Mietwucher

04. September 2015 14:28; Akt: 04.09.2015 14:28 Print

Stadt Zürich geht gegen Bruchbuden-Vermieter vor

In der Stadt Zürich gibt es rund ein Dutzend Lotterliegenschaften mit überrissenen Mietzinsen. Die Stadt will nun konsequenter gegen deren Vermieter vorgehen.

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Das heruntergekommene Haus an der Bucheggstrasse in Zürich. (Bild: Google Street View)

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Laut dem Sozialdepartement gibt es in der Stadt Zürich rund ein Dutzend Häuser, die zwar in einem sehr schlechten Zustand sind, in denen aber die Miete so hoch ist, dass sie in einem Missverhältnis zum Gegenwert steht. Sie werden als «Problemliegenschaften im engeren Sinn» bezeichnet. In neun der rund ein Dutzend Problemliegenschaften sollen vorläufig aufgenommene Flüchtlinge leben, die bei der Asylorganisation Zürich AOZ gemeldet sind, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

Die Information über den Bestand der Problemliegenschaften gab der Stadtrat auf zwei Anfragen heraus. Diese Informationen wurden von zwei SVP-Gemeinderäten und der Fraktion der Grünen, GLP und AL verlangt.

Schule prangerte Missstände an

Zu den beiden Vorstössen kam es, als der Kreisschulpflege Waidberg die Zustände in einer heruntergekommenen Liegenschaft mit überrissenen Mietzinsen an der Bucheggstrasse durch Schüler bekannt wurden und die Schule diese Missstände öffentlich anprangerte. Recherchen zeigten, das gleich mehrere Häusergruppen betroffen sind und die Hausbesitzer hohe Mieten verlangen. Da viele Mieter vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind, die Sozialhilfe beziehen, muss die Stadt die Mieten bezahlen.

Die Sozialhilfe setzt für die Mietkosten Maximalbeträge fest: Für eine Einzelperson 1100 Franken, für einen 2-Personen-Haushalt 1400 Franken. Laut dem «Tages-Anzeiger» geht AOZ-Direktor Thomas Kunz davon aus, dass die Vermieter die Maximalbeträge kennen und die Mieten deshalb an dieser Grenze ansetzen.

Koordinierte Kontrollen

Weiter legt die Stadt dar, was bisher unternommen wurde: Die Stadt habe ihre koordinierten Kontrollen auf zusätzliche Liegenschaften ausgedehnt, wo Klienten der AOZ und der Sozialen Dienste wohnen.

Wenn der Stadt unhaltbare Wohnverhältnisse bekannt werden, wird eine Gruppe von Beamten vorbeigeschickt. Sie ist zusammengestellt aus Leuten vom Umwelt- und Gesundheitsschutz, von der Schädlingsbekämpfung, der Feuerpolizei und dem stadtärztlichen Dienst. Neu seien auch Mitarbeiter der Sozialen Dienste und der AOZ dabei, falls deren Klienten betroffen seien, schreibt der «Tages-Anzeiger».

Bewohner können sich kaum selber wehren

Die Fachleute sollen Mängel dokumentieren. Danach werden die Vermieter gebeten, diese zu beheben. In krassen Fällen empfehlen sie den Bewohnern, gegen die Mängel mietrechtlich vorzugehen. Sollte der Vermieter die Mängel nicht beheben, können die Sozialen Dienste die Mietzinse bei der Schlichtungsbehörde hinterlegen.

Neuerdings versuchen die Sozialen Dienste, selber Druck zu machen. Denn oftmals sind in diesen Problemliegenschaften Flüchtlinge oder Randständige untergebracht, die sich schlecht selber wehren können.

Führung einer Liste

Problemliegenschaften werden neu von der AOZ systematisch erfasst. «Mietverträge, die auf diese Adressen lauten, werden einer besonderen Prüfung unterzogen», schreibt der Stadtrat. Und: «Heute sind die Mitarbeitenden der AOZ auf das Thema sensibilisiert und fragen bei Mietverträgen genauer nach, wenn der Mietzins exakt den Limiten der Sozialbehörde entspricht.»

(qll)