Günstig Wohnen

18. März 2019 11:20; Akt: 18.03.2019 11:54 Print

Stadt Zürich kontrolliert ihre Mieter nun strenger

Die Stadt Zürich hat in ihrem neuen Mietreglement strengere Kriterien für ihre Wohnungen. Neu überprüft sie Einkommen und Zahl der Bewohner regelmässiger.

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An der Schipfe in Zürich – an bester City-Lage – besitzt die Stadt Zürich Wohnungen. Sie sind äusserst begehrt. Rund 150 Personen standen im Juni 2014 an wegen einer 3-Zimmer-Wohnung, die zu besichtigen war. Gigantische Schlange von Wohnungssuchenden auch bei der Besichtigung einer Musterwohnung der städtischen Wohnungssiedlung Kronenwiese im Zürcher Quartier Unterstrass im Juni 2016. In solchen günstigen Wohnungen leben mitunter Mieter, die viel verdienen. Das sorgte in der Vergangenheit für hitzige Diskussionen. Eines der bekanntesten Beispiele: Die ehemalige Gemeinderätin Hedy Schlatter. Die vermögende SVPlerin lebte in einer günstigen Stadt-Wohnungen. In einer städtischen Wohnung im Schipfe-Quartier wohnte auch die Headhunterin Anna Katharina Laederach, Schwester von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Die Wohnung hatte sie 15 Jahre zuvor zu Sonderkonditionen erhalten. Bild: Johann Schneider-Amman im April 2018 in Bellinzona. Auch die Zürcher CVP-Politikerin Kathy Riklin wohnt in einer städtischen Wohnung an der Schipfe – für 2300 Franken monatlich. Bild: Riklin im Mai 2018 in Bern. In Zukunft soll der Stadtrat unter anderem die Einkommensverhältnisse der Mieter regelmässig überprüfen. Bei maximal 15 Prozent der Wohnungen darf das Haushaltseinkommen mehr als 70'000 Franken im Jahr betragen und gleichzeitig das Sechsfache des Bruttomietzinses übersteigen. Verletzt jemand die Vermietungsvorschriften, ist künftig ein Wohnungswechsel erforderlich. Die Änderung der Verordnung wurde Ende November 2017 vom Gemeinderat bestätigt.

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«Die Stadt Zürich wächst, die Nachfrage nach städtischen Wohnungen übersteigt das Angebot», wird Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) in einer Mitteilung vom Montag zitiert. Das neue Reglement setze klare Richtlinien und erhöhe die Transparenz der Vermietungspraxis.

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Der neuen Verordnung geht eine lange Geschichte voraus. Bereits 2014 hatte der Stadtrat neue Regeln vorgelegt, mit denen er die Kriterien für die städtischen Wohnungen verschärfen wollte. Diese gingen dem Gemeinderat aber zu wenig weit. Fälle von wohlhabenden Zürcherinnen und Zürchern, die in günstigen Wohnungen leben, verschärften den Ton der Diskussionen.

Verhältnisse alle zwei Jahre überprüfen

Nun setzt der Stadtrat eine Verordnung um, welche die verschiedenen Forderungen berücksichtigen soll. Sie ist sehr detailliert, «damit die anspruchsvollen Vorgaben aus dem Gemeinderat rechtsgleich umgesetzt werden können», wie der Stadtrat schreibt. Zudem soll die Verordnung dem vielfältigen Angebot an Wohnungstypen gerecht werden.

Neu werden Vermögen und Einkommen der Mieter nicht nur wie bisher beim Einzug geprüft, sondern alle zwei Jahre. Zudem darf bei höchstens 15 Prozent aller Mietverhältnisse das steuerbare Haushaltseinkommen gleichzeitig höher als 70'000 Franken sein und mehr als das Sechsfache des Bruttomietzines betragen.

Um diese Vorgabe einzuhalten, wird die Stadt in Zukunft von ihren Mietenden auch einen Wohnungswechsel verlangen, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Unter besonderen Umständen kann auch eine Kündigung ausgesprochen werden. Das neue Mietreglement sieht aber auch eine Härtefallregelung vor.

Rücksicht auf Lebenssituationen

Auch wird neu klar definiert, unter welchen Umständen die vorgeschriebene Mindestbelegung unterschritten werden darf. Dabei werden die verschiedenen Lebenssituationen der Mieter berücksichtigt - etwa bei einem Auszug eines Elternteils, oder bei älteren Menschen, denen ein Umzug nicht mehr zugemutet werden kann.

Die neuen Bestimmungen gelten für Mieterinnen und Mieter, die ab dem 1. Januar 2019 eine der rund 7000 städtischen Wohnungen gemietet haben, per sofort. Für ältere Mietverhältnisse werden sie ab 2024 angewendet.

Mit der strategischen Planung werden jeweils die wichtigsten Handlungsfelder eines Departements gebündelt aufgeführt und zusammengefasst. Digitalisierung, Steuervorlage oder attraktive Arbeitsbedingungen sind weitere Themen, welche für das Finanzdepartement von zentraler Bedeutung sind.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alexander am 18.03.2019 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich!

    In den letzten Jahren sind ja mehrere Fälle wohlhabender Leute - u.a. auch Politiker! - in vergünstigten städtischen Wohnungen bekannt geworden ......

  • CHerin am 18.03.2019 12:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verschärfte und richtige Prüfungen

    Prüfung inkl Politiker mit hohem Einkommen!

  • Armer Schlucker am 18.03.2019 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    Unfair

    Gut so. Es leben teils Leute in solchen Wohnungen, die monatlich deutlich über 10k verdienen. Das darf nicht sein. Es ärgert vor allem wenig verdienende Steuerzahler, die in teuren Privatwohnungen leben müssen. Die neue Regelung ist daher nivhts als fair.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Uli Zettler am 18.03.2019 18:47 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Endlich. Die Überprüfung sollte aber für alle ab sofort stattfinden. Es gibt zu viele "begüterte Nutzniesser" und die die es nötig hätten schauen in die Röhre

  • Dr oetker am 18.03.2019 18:20 Report Diesen Beitrag melden

    Insider/Outsider

    Es wäre ganz einfach; vermietet diese Wohnungen zu marktkondtitionen und zahlt den Leuten welche klar definierte Bedingungen erfüllen einen Zuschuss. Dann ist auch das Problem gelöst wer in den Genuss einer subventionierten Wohnung kommt

  • wolke am 18.03.2019 15:37 Report Diesen Beitrag melden

    einkommen

    Mit 70`000 steuerbarem Einkommen verdient man meiner Meinung aber nicht schlecht ;-)

  • Fnord am 18.03.2019 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    70000

    70000 ist in meinen Augen SEHR GUT Verdienend. Wieso wird da unterstützt?

  • Dave1976 am 18.03.2019 13:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Arm ?

    Ich fühle mich mit 70K als arm , zahle 1540 Miete . Mach ich was falsch ?