments mit dem Vorschlag des Stadtrates leben. Die SP bezeichnete ihn gar als «rundum gelungen».

FDP und SVP hingegen tadelten vor allem das Stellenwachstum in der Stadtverwaltung. Zudem verlangten sie eine Steuersenkung um sechs (FDP) respektive drei (SVP) Prozentpunkte. Beide Anträge waren in der Schlussabstimmung chancenlos, einzig die EVP (4 Stimmen) unterstützte die SVP.

Für die Budgetdebatte waren mehrere Sitzungen anberaumt. Die Politikerinnen und Politiker mussten rund 130 Änderungsanträge beraten.

Spendables Parlament

Kurz vor Weihnachten hat sich das Zürcher Stadtparlament in Spendierlaune gezeigt. Beispielsweise hatte es ein Herz fürs Personal und lässt ihm eine Einmalzulage in der Höhe von drei Millionen Franken zukommen.

Rund zwei Millionen zusätzlich gab es für Investitionen in die Photovoltaik und weitere gut zwei Millionen Franken für die Aufstockungen bei Aufgabenhilfen.

Zwar stiess im Vorfeld das «ungebremste Stellenwachstum » auf Kritik – insbesondere bei FDP, SVP, GLP und EVP. An den vom Stadtrat beantragten über 500 Stellen hat sich während der Debatte jedoch nichts geändert.

Wenige Änderungen

Im Gegenteil: Damit Zürich endlich eine «richtige Velostadt werde», wurden zusätzliche sechs Stellen für ein Kompetenzzentrum im Tiefbauamt bewilligt. Die Fachleute sollen Strassenprojekte im Vorfeld auf ihre Velotauglichkeit prüfen.

Zwar wehrte sich der zuständige Stadtrat Richard Wolff (AL) nicht gegen mehr Leute. Er wies jedoch darauf hin, dass diese Prüfung bereits jetzt schon stattfinde. Insgesamt wurde jedoch wenig am Entwurf des Stadtrates verändert.

Entsprechend zufrieden zeigte sich Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne), und er bedankte sich beim Rat für die ruhige, sachliche Debatte.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus am 14.12.2019 05:06 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Städtischer Mitarbeiter

    Und wer sackt es wieder ein? Die Bereichsleiter und die Abteilungsleiter... immer das gleiche...

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  • Josef am 14.12.2019 06:57 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn die Einnahmen ausbleiben,

    bleibt ein aufgeblähter Staatsapparat zurück.

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  • Patrik am 14.12.2019 06:37 Report Diesen Beitrag melden

    Steuersenkung ist eine gute Idee

    Sobald meine Kinder in der Berufsschule sind, also mobil, wechsle ich in eine Gemeinde mit tieferen Steuerfuss. Geht jetzt wegen den Freunden meiner Kids nicht. So denken einige unseren Freunden aus der Mittelschicht mit doppeltem Einkommen und somit überproportionaler Steuerschuld.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Strämpeli am 19.12.2019 08:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine weitere Schandtat, denn ....

    ... "Damit Zürich endlich eine «richtige Velostadt werde», wurden zusätzliche sechs Stellen für ein Kompetenzzentrum im Tiefbauamt bewilligt. Die Fachleute sollen Strassenprojekte im Vorfeld auf ihre Velotauglichkeit prüfen". Zu letztem Satz: Offensichtlich wurde bis jetzt immer im Nachfeld die Velotauglichkeit geprüft. Und ... 1.80 Meter breite Velostreifen wurden gestern Abend einfach so abgesegnet. Stadt Zürich rettet die Welt. So kommt es mir auf jeden Fall vor. Und der Regierungsrat schaut tatenlos zu!!! Wer setzt da den längst fälligen Kontrapunkt?

    • marko 34 am 04.01.2020 16:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Strämpeli

      Super

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  • Lucia am 16.12.2019 21:58 Report Diesen Beitrag melden

    Danke..

    ...für die 125 Franken! :-))))

  • Anna Züri am 16.12.2019 11:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ball flach halten

    Für alle welche sich ab der Einmalzulage fürs Personal aufregen, pro Person macht das etwa 100 Franken. Die Stadt hat sehr viele Angestellte, vom Personal in den Pflegeheimen, über Gärtner bis zu Lehrern. So relativiert sich der Betrag. In der Privatwirtschaft sind die Boni bedeutend höher...Ausserdem gibt es nur 4 Wochen Urlaub, kennt ihr jemanden aus der Privatwirtschaft mit so wenig Urlaub? Ich nicht. Also..

    • Frage am 23.12.2019 14:51 Report Diesen Beitrag melden

      Dann wechsel doch?

      In der Privatwirtschaft kann man auch nicht einfach andere Leute berauben und muss was leisten. Wenn du soooo benachteiligt bist als Verwaltungsangestellter, wieso arbeitest du dann nicht bei der Privatwirtschaft???

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  • Heiri Zürcher am 16.12.2019 00:17 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstbedienungsladen

    Die an der Basis Arbeitenden sehen natürlich nix von dem Geld und die Arbeitsbedingungen werden Jahr für Jahr schlechter. Traurig, wie sich die Führungskräfte für ihre oftmals schlechten Entscheidungen auch noch belohnen. Die kriegen den Hals nicht voll.

  • Maja am 15.12.2019 14:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur immer weiter links

    Logisch, die Linken kennen nichts anderes als sich von Steuergeldern grosszügigst finanzieren zu lassen. Wer die wählt, ist selber schuld.