28. April 2005 12:40; Akt: 28.04.2005 12:40 Print

Standesinitiative für Road Pricing

Der Kanton Zürich soll beim Bund eine Standesinitiative einreichen, welche die rechtlichen Grundlagen für ein Road Pricing schafft.

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Die Grünen haben dafür im Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative eingereicht.

Es ist bereits der zweite Anlauf für ein solches Begehren. Mitte April wurde im Kantonsrat eine entsprechende Parlamentarische Initiative (PI) nicht vorläufig unterstützt. Gemäss Angaben der Initianten war die enge Zweckbindung ans Strassenwesen der Grund, dass die PI keine Mehrheit fand.

Als grundsätzlich richtiger Ansatz verdiene das Thema Road Pricing jedoch eine neue Chance, schreiben die grünen Kantonsräte Ralf Margreiter (Zürich), Esther Hildebrand (Illnau-Effretikon) und Natalie Vieli (Zürich) in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Vorstoss.

Die neue PI sehe eine Ausrichtung im Sinn marktwirtschaftlicher Verkehrslenkung und ökologischer Mobilitätswahl vor und gehe auf die zu Recht vorgetragenen Bedenken bei der gescheiterten PI ein.

(sda)